Kürzungen im Haushalt 2025: Ampel bricht mit diesem Trick alle Rekorde
Die Ampel hat einen Haushalt für das Jahr 2025. Eine richtige Einigung gab es eigentlich nicht, dafür wurde die Frist zur Einreichung im Parlament eingehalten.
Berlin – Seit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Jetzt hat die Ampel-Koalition offenbar eine Einigung beim Haushalt 2025 erzielt. Die Kürzungen, über die wochenlang gerungen wurde, finden wohl nicht so statt, wie befürchtet. Stattdessen greift die Koalition nochmal ganz tief in die Trickkiste.
Kürzung beim Haushalt 2025: Ampel bringt Einigung auf den Weg und bricht einen neuen Rekord
Bei den Verhandlungen wurde immer wieder eine Möglichkeit ins Spiel gebracht, die erst einmal nur eingefleischten Kennern etwas sagt – die sogenannte Bodensatz-GMA, was für Globale Minderausgabe steht. Was sehr technisch klingt, hilft der Ampel jetzt, eine Einigung beim Haushalt 2025 verkünden zu können und die befürchteten Kürzungen wohl zu umgehen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP lässt schlichtweg eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro stehen. Die Regierung setzt auf die Annahme, dass ein Teil des Budgets für den Haushalt 2025 ungenutzt bleibt und am Ende eingespart werden kann.
„Das ist Staatspraxis, das ist Erfahrungswissen, das ist seriös“, sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am 17. Juli bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025, über den danach aber schnell wieder Streit in der Ampel aufflammte. Mit der Größenordnung von zwölf Milliarden Euro bricht die Regierung alle Rekorde, wie ein Reuters vorliegendes Schreiben zeigt.
Im Grunde geht es um Kürzungen bei den Ausgaben im Haushalt, von denen man noch nicht weiß, wo das Geld im Jahr 2025 genau eingespart wird. Global deswegen, weil sie für den gesamten Haushaltsplan und damit übergreifend für alle Ressorts veranschlagt werden. Damit werden rechnerisch also Spielräume für Einsparungen angenommen, ohne sich auf bestimmte Ausgabenpositionen jetzt verständigen zu müssen. Von Bodensatz ist die Rede, weil angenommen wird, dass bestimmte Haushaltsmittel nicht vollständig abgerufen oder ausgegeben werden – also ein „Bodensatz“ übrig bleibt, weil sich Projekte verzögern oder Maßnahmen wieder gestrichen werden.
Kürzungen beim Haushalt bleiben erstmal aus: Ampel bricht alle Rekorde – eigentlich muss weiter verhandelt werden
Mit der im Regierungsentwurf veranschlagten Bodensatz-GMA übertrifft die Ampel im Haushalt 2025 bei weitem die Werte der vergangenen 20 Jahre. Dies geht aus einer Antwort von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar auf eine Anfrage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervor. Der Posten gewann unter der Ampel zudem immer mehr an Bedeutung. In den Regierungsentwürfen der Jahre 2004 bis 2024 war in zwölf Jahren gar keine Bodensatz-GMA vorgesehen (2004, 2007-2013, 2015-2017, 2019). 2018 lag sie erstmals über drei Milliarden Euro – und stieg dann in den Jahren 2021 bis 2023 auf jeweils sechs bis acht Milliarden Euro. Für 2024 wurden acht Milliarden Euro veranschlagt.
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Im Kabinettsbeschluss zum Etatentwurf für den Haushalt 2025 wurde die Bodensatz-GMA zunächst auf 17 Milliarden Euro beziffert. Bis zur formalen Zuleitung an den Bundestag und Bundesrat sollte sie aber deutlich verringert werden. Die nun beschlossene Einigung sieht wohl eine GMA von zwölf Milliarden Euro vor.
Haushalt für 2025 steht vorerst ohne Kürzungen: Bis 2028 besteht allerdings riesiger Handlungsbedarf
„Die langjährigen Erfahrungen aus der Haushaltspraxis zeigen, dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisieren lassen“, hieß es dazu in der Regierungsmitteilung über den Haushalt 2024, in dem vorerst keine weiteren Kürzungen veranschlagt wurden. „Dies führt dazu, dass ein ‚Bodensatz‘ von Mitteln übrig bleibt.“ Diese Mittel könnten dann gegen die zwölf Milliarden Euro aufgerechnet werden.
In der mit dem Regierungsentwurf Mitte Juli beschlossenen Finanzplanung bis 2028 klaffen weitere Milliardenlöcher. Auch dafür gibt es einen Begriff, der deutlich macht, dass in den kommenden Jahren noch Kürzungen bei den Ausgaben im Haushalt vorgenommen oder Einnahmen erhöht werden müssen. Für die Jahre 2026 bis 2028 weist der Finanzplan eine „Handlungsbedarf-GMA“ von insgesamt 65 Milliarden Euro aus. Davon gehen rund 28 Milliarden Euro auf die 2028 anstehende Erhöhung der regulären Verteidigungsausgaben zurück, die nach Ausschöpfen des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes nötig sein werden, um die Nato-Quote von zwei Prozent zu erfüllen. (wal/reuters/afp)