Lindner setzt den Rotstift an – Ampel-Koalition ringt um jeden Euro
Die Bundesregierung ringt um den Haushalt für 2025. Es gilt, Milliarden Euro einzusparen. Mehrere Projekte könnten betroffen sein.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist nicht zufrieden. Die verschiedenen Ministerien haben derartig hohe Etat-Vorstellungen vorgelegt, dass er daran zweifelt, sie hätten die Realität der Haushaltskrise klar erfasst. In den Planungen für den Haushalt 2025 klafft ein Milliardenloch. Die genaue Zahl ist unbekannt, aber es kursieren Annahmen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Bis zum 3. Juli will das Finanzministerium eine Einigung erreichen; Lindner regt alle Ressort zum Sparen an. Wo könnte es zu Kürzungen kommen?
Einschränkungen beim Bürgergeld – 2,9 Milliarden Euro über Etat
Ein möglicher Kostenpunkt für Lindners Rotstift ist das Bürgergeld. Dieses stieg zum Jahresbeginn 2024 untypisch stark – um ganze zwölf Prozent. Schon früh hatte Christian Lindner angekündigt, dass dieser Anstieg gleichzeitig zu einem Wegfall jeglichen Anstiegs führe, der 2025 stattfinden soll. Diese „Nullrunde“ hatte ihm bereits viel Kritik eingebracht – gleichzeitig wäre aber auch eine wiederholte Erhöhung kein gutes Signal für viele Deutsche.
Bereits im vergangenen Jahr sorgte das Bürgergeld für massive Mehrkosten und sorgte mit dafür, dass der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den höchsten Nachschlag aller Ressorts dokumentieren musste. Das Gesamtbudget lag 2,9 Milliarden Euro über dem eigentlich veranschlagten Wert.
Diskussionen über das Rentenpaket II
Dass auch das längst geplante Rentenpaket von den Sparmaßnahmen betroffen sein kann, zeigt die aktuelle Diskussion überdeutlich. Am Montag (6. Mai) hatten sich einem Bild-Bericht zufolge die Staatssekretäre der Ministerien versammelt, um die Agenda für eine Kabinettssitzung festzulegen. Der FDP-Staatssekretär hatte dabei das Rentenpaket kurzerhand von der Liste gestrichen. Ursprünglich soll dafür Finanzminister Lindner verantwortlich sein.
In Konsequenz brach Unruhe im politischen Berlin aus. Nach einem Gespräch der Köpfe der Ampel-Koalition gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dass das Rentenpaket doch komme – eine Entscheidung dazu werde noch im Mai fallen. Das letzte Wort ist dazu jedoch noch nicht gesprochen.
Das Ringen ums Klimageld
Auch beim Klimageld war über die letzten Monate hinweg eine Art Schlingerkurs zu erkennen. Erst hatte Finanzminister Christian Lindner die Auszahlung gleich ganz auf die nächste Legislaturperiode verschoben, später hieß es dann, dass es ab 2025 ausgezahlt werden sollte. Der aktuelle Stand ist, dass ein Mechanismus in Arbeit ist, der die Auszahlung ermöglichen soll.
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Das Klimageld soll grundsätzlich alle Bürger entlasten, die vorher durch die teureren Kosten für Tanken und Heizen eine finanzielle Mehrbelastung erfahren haben. Einnahmen, die die Bundesregierung aus der Bepreisung der CO₂-Emissionen macht, sollen über das Klimageld an die Bürger zurückfließen. Es steht noch nicht zu 100 Prozent fest, wann die Pro-Kopf-Auszahlung startet.
Kindergrundsicherung – Prestigeprojekt der Grünen steht auf der Kippe
Und zuletzt diskutiert die Ampel-Koalition seit Monaten über das Sozialprojekt Kindergrundsicherung. In diesem – so plant es jedenfalls die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) – sollen Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und weitere Leistungen zusammenkommen. Die gesammelte Kindergrundsicherung soll dann per automatischer Auszahlung (und möglichst digital) an die Bürger gehen. In der Vergangenheit hatte sich Paus bereits über bürokratische Hürden beschwert, die die Umsetzung erschweren.
Insgesamt geht es im Haushaltsjahr 2025 um zusätzliche 2,3 Milliarden Euro – zu viele Kinder würden noch in versteckter Armut leben.