Eskalation im Haushaltsstreit? Pistorius hält Sicherheit für wichtiger als Schuldenbremse
Verteidigungsminister Pistorius sieht die Finanzierung der Bundeswehr wichtiger an als die Schuldenbremse. Damit heizt er den Streit um den Haushalt 2025 weiter an.
New York/Berlin – Der Streit über den Haushalt 2025 entwickelt sich innerhalb der Ampel-Koalition zur Grundsatzdebatte. Sie dreht sich um die Frage: Wie viel will Deutschland für Verteidigung ausgeben? Sind Schulden für die Verteidigungsfähigkeit angemessen? Damit steht letztendlich auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zur Debatte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Schritt als notwendig.
Die Schuldenbremse dürfe die Ausgaben für die Bundeswehr nicht weiter beschränken, erklärte Pistorius bei einem Besuch in New York. Ausgaben für die Verteidigung und Teile der Krisenversorgung sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. „Die Schuldenbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung würde dort nicht eingerechnet“, erklärte Pistorius gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Dies gilt insbesondere für Investitionen in Beschaffung und Infrastruktur, etwa Munition und dazugehörige Depots“, erklärte der Verteidigungsminister im Handelsblatt.
Ausgaben für Bundeswehr erhitzen Haushaltsstreit: „Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang“
Bei dieser Forderung berief sich Pistorius auf das Grundgesetz, wo Schuldenbremse und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr verankert seien. Die Schuldenbremse habe dabei „verfassungssystemtisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, die Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. „Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.“
Verteidigungsminister Christian Lindner hält davon wenig. „Der Kollege Pistorius zeigt leider nur die Option auf, Sicherheit durch Schulden zu schaffen“, sagte der FDP-Politiker gegenüber der DPA. „Den Bürgern werden so immer mehr dauerhafte Zinslasten aufgehalst.“ Der bessere Weg sei es, im Staatshaushalt Geld „umzuschichten“ und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen.
Pistorius warnt vor „Rüstungsstopp“, wenn Erhöhung des Verteidigungsetats ausbleibt
Pistorius dagegen warnte jedoch vor einem „Rüstungsstopp“. Das sogenannte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist 2028 aufgebraucht, der Verteidigungsminister fordert 2025 jedoch Erhöhungen im regulären Verteidigungsetat. „Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr.“
Laut Pistorius werde der Mehrbedarf in den Jahren danach weiter wachsen. Pistorius machte deutlich: „Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein.“ Er räumte jedoch auch ein, dass es „keine einfache Antwort“ auf die Frage nach der Finanzierung gebe.
Bundeswehr wird zum nächsten Streitpunkt bei Haushaltsdebatte
Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 laufen. Die Ampel-Koalition will den Haushalt bis zum 3. Juli im Kabinett beschließen und dem Bundestag übergeben. „Die Abgeordneten brauchen bis Anfang Juli das fertige Konzept der Bundesregierung, um es in der Sommerpause in Ruhe prüfen zu können“, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil der Rheinischen Post.
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Fraglich ist, ob die Ampel das Ziel einhalten kann. Neben dem neuen Konflikt über die Ausgaben für die Bundeswehr sind vor allem Sozialausgaben der Streitpunkt beim Haushalt 2025. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II. (ms mit Agenturen)