„Notlage“: Markus Söder fordert Neuwahlen der Bundesregierung

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montag offenbar bundesweite Neuwahlen in Deutschland gefordert. Nach Informationen von t-online sagte er in Berlin, dass er nicht an die Fähigkeit der Ampel-Regierung glaube, die Haushaltsproblematik noch zu lösen. Weiter bezeichnete er die aktuelle Situation als „Notlage“. Es sei laut ihm nicht die Aufgabe der Union, die Schuldenbremse nun „aufzuweichen“, berichtet das Online-Portal. Söder hatte die Haushaltsproblematik in den vergangenen Tagen bereits als schwere Staatskrise bezeichnet.