CSU plant härteren Asyl-Kurs: Abweisen, Geld kürzen, abschieben
Die CSU fordert in ihrem neuen Papier, Straftäter abzuschieben und Gelder zu kürzen. Zudem werden nationale Sonderwege ins Spiel gebracht.
München – Man kann diese Resolution resolut nennen. Mit zwei Worten fasst die CSU ihr neues Grundsatzpapier zusammen: „Migration begrenzen“. Unter der knappen Überschrift folgen fünf Seiten, die klarmachen sollen: Den Abgeordneten ist ernst mit einem verschärften Kurs in der Asylpolitik. Am Mittwoch legt die Landtagsfraktion die Details dazu vor. Illegale Zuwanderung soll drastischer als bisher bekämpft werden.
Und zwar „mit allen zulässigen staatlichen Mitteln“, so formuliert es der neue Fraktionschef Klaus Holetschek in dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. „Andernfalls ist der soziale Frieden in unserem Land gefährdet“, die Hilfe werde ab- und rechtsextremes Gedankengut zunehmen. „Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“ Am Mittwochnachmittag soll die Fraktion das Papier beraten. Die Landräte aus Fürstenfeldbruck und Dachau, Thomas Karmasin und Stefan Löwl, werden dazugeladen. Beide haben in der Asylpolitik schon mehrfach, auch in Berlin, Klartext geredet.
CSU will Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Der Entwurf bündelt ohne Prosa kontroverse Ideen aus der Union. Ein effektiver EU-Grenzschutz, Asylverfahren an der Außengrenze, eine längere Liste der sicheren Herkunftsstaaten; aber auch die Forderung an den Bund, Hauptherkunftsländern mit gekürzter Entwicklungshilfe und Visa-Entzug zu drohen, wenn sie nicht kooperieren. Die Ampel lehnt das als kontraproduktiv ab.
Die CSU verlangt in dem Papier, Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Außerdem soll es nationale Sonderwege geben. Sollte der EU-Außengrenzschutz weiterhin schlecht funktionieren, sollen Transitzentren an der deutschen Grenze entstehen. Wer seine Identität nicht klärt, andernorts abgelehnt wurde oder in einem anderen sicheren Drittstaat Schutz fand, soll an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Flüchtlinge in gesicherte Zentren in Afrika zu bringen (man denke an das gescheiterte britische Ruanda-Modell) ist bisher kein Teil des Plans.
Holetschek legt sich aber fest, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Sie sollen mit den niedrigeren Sätzen für Asylbewerber versorgt werden. Für Bayern kündigt die CSU den Ausbau der Abschiebungshaftplätze an. Während laufender Asylverfahren und für rechtskräftig abgelehnte Bewerber soll eine „zentrale Unterbringung“ die Regel sein. Die Bezahlkarte statt Bargeld ist eh schon vom Kabinett angeschoben worden.
Konservativer Grundton in neuem CSU-Papier – Söder brachte zuvor „Integrationsgrenze“ ins Spiel
Das Papier schließt sich an die Resolution letzte Woche zur Integration an. Auch da schlug Holetschek einen kantig konservativen Grundton an. Er reaktivierte einen Kampfbegriff aus 2015/16: Man müsse von den Migranten „einfordern, dass sie unsere Leitkultur akzeptieren“. Zur Leitkultur gehörten insbesondere „Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Toleranz und ein positives Bekenntnis zu unserem Land und natürlich auch das unverbrüchliche Existenzrecht Israels“.
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Die vielen Monate, in denen die CSU das Thema Migration mied, sind vorbei. Ministerpräsident Markus Söder hatte im September kurz vor der Landtagswahl seine Zurückhaltung aufgegeben und unter anderem eine „Integrationsgrenze“ ins Spiel gebracht, eine Variante der früheren „Obergrenze“.
Holetschek sagt auf Nachfrage, Migration sei in fast allen Landkreisen „das beherrschende Thema. Wir müssen Lösungen haben. Zeitnah.“ Dafür sei man gewählt worden. Inhaltlich entscheidend werde sein, an der deutschen Grenze konsequent zurückweisen zu können. Die Politik müsse „den Glauben in die Handlungsfähigkeit des Staates“ zurückholen, sagt Holetschek.