Ampel-Haushalt führt zu deutlich höheren Preisen für Strom und Gas: „Bürger sind Verlierer dieser Einigung“

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Von: Amy Walker

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Die Ampel hat sich zu einem neuen Haushalt für 2024 durchringen können. Für Verbraucher steigen die Preise dadurch. Ein höherer CO₂-Preis und gestrichene Zuschüsse lassen diese nach oben klettern.

Berlin – Die Ampel-Koalitionsspitzen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) haben einen Konsens über den Haushalt 2024 erzielt, wie aus dem Kanzleramt verlautet. Eine der zentralen Beschlüsse ist die Wiedereinführung der Schuldenbremse im nächsten Jahr. Dies bedeutet, dass Einsparungen erforderlich sind, um die Milliarden, die durch das Karlsruher Urteil für ungültig erklärt wurden, auszugleichen. Neben Kostensenkungen sind jedoch auch Einnahmesteigerungen geplant: Ab dem 1. Januar 2024 wird der CO₂-Preis deutlich stärker steigen als bisher angenommen.

„Bürger gehören zu den Verlierern dieser Einigung“: CO₂-Preis steigt

Die Ampel-Regierung plant konkret, den CO₂-Preis auf 45 Euro pro Tonne CO₂ zu erhöhen. Ursprünglich sollte die Steuer auf 40 Euro steigen - von den derzeitigen 30 Euro. Die CO₂-Steuer wirkt sich für Verbraucher hauptsächlich auf die Kraftstoff- und Energiekosten aus. Durch die nun vorgesehene Erhöhung um 15 Euro wird dies auch die Bürgerinnen und Bürger finanziell belasten. 

Aus Sicht des Ökonomen Marcel Fratzscher ist die Ampel-Einigung ein „fauler Kompromiss“, wodurch die schwächsten und verletzlichsten zu den Leidtragenden würden. „Bürgerinnen und Bürger gehören zu den Verlierern dieser Einigung“, sagte er.

Wie funktioniert der CO₂-Preis?

Ganz einfach heruntergebrochen, wird seit einigen Jahren eine Steuer auf das CO₂ erhoben, das man in die Luft bläst. Geregelt wird das über sogenannte Emissionszertifikate. Wer zum Beispiel sein Auto mit Benzin volltankt, der kauft gleichzeitig auch so viele Zertifikate, wie er oder sie für die Verwendung dieses klimaschädlichen Stoffs brauchen wird. Je mehr CO₂ man verbraucht, desto mehr Zertifikate werden gekauft, desto teurer wird es. Das soll langfristig zu einer Verhaltensänderung führen: Wenn das Benzin durch den Kauf der teuren Zertifikate immer teurer wird, denkt der Verbraucher oder die Verbraucherin vielleicht irgendwann über ein E-Auto nach.

Der Anstieg wird aktuell von der Bundesregierung festgelegt, im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Das BEHG greift bis einschließlich 2026. Danach steigt Deutschland in den europäischen Emissionshandel ein, kurz ETS. Damit wird der CO₂-Preis nicht mehr von der Regierung festgesetzt, sondern bildet sich am Markt anhand von Angebot und Nachfrage.

Mit dem neuen Ampel-Beschluss sieht die Erhöhung des CO₂-Preises in den kommenden Jahren nun wie folgt aus:

Das Vergleichsportal Check24 hat die Auswirkungen des steigenden CO₂-Preises auf die Gas- und Ölpreise berechnet. Für einen Modellhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 kWh (entspricht einer vierköpfigen Familie) werden dadurch 60 Euro netto mehr im Jahr anfallen als noch 2023. Da die Gaspreisbremse im nächsten Jahr entfällt, steigen die Kosten auch dadurch. Laut Check24 sind das weitere 90 Euro, die für den Modellhaushalt anfallen. Insgesamt zahlt der Haushalt 2024 also 150 Euro mehr als noch in diesem Jahr.

Strompreise steigen wegen Wegfall der Netzentgelt-Stabilisierung

Bei der Stromversorgung wird nicht der Wegfall der Strompreisbremse zu einem signifikanten Anstieg führen. Die Bundesregierung hat nun auch beschlossen, die Subventionen zur Stabilisierung der Netzentgelte zu streichen. Ursprünglich war geplant, 5,5 Milliarden Euro beizusteuern, um die steigenden Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern.

Die Auswirkungen auf die Strompreise werden regional unterschiedlich sein, da die Netzentgelte vom regionalen Betreiber festgelegt werden. Check24 rechnet jedoch mit einer Verdopplung der Netzentgelte. Dies könnte auch zu einer Verdopplung der Stromrechnungen von Verbrauchern und Verbraucherinnen führen. „Ein vierköpfiger Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 5.000 kWh hat dann zusätzliche Kosten von 56 Euro. Insgesamt würden die Netzentgelte für Strom 2024 so um über 100 Euro netto für eine Familie steigen. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer“, so das Vergleichsportal. Es gibt bereits seit Wochen andere Berechnungen. So hat der Ökostromanbieter LichtBlick berechnet, dass sie für einen Haushalt mit 4000 kWh Stromverbrauch im Jahr ab 2024 dann 170 Euro mehr verlangen müssen.

Auch die Preise für Benzin und Diesel werden durch die neuen Ampel-Beschlüsse steigen. Der ADAC hatte berechnet, dass durch die Erhöhung des CO₂-Preises auf 40 Euro pro Tonne Benzin um 11,3 Cent pro Liter und Diesel um 12,6 Cent pro Liter steigen würden. Dieser Anstieg wird nun noch größer ausfallen, wenn auch nicht wesentlich - voraussichtlich um noch einen Cent mehr.