Ampel steuert auf Haushalts-Krise zu: Trotzdem will Lindner Steuersenkungen für Bürger

1. Startseite
2. Wirtschaft

Stand:

Von: Amy Walker

KommentareDrucken

Die Bundesregierung ringt um den Haushalt für 2025. Lindner geht mit seinen Kollegen auf Konfrontationskurs - und sieht sich durch die neue Steuerschätzung bestätigt.

Berlin – Die Ampel-Koalition steuert auf die nächste Haushaltskrise zu. Im Streit um die Ausgaben für 2025 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) sogar die Verabschiedung des Rentenpakets II blockiert – wobei er konsequent darauf besteht, dass das Gesetz noch in diesem Monat gebilligt werden kann. Am Donnerstag (16. Mai) präsentierte er die Steuerschätzung für dieses Jahr – und war auf Konfrontationskurs mit seinen Koalitionspartnern.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.

Lindner sieht sich durch Steuerschätzung bestätigt: Kein Spielraum im Haushalt 2025

Lindner sagte auf der Pressekonferenz: „Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.“ Er nannte die aktuelle Steuerschätzung einen „Realitätscheck“ für den Bundeshaushalt 2025. „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft.“

Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende“, sagte Lindner. „Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen.“

„Wir haben kein Einnahmeproblem“: Lindner mahnt zu strikterem Sparkurs

„Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem – unser Problem betrifft die Ausgaben“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe bereits vor der Pressekonferenz. „Wir finanzieren international enorm viele Projekte, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten“, kritisierte Lindner mit Blick auf Entwicklungsminister Svenja Schulze, die weitere Kürzungen in ihrem Ressort ablehnt. Lindner fordert aber auch Einsparungen bei den Sozialausgaben. „Wir haben einen Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize gibt zu arbeiten und eher erleichtert, angebotene Arbeit abzulehnen“, sagte der Finanzminister.

Konkret pochte Lindner in den Funke-Zeitungen auf strengere Regeln beim Bürgergeld. „Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass Leute, die arbeiten können, es auch tun“, sagte er. „Damit können wir den Arbeitskräftemangel bekämpfen und zugleich Milliarden Euro gewinnen.“ Bei der Vermittlung, der Zumutbarkeit von Jobs oder den Mitwirkungspflichten müsse die Arbeitsmarktpolitik „fordernder“ werden. „Arbeitskräftemangel und die Subventionierung von Arbeitslosigkeit passen nicht zusammen“, sagte er. Lindner gehe außerdem von einer „Nullrunde“ beim Bürgergeld für 2025 aus – was auch schon Arbeitsminister Heil angekündigt hatte.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte seit Dienstag seine Prognose für die Steuereinnahmen der Jahre 2024 bis 2028 erarbeitet. Die neuen Daten sind ein wichtiger Baustein für den Bundeshaushalt 2025. Über diesen wird angesichts knapper Mittel seit Monaten heftig in der Koalition gestritten. Mehrere Ressorts wehren sich gegen von Lindner geforderte Kürzungen.

Lindner plant trotzdem Steuersenkungen für Arbeitnehmer

Mehrbedarf hatte neben Entwicklungsministerin Schulze auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr angemeldet. Die Forderung von Pistorius nach einer Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wegen der bedrohlichen Sicherheitslage lehnte Lindner jedoch erneut strikt ab. „Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden“, sagte er den Funke-Zeitungen. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meldeten Mehrbedarfe an. Bislang klafft in der Etatplanung für 2025 eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe.

Dennoch plädierte Lindner in den Funke-Zeitungen auch für neue Steuersenkungen. „2021 haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet wurden“, sagte er. „Bei der Lohn- und Einkommensteuer wird das 2025 und 2026 fortgesetzt werden.“ Das betonte der Finanzminister auch bei der Vorstellung der Steuerschätzung: Der Grundfreibetrag wird seiner Meinung nach rückwirkend für 2024 nochmal angepasst werden. Alles andere sei Lindner zufolge nicht gerecht und eine Steuererhöhung für Steuerzahler und Steuerzahlerinnen durch die Hintertür.

Mit Material von AFP und dpa