Ampel-Streit um Ukraine-Hilfen eskaliert – brisanter Bericht über Kanzler-„Verbot“
Und wieder kracht es in der Ampel. Diesmal geht es um die Ukraine-Hilfen. Lindners Vorgaben und ein angebliches Scholz-Verbot sorgen für Wut.
Berlin – Der Haushalt frisst das Geld in den Kassen des Bundes auf. Das ist nichts Neues. Wie umkämpft die Lage ist, zeigt der seit Monaten immer wieder aufkochende Streit um den Bundeshaushalt 2025, der mit der kürzlich erzielten Einigung auf Drängen von Finanzminister Christian Lindner nun endlich final stehen soll. Neu hingegen sind die finanziellen Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Und wieder eskaliert der Zoff innerhalb der Ampel.
Zum Hintergrund. Wegen der angespannten Haushaltslage schrieb FDP-Chef Lindner demnach bereits Anfang August einen Brief gen Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) und Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne). Inhalt: „Neue Maßnahmen“ zur Ukraine-Hilfe dürften nur eingegangen werden, wenn im Haushalt in den nächsten Jahren „eine Finanzierung gesichert“ ist. „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden“, hieß es weiter. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) darüber. Kurz gesagt: Lindner will die Hilfszahlungen begrenzen.
„Überplanmäßige Ausgabe“ verhindert? Milliarden-Hilfen könnten so der Ukraine versagt werden
Das Finanzministerium um Christian Lindner erklärte allerdings am Samstag, dass es weiter gesprächsbereit sei. Dazu müssten Bedarfe aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor, so ein Sprecher. Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium. Der bereits im Juli beschlossene Bundeshaushalt sieht 4 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen vor – daran soll sich auch nach dem neuen Haushaltskompromiss vom Freitag nichts geändert haben. Refinanzieren möchte die Bundesregierung dies künftig stärker durch eingefrorenes russisches Staatsvermögen.
Ein Bericht der Bild macht die Diskussion allerdings deutlich brisanter. Wie das Medium aus Kreisen des Verteidigungsministeriums erfahren haben will, könnten wegen Lindners Vorgaben derzeit „30 durch die Ukraine hochpriorisierte Maßnahmen in Höhe von insgesamt ca. drei Milliarden Euro nicht weiter verfolgt werden“. Außerdem habe man bereits im Mai eine „überplanmäßige Ausgabe“ von 3,87 Milliarden Euro für die Ukraine für das Jahr 2024 vorgestellt. Die darin enthaltenen Rüstungsgüter erhalte die Ukraine somit durch Lindners Vorgaben nun nicht.
Ukraine gehen durch Ampel-Ärger wohl Milliarden-Hilfen durch die Lappen – Industrie soll bereits umschwenken
Doppelt brisant: Die Ukraine muss sich nicht nur auf weniger erhoffte Unterstützung aus Deutschland gefasst machen, auch die produzierende Industrie soll bereits umgeschwenkt haben. Laut Informationen der Bild soll ein großer Teil des Materials aus der geplanten „überplanmäßigen Ausgabe“ von 3,87 Milliarden Euro von den Industriebetrieben anderweitig verkauft worden sein – und somit eben nicht an die Ukraine gehen.
Entwicklungen, die Pistorius‘ Leuten wohl kaum gefallen dürften. Die Bild bezieht sich weiter auf ein Papier aus dem Verteidigungsministerium, das ihr vorliege. In dem soll es heißen, dass Lindner die „Spielregeln nach Spielbeginn“ ändern wolle und dadurch eine durchgehende Versorgung aller an die Ukraine gelieferten Waffensysteme in Gefahr bringe.
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Hat Scholz Bedarfsforderungen für Ukraine-Hilfen „verboten“? Brisanter Bericht kommt auf
Im Verteidigungsministerium herrsche dementsprechend Wut – auch auf den Kanzler. Wie es weiter mit Bezug auf Regierungsinsider heißt, soll das Kanzleramt um Olaf Scholz dem Ministerium „verboten“ haben, vorbereitete Bedarfsanforderungen ordnungsgemäß an das Finanzministerium zu übersenden. Ein Kommentar des Kanzleramtes dazu blieb zunächst aus. Auch das Finanzministerium wollte sich nach Bild-Anfrage nicht äußern.
Wut kommt indes auch bei den Grünen auf. „Absurd“ nannte etwa Grünen-Politiker und Ampel-Haushälter Sebastian Schäfer den Fall, dass keine Ersatzteile mehr geliefert werden könnten oder gar „unsere Bundeswehr nicht das nachbeschaffen kann, was sie abgegeben hat“. Seine Forderung: „Der Finanzminister darf das nicht weiter blockieren“.