Neue Finanzlöcher im Ampel-Haushalt – CDU warnt bei der Steuerschätzung
Im Haushalt für 2025 fehlen Milliarden. Die neue Steuerschätzung könnte die Einnahmeerwartungen dämpfen. Aus der Union folgt Kritik.
Berlin – Die Ampel-Koalition ringt nach wie vor um den Haushalt für 2025. Teils geschieht das mit verzweifelten Mitteln: Erst Anfang September hatte der Bundesrechnungshof klargemacht, dass der Haushaltsentwurf der Ampel von unrealistischen Zahlen ausgeht, was etwa die Menge der Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 angeht. Hinzu kommen Maßnahmen wie das neue Rentenpaket, das große Löcher in den Haushalt reißen würde, wenn es so weit käme. Jetzt warnte auch die CDU vor erheblichen Mängeln im Haushalt.
Heftige CDU-Kritik vor der Steuerschätzung – Der Ampel fehlen Milliarden
Laut dem CDU-Haushaltsexperten Mathias Middelberg sind die Löcher im Haushalt „viel größer als bisher gedacht“. So zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) den Unions-Fraktionsvize. Im Vorfeld zur Veröffentlichung der Steuerschätzung, die in der Woche vom 21. Oktober erfolgen soll, warnte er vor einem Finanzloch von rund 43 Milliarden Euro.
Die für Donnerstag, 24. Oktober, anstehende Steuerschätzung „dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren“, sagte Middelberg gegenüber der NOZ. Damit werde „der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger“. Sollte die Ampel-Koalition den Haushalt nun dennoch so beschließen, „droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen“, erklärte der CDU-Politiker.
Von den Berechnungen der Bundesregierung hielt Middelberg dagegen wenig. Es gehe keineswegs nur um „zwölf Milliarden Euro Globale Mindestausgabe, die fehlen und die Christian Lindner gern auf neun bis zehn Milliarden Euro reduzieren will.“ Die einzelnen Haushalte der Ministerien sehen außerdem weitere 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben vor. Laut Middelberg fehlen im Klima- und Transformationsfonds weitere zwölf Milliarden Euro.
„Das ist unrealistisch“ – CDU-Politiker nimmt Ampel-Berechnungen zum Haushalt auseinander
Außerdem seien die Ansätze beim Bürgergeld „völlig unrealistisch“, fügte Middelberg hinzu. „Im Vergleich zum laufenden Jahr werden fünfeinhalb Milliarden Euro weniger angesetzt. Damit diese Rechnung realistisch wäre, müssten nach Berechnung des Bundesrechnungshofs im nächsten Jahr mindestens 600.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen. Bei steigender Arbeitslosigkeit ist das unrealistisch“, betonte der CDU-Politiker.
Meine news
Die Wachstumsinitiative würde laut Middelberg nicht einmal das erwartete Wachstums-Minus ausgleichen. „In Summe werden damit fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenstehen“, sagte er. Dies seien knapp neun Prozent des gesamten Haushalts.
„Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch in den Medien auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat“, kritisierte Middelberg.
Finanzielle Hürden für die Ampel – Steuerschätzung gibt weiteren Aufschluss
Die Ampel-Parteien stehen vor finanziellen Herausforderungen ungekannter Größenordnung. Erst kürzlich hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Konjunkturprognose eine historische Rezession verkündet. Aus dem Verteidigungsministerium kommen immer öfter die Rufe danach, endlich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten, was Milliardeninvestitionen voraussetzt, während der Wohnungsbau ebenfalls neue Mittel braucht. Die Steuerschätzung wird zeigen, wo und in welcher Form die Ampel nachjustieren muss. (Laernie/AFP)