Drastisch gestiegene Ausgaben: 50 Milliarden Euro Neuverschuldung – Lindner legt Nachtragshaushalt vor
Trotz Sparmaßnahmen von Finanzminister Lindner: Der Bund wird im laufenden Jahr elf Milliarden Euro mehr Schulden machen als ursprünglich geplant.
Berlin – Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 50,3 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben für 2024 sehen ein Volumen von 488,9 Milliarden Euro vor. Das geht laut dem Handelsblatt aus einem Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Nachtragshaushalt vor. Zwei Ausgabeposten sind drastisch gestiegen.
Trotz Sparplan: Lindner plant mit 50 Milliarden Euro Neuverschuldung für Nachtragshaushalt
Mit den zusätzlichen Schulden sollen unerwartet stark gestiegene Ausgaben gedeckt werden, heißt es in dem Entwurf. Demnach geht es dabei vor allem um „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) sowie „Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel“ im Umfang von insgesamt 10,4 Milliarden Euro.
Die schwächere Wirtschaftsentwicklung schlage sich auf dem Arbeitsmarkt nieder, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. Es werden Mehrausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden Euro in der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgebildet, zitiert das Handelsblatt aus dem Entwurf. Auslöser sind demnach die Anzahl zusätzlicher Leistungsberechtigter sowie höheren Zahlungsansprüchen der Bedarfsgemeinschaften.
Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt ein Mechanismus in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Bereits im Vorfeld hatte Lindner höhere Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien und beim Bürgergeld angekündigt.
Neben Nachtragshaushalt für 2024: Ampel einigt sich auf Haushalt 2025
Noch vor einigen Tagen gab Lindner bekannt, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro. Dies geschehe im Rahmen der Schuldenbremse, sagte der Finanzminister in Berlin am 5. Juli 2024. Geplant seien Ausgaben von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro an Investitionen.
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Es handle sich „mitnichten“ um einen Sparhaushalt. Es sei jeder Stein im Haushalt umgelegt worden, wo Ausgaben verringert werden könnten. Durch den geplanten Nachtragshaushalt 2024 steige die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse auf 50,5 Milliarden Euro. Es würden keine Rücklagen für 2025 gebildet.
Haushalt 2025 muss jetzt noch das Bundeskabinett passieren
Nach monatelangen Verhandlungen ist der Ampel ein Durchbruch beim Haushalt 2025 und beim Nachtragshaushalt für 2024 gelungen. Zuletzt gab es in der Etatplanung noch dem Vernehmen nach ein Loch von 10 bis 15 Milliarden Euro, das geschlossen werden musste. Lindner sagte, es sei jeder Stein im Haushalt umgelegt worden, um Ausgaben zu verringern. Um den Spardruck auf Ressorts zu mindern, fand die Ampel zudem Wege, um zusätzlichen Spielraum zu gewinnen, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht zudem eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vor – darunter steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von insgesamt 23 Milliarden Euro und ein Entlastungspaket, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem will die Regierung Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei gestellt werden. (bohy mit Material der dpa)