Tausende Waffen aus Österreich gelangen nach Russland: Putin rüstet mit westlichen Marken auf
Europäische Länder dürfen keine Waffen nach Russland liefern. Trotzdem landen dort viele westliche Waffen. Jetzt hat die EU eine Lösung.
Wien – Im Zuge des Ukraine-Kriegs hatten westliche Länder massenhaft Sanktionen gegen Russland verhängt. Beispiele dafür sind der Ölpreisdeckel oder die Einfuhrbeschränkungen für Diamanten. Russland wiederum findet immer neue Wege, um diese Sanktionen zu umgehen. Bei einer besonders heiklen Sparte klaffen Sanktionslücken auf.
Russland umgeht Sanktionen – und deckt sich mit Glock ein
Seit Oktober 2022 ist die Ausfuhr von Feuerwaffen aus der EU nach Russland sanktioniert – trotzdem findet das Land, genau wie beim Öl oder Diamanten, Mittel und Wege, um an die Güter zu kommen. Laut des unabhängigen russischen Nachrichtenportals The Insider sollen mehr als 3.600 Pistolen des österreichischen Herstellers Glock über verschiedene Firmen nach Russland gelangt sein. Doch damit nicht genug: Schon vor Monaten hatte dasselbe Portal berichtet, dass auch Gewehre von Steyr Arms (Österreich) und Beretta-Pistolen (Italien) in Russland aufgetaucht seien.
Vonseiten des Unternehmens Steyr Arms lag bereits ein Statement vor: Es habe seit Beginn des Kriegs keine Waffen mehr an Russland geliefert. The Insider hatte ein Geflecht aus Waffenimport-Firmen untersucht, das für die gezielte Einfuhr von westlichen Waffen über Umwege bis nach Russland verantwortlich war. Vielfach hatte das Netzwerk Jagdwaffen verschoben, allerdings waren auch halbautomatische Gewehre mit im Bestand.
Wie der Westen Russland ausrüstet – Tausende von Waffen gelangen über die Grenze
Das ist keineswegs das erste Mal, dass Waffenlieferungen von West nach Ost Schlagzeilen machen. Bereits im Herbst 2023 hatte das Correctiv-Netzwerk einen ausführlichen Bericht über verschiedene Waffenhändler veröffentlicht, deren Güter nach Russland gelangt waren. Neben den Pistolen von Glock und automatischen Gewehren vom Typ AR-15 waren auch R8-Gewehre vom deutschen Hersteller Blaser in Russland aufgetaucht. Letztere waren etwa auf Verkaufsportalen für Söldner oder auf einer Moskauer Waffenmesse zu finden.
Insgesamt sind zwischen April 2022 und Oktober 2023 rund 7.300 Schusswaffen von westlichen Herstellern in Russland gelandet, überwiegend aus Österreich und den USA. Das Correctiv nannte zum Beispiel die thüringische Firma Merkel Jagd- und Sportwaffen, Smith & Wesson aus den USA, sowie Steyr Arms und Glock aus Österreich. Hinzu kamen rund 7,6 Millionen Schuss Munition, von denen allein vier Millionen aus Finnland stammten. In Russland seien westliche Waffen sehr beliebt – unter anderem darum, weil das Land Probleme damit hat, die eigenen Waffen zu verbessern.
Wie genau die Waffen nach Russland gelangt sind, ist nicht immer klar. Allerdings gibt es eine Bandbreite von Ländern, auf denen keine europäischen Sanktionen liegen und die offenbar kein Problem damit haben, die legal im Westen gekauften Pistolen und Gewehre über die Grenze zu bringen. Als ein Beispiel nannte der Correctiv-Bericht Kasachstan, das einen kuriosen Exportanstieg an Waffen dokumentiert hat, kaum dass der Westen die Ausfuhr nach Russland beschränkt hatte. Ähnlich funktioniert das beim Diamanthandel – Russland muss seine Güter einfach über ein Drittland umlegen und von dort aus landen die Produkte im Westen.
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EU sanktioniert Wiederverkauf von Waffen – Drittländer riskieren Sanktionen
Die westlichen Staaten reagieren – wenn auch langsam. Vonseiten der USA hat es bereits zusätzliche Einschränkungen gegeben, die auch zivile Waffen betreffen. Seit Dezember 2023 existiert auf EU-Ebene die sogenannte „No Russia Clause“, die im Grunde den Wiederverkauf von Gütern nach Russland sowie den Wiederverkauf von Gütern zum Gebrauch innerhalb Russlands verbietet. Betroffen davon sind unter anderem Dual-Use-Goods, also Güter, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Sektor Anwendung finden, außerdem fortgeschrittene Technologie, die die Ukraine in russischem Equipment gefunden hatte, Güter für den Flugverkehr und Waffen.
Zivile Feuerwaffen, ihre Bestandteile und andere militärische Güter sind damit ebenfalls sanktioniert. Es besteht zwar nach wie vor die Möglichkeit, dass europäische Waffen wie die Glock über illegale Wege an Drittländer ausgeliefert werden, die dann wiederum an Russland verkaufen, aber der Handelsweg kostet umso mehr. Die europäische Kaufkraft, die durch die Sanktionen entfällt, kann Russland nicht spontan durch andere Käuferländer ausgleichen – das zeigt zum Beispiel der hohe Verlust, den der russische Gasriese Gazprom zuletzt verzeichnet hatte.