Folgen für Rente und Bürgergeld: Nach Ampel-Bruch fehlen Milliarden im Nachtragshaushalt
Milliarden-Loch nach Ampel-Bruch: Nachtragshaushalt hat Konsequenzen für Rente und Bürgergeld
Die Bundesregierung will über den Nachtragshaushalt für 2024 entscheiden. Dabei gibt es mehrere Probleme. Wichtige Fördermittel könnten kippen.
Berlin – Die Bundesregierung befindet sich in der Krise. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefeuert hat, stehen wichtige Gesetzesänderungen auf der Kippe, darunter eines zur Bekämpfung der kalten Progression oder das lang diskutierte Rentenpaket II. Doch auch der Haushalt für 2024 bereitet der noch amtierenden Minderheitenregierung Probleme.
Nachtragshaushalt 2024 – Bundesregierung fehlen Milliarden: Was heißt das für Rente und Bürgergeld?
Am kommenden Mittwoch (13. November) soll eine Entscheidung um den Nachtragshaushalt für 2024 fallen. Dabei gibt es ein grundlegendes Problem: Das Bürgergeld kostet die Regierung mehr als vorher erwartet. Aktuell klafft laut der Bild ein Finanzloch von über 12,1 Milliarden Euro. Wie die Bundesregierung schon im Sommer mitgeteilt hatte, waren für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 488,9 Milliarden Euro geplant. Ursprünglich hatte das Soll bei 476,8 Milliarden Euro gelegen, also 12,1 Milliarden Euro niedriger. Die Nettokreditaufnahme (50,3 Milliarden Euro) übersteigt den ursprünglichen Plan (39 Milliarden Euro) deutlich.
Was sind die Gründe dafür? Insgesamt, so hatte es die Regierung erklärt, waren die Steuereinnahmen um 3,2 Milliarden Euro geringer ausgefallen als gedacht. Außerdem hatte sie aus dem Emissionshandel mehrere Milliarden Euro weniger eingenommen und für „Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis“ weitaus mehr zahlen müssen. Zuletzt hatte der Nachtragshaushalt die Ansätze für das Bürgergeld und Kosten für Unterkunft und Heizung „nach oben korrigiert.“ Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende lagen um 3,7 Milliarden Euro höher als geplant. Das kann jetzt zu einer Haushaltssperre führen.
Folgen für Rente und Bürgergeld: Nachtragshaushalt 2024 nur mit Oppositions-Kooperation möglich
Eine unbekannte Maßnahme ist das spätestens seit 2023 nicht mehr. Vor fast einem Jahr hatte die FDP schon eine Haushaltssperre verhängt, damals geschah dies im Rahmen des BGH-Urteils zum KTF. Die Ampel-Regierung musste plötzlich auf 60 Milliarden Euro verzichten, es hatte Geld für den Haushalt gefehlt. Dem neu designierten Finanzminister Jörg Kukies (SPD) könnte es jetzt genauso gehen.
Das große Problem der SPD ist derzeit die fehlende Mehrheit. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form kommt. Weder Union noch FDP würden einfach zustimmen“, erklärte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst gegenüber der Bild. „Der Finanzminister hat die Befugnis, jederzeit eine Haushaltssperre zu verhängen.“
Was würde das bedeuten? Zwar könnte die Bundesregierung viele laufende Ausgaben weiterführen, darunter Bürgergeld, Gehälter für Beamte oder Renten, aber staatliche Förderprogramme könnten vorübergehend eingefroren werden. Darunter fallen etwa Förderprogramme für Solar-Ausbau oder energetische Sanierungen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wies darauf hin, dass auch bisher nicht geplante Ausgaben unter Umständen getätigt werden dürfen – dies aber nur in Einzelfällen und auch nur dann, wenn sie „unvorhergesehen und unabweisbar“ sind.
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Vorläufige Haushaltsführung möglich – „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung“
So oder so geht ohne die Opposition nicht viel. „Ein Bundeshaushalt der Regierung Scholz kann jetzt nur noch beschlossen werden, wenn SPD und Grüne auf die Opposition zugehen. Passiert das nicht, tritt ab 1. Januar 2025 die vorläufige Haushaltsführung in Kraft – das ist gängige Staatspraxis“, erklärte ein Pressesprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag auf Anfrage durch IPPEN.MEDIA. „Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz wird nur dann seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht, wenn er sofort den Weg für Neuwahlen frei macht. Deutschland braucht so schnell wie möglich wieder eine handlungsfähige Regierung.“