„Billiger geht es nicht“: Neue Ampel-Wut wegen Bundeswehr-Etat – doch plötzlich darf Pistorius hoffen
Der Bundeswehr-Etat im Haushalt 2025 sorgt für mächtig Ärger. Die Union ist entsetzt. Grüne und FDP machen Pistorius hingegen Hoffnung.
Berlin – Das Ressort von Boris Pistorius hat es in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 schwer erwischt. Eigentlich hatte der Verteidigungsminister einen Bedarf von 58 Milliarden Euro für das kommende Jahr angemeldet. Bekommen wird er nun planmäßig 52 Millionen Euro. Zwar noch immer eine Aufstockung, aber weniger, als der SPD-Politiker für richtig hält.
Pistorius selber hatte das merklich sauer aufgestoßen. Vor dem anstehenden Nato-Gipfel bezeichnete er den Haushalt 2025 aus Sicht seines Ressorts als „ärgerlich“, merkte an, dass gewisse Schritte und Vorhaben in der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr nun wohl mit Verzögerungen rechnen könnten. Unverständnis hat dafür längst nicht nur der Minister selber – auch die Union hält sich mit Kritik nicht zurück.
Ärger um Bundeswehr-Etat im Haushalt 2025: Union wütet – „Zeitenwende nur noch leeres Gerede“
Die Unionsfraktion warf der Ampel-Koalition Versagen vor. „Die Zeitenwende ist nur noch leeres Gerede der Ampel“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), dem RND. „Scholz gewährt dem Verteidigungsminister gerade mal den Inflationsausgleich. Angesichts der Bedrohung durch Russland ist dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen.“
Damit allerdings nicht genug. Frei kritisierte weiter, dass Bundeskanzler Scholz mit dem reduzierten Budget die anstehenden Probleme in der Bundeswehr auch auf seinen Nachfolger weiterschiebe. „Billiger geht es nicht“, schimpfte er darüber. Es sei ihm „schleierhaft“, wie so der nötige deutliche Anstieg zur Einhaltung des Nato-Zwei-Prozent-Ziels bis ins Jahr 2028 möglich gemacht werden soll. „Es ist bitter zu sehen, wie die Ampel diese Chance geradezu verstolpert“, so Frei, der auch behauptet, dass Deutschland dann noch schlechter dar stünde als zu Beginn des Ukraine-Krieges.
Heftige Kritik an Haushalts-Etat für Verteidigungsministerium – FDP verteidigt Budget
Die Kritik bleibt allerdings offenbar auch in der Ampel nicht verborgen. Und so gibt es nicht nur vehemente Verteidigungsrufe des zugeschriebenen Budgets, sondern auch eine leise Hoffnung für Pistorius, seinen 58 Wunsch-Milliarden doch noch näherzukommen.
„Man darf ja nicht vergessen, dass das Budget des Verteidigungsministeriums im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien immerhin gestiegen ist“, sagte FDP-Politiker Markus Faber, neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der Augsburger Allgemeinen. Wenn man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen in die Truppe zusammenrechne, lande man bei 140 Milliarden Euro. „Das kann sich sehen lassen, auch wenn man sich immer mehr wünschen könnte.“
Pistorius darf doch noch hoffen – Grünen-Politiker kündigt Änderungen bei Verteidigungsausgaben an
Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hat derweil bereits Änderungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Zwar sei der Kompromiss der Ampel-Spitzen eine „ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament“, sagte Schäfer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben.“ Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es „große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden“, fuhr der Grünen-Politiker fort.
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Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, zeigte sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit. „Die Investitionen in die Bundeswehr sind aktuell so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr“, sagte Müller den RND-Zeitungen. „Im Zuge der Zeitenwende werden wir allerdings in den kommenden Jahren fortlaufend entscheiden müssen, welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht“. Dabei werde die Sicherheit für die FDP „immer höchste Priorität haben“.
Die Dringlichkeit der Aufrüstung unterstrich derweil auch Carsten Breuer. Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnte vor einem möglichen russischen Nato-Angriff bis 2029. (han/mit Agentur-Material)