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Steuererhöhung aus dem Ampel-Haushalt: Die Folgen der neuen Plastik-Steuer ab 2024
Die Bundesregierung hat eine Lösung für ihr Geldproblem gefunden. Neue Steuern, darunter eine Plastik- und Kerosinsteuer, sollen die Schuldenbremse 2024 ermöglichen.
Berlin – Einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Etat hat die Regierung ihre finanziellen Schwierigkeiten bewältigt. Die Einigung der drei Parteispitzen steht fest. Die Schuldenbremse soll ab 2024 wieder eingehalten werden, was durch Einsparungen an anderer Stelle ermöglicht wird. Beispielsweise sind Kürzungen beim Bürgergeld und bei den Strompreis-Subventionen geplant. Trotz der ursprünglichen Ablehnung von Steuererhöhungen durch die FDP ist eine Anhebung der CO₂-Steuer vorgesehen und die Einführung von zwei neuen Steuern: eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge und eine Plastiksteuer.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt sich zunächst mit Details zurück. Doch am Nachmittag bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit einige Informationen, einschließlich zur Plastiksteuer.
EU-Plastiksteuer: Unternehmen zahlen ab 2024 die Plastik-Abgabe
Die Bundesregierung plant, die EU-Plastiksteuer auf Unternehmen umzulegen. Hebestreit erklärte, dass der Bund die jährliche Plastikabgabe von 1,4 Milliarden Euro, die er an die EU zahlt, künftig von den Unternehmen einfordern will, die Plastik in Umlauf bringen. Der Bund möchte also Geld sparen, indem er die Kosten für Plastik auf die Unternehmen überträgt. Diese werden die Kosten wahrscheinlich an die Verbraucher weitergeben.
Die EU-Plastikabgabe wurde 2021 eingeführt. Für jedes Kilogramm Verpackungsmüll, der nicht recycelt werden kann, werden 80 Cent fällig. Die EU lässt es den Mitgliedsstaaten jedoch frei, ob sie diese Abgabe aus dem regulären Haushalt bezahlen oder an die Unternehmen weitergeben, die Plastik in Umlauf bringen. Deutschland hat bisher ersteres getan und das Geld aus der Staatskasse an die EU überwiesen. Dies soll nun jedoch beendet werden. 2021 und 2022 musste Deutschland jeweils 1,4 Milliarden Euro an die EU überweisen, was etwa 1,7 Millionen Tonnen Plastikmüll entspricht.
Wie das Unternehmen Deutsche Recycling auf ihrer Webseite erklärt, gibt es in der EU bereits andere Länder, die die Plastiksteuer nicht aus dem Staatshaushalt finanzieren. So müssen Hersteller und Importeure von Plastik in Spanien seit Anfang 2023 45 Cent pro Kilo Plastik bezahlen; und in Italien gilt ab 2024 eine Steuer auf Einwegverpackungen. Diese könnten also als Vorbilder für Deutschland dienen. Der Bund möchte jedoch die vollen 1,4 Milliarden Euro einsparen, was darauf hindeutet, dass die vollen 80 Cent pro Kilogramm Plastik erhoben werden.
Kosten für Verbraucher: 30 Euro pro Jahr extra
Wie könnte sich das auf das Leben der Bürger auswirken? Das hängt davon ab, ob die Unternehmen die neue Plastikabgabe 1:1 an ihre Kunden weitergeben. Das Bundeswirtschaftsministerium antwortet auf X (ehemals Twitter) auf den Vorwurf, dass dadurch alles für Verbraucher teurer würde: „Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben“.
Sollten die Plastikhersteller die Abgabe doch 1:1 weitergeben, dann hängt es davon ab, wie viel Plastik man kauft. Laut dem „Plastikatlas“ von 2019 produzieren die Deutschen im Durchschnitt 38 Kilogramm Plastikmüll pro Kopf und Jahr – was über dem EU-Durchschnitt von 24 Kilo pro Jahr liegt. Für einen Durchschnittsdeutschen würden also 30,4 Euro pro Jahr für eine Plastiksteuer anfallen.
Das eigentliche Ziel der Plastikabgabe ist natürlich die Reduzierung von Plastikmüll. Wenn Plastik durch die Steuer teurer wird, dann hoffen Umweltschützer, dass es weniger verbraucht wird. Ähnliches erhofft man sich von der Erhöhung des CO₂-Preises, der laut dem neuen Ampel-Beschluss auf 45 Euro pro Tonne CO₂ steigen soll.