„Zeitenwende“ in Gefahr: Vor Nato-Gipfel ärgert sich Pistorius mächtig über die Ampel
Im Ampel-Haushalt kommt Boris Pistorius schlechter weg, als erhofft. Ihm fehlen erhoffte Milliarden. Jetzt äußert er sich enttäuscht.
Berlin – Die Ampel ist sich einig über den Haushalt 2025. Großes Gemecker gibt es aus der Regierung wenig über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts. Lediglich die Union übt wie gewohnt Kritik an den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett. Und auch ein Ampel-Politiker selber ist unzufrieden: Boris Pistorius.
Eigentlich war erwartet worden, dass Pistorius‘ Verteidigungsministerium mit einer ordentlichen Aufstockung des Budgets rechnen könnte. Allein schon, weil Olaf Scholz wegen des Ukraine-Kriegs bereits die „Zeitenwende“ ausgerufen hatte, die breite Stimmung in der Politik klar in Richtung Deutschland muss wieder wehrfähiger werden und Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato geht. Der Verteidigungsminister erlebte nun bei der späten Ampel-Einigung zum Haushalt 2025 eine herbe Enttäuschung.
Weniger Geld im Haushalt 2025: Pistorius enttäuscht über Ampel-Pläne
Pistorius hatte 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr angemeldet und auf anstehende Rüstungsprojekte sowie steigende Betriebskosten verwiesen. Die Spitzen der Ampel um Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten im Haushalt der Bundeswehr für das kommende Jahr einen Zuwachs im regulären Wehretat von 1,2 Milliarden Euro zugebilligt.
Vor dem nun anstehenden Nato-Gipfel äußerte Pistorius sich nun erstmals zum neuen Budget – und ließ reichlich Unmut erkennen: „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe“, erklärte der SPD-Politiker und sah auch Scholz‘ Zeitenwende in Gefahr: „Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“.
Bei Militär-Übung beschwert Pistorius sich über Ampel-Pläne – kurz vor Nato-Gipfel
Pistorius, der in Fairbanks in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte, sagte weiter: „Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen.“
Unter deutscher Führung trainieren Kampfpiloten aus mehreren Staaten gemeinsam mit den USA Luftkriegsoperationen unter Nato-Standards. Angenommen wird der Bündnisfall („Artikel 5“), bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Verbündete gemeinsam abgewehrt wird. An der Übung sind etwa 60 Kampfjets sowie weitere Tankflugzeuge, Transporter und Hubschrauber beteiligt. Sie üben die Zerstörung der gegnerischen Luftverteidigung sowie den Kampf gegen Luftstreitkräfte und die Zerstörung von Kommandozentralen. Es wurden der Tiefstflug auf einer Höhe von nur etwa 30 Meter - möglichst unter gegnerischem Radar - sowie der Abwurf von Präzisionsbomben trainiert. In Alaska steht dafür eine Fläche wenig kleiner als die alte Bundesrepublik zur Verfügung.
Nato-Gipfel steht an: Pistorius kündigt bereits deutsche Schritte an
Bei dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel gehe es darum, die Fähigkeiten zur Verteidigung und zur Abschreckung weiter auszubauen, sagte der Minister. Er kündigte mehrere deutsche Schritte an, die der Militärhilfe für die Ukraine dienen sollen. So werde Deutschland noch in diesem Jahr 10.000 Schuss Artilleriemunition aus der tschechischen Munitionsinitiative für die Ukraine finanzieren und bereitstellen. „Und wir werden in Washington eine Drohnen-Initiative vorstellen, die unseren Partnern eine Grundlage schafft für die gemeinsame Beschaffung von Drohnen jeglicher Art aus deutscher Produktion für die ukrainischen Streitkräfte“, sagte Pistorius. Und: „Von Deutschland wird viel erwartet und das zurecht. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa, der größte Nato-Alliierte in Europa. Von daher haben wir eine besondere Verantwortung zu übernehmen und tun das auch.“
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