Der Finanzminister muss ein Milliardenloch im Bundesetat füllen. Dafür hat er den Ministerien Obergrenzen vorgelegt. Steht der nächste Streit bevor?
Berlin – Traditionell finden im März die Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr statt, und vergangene Woche begann auch die Ampel-Koalition mit Gesprächen über den Etat für 2025. Dieses Jahr könnten sie jedoch jedoch knifflig werden. Denn die Bundesregierung sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der vergleichsweise schwachen Konjunktur im Land einer schwierigen Ausgangslage für Verhandlungen gegenüber.
Lindner setzt beim Haushalt 2025 den Rotstift an: Finanzminister legt Ministerien Obergrenzen vor
In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Kabinettskollegen nun zum Sparen auf. Im Schreiben erklärt Lindner, dass es angesichts eines zweistelligen Millardenlochs im Bundeshaushalt „eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern wird, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen“, berichtet die Tagesschau.
„Im Bundeshaushalt zeichnet sich für die künftigen Haushaltsjahre ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab“, warnte das Finanzministerium die anderen Ministerien bereits im Februar per Brief. Die konkrete Höhe des Defizits im Bundesetat bezifferten manche auf 15 Milliarden Euro, andere sogar auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Den diesjährigen Verhandlungen legt Lindner deshalb ein anderes Verfahren zugrunde: Statt Verhandlungen über Eckdaten des Etats, hat das Finanzministerium den anderen Ministerien Obergrenzen für ihre Ausgaben im kommenden Bundeshaushalt vorgelegt.
Das sieht Lindners Sparplan im Bundeshaushalt 2025 für die einzelnen Ministerien vor
Dadurch will Lindner verhindern, dass die Ministerien wieder hohe Wünsche anmelden, die dann erst einmal wieder herunter verhandelt werden müssten. Wie viel genau die einzelnen Ministerien und Minister den Haushaltsplänen des Finanzministers zufolge im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 sparen müssen, geht nun aus Informationen der Bild-Zeitung hervor.
Insgesamt sieht der Bundesfinanzminister darin Einsparungen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresetat des Bundeshaushalts vor. Mit 5,2 Milliarden Euro weniger muss das Ministerium für Digitales und Verkehr von Lindners einsparen. Damit ist das Ministerium seines Parteikollegen Volker Wissing (FDP) von den größten Einbußen für verfügbaren Haushalt 2025 betroffen.
Aber auch das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) werden im kommenden Jahr nur 5,35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit beläuft sich die von Lindner gesetzte Obergrenze auf 1,36 Milliarden Euro weniger als noch 2024 (6,71 Milliarden Euro).
Meine news
Haushalt 2025: Habeck, Lauterbach und Faeser müssen ebenfalls Abstriche machen
Geringere Einbußen im verfügbaren Etat sehen die Sparpläne des Bundesfinanzministers dagegen etwa für das von Nancy Faeser (SPD) geführte Ministerium für Inneres (-1,14 Milliarden Euro), dem von Svenja Schulze (SPD) geführten Ministerium für Entwicklung (-0,94 Milliarden Euro) oder Robert Habecks (Grüne) Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (-0,78 Milliarden Euro) vor.
Dem von Karl Lauterbach (SPD) geführten Gesundheitsministerium stehen laut den Sparplänen von Lindner im kommenden Jahr 16,12 statt 16,71 Milliarden Euro zur Verfügung (-0,59 Milliarden Euro).
Lindners Rotstift beim Haushalt 2025: Wenige Ministerien sollen mehr finanziellen Spielraum erhalten
Doch es gibt auch Ministerien, die trotz des vom Bundesfinanzminister veranlassten Sparkurses 2025 mehr Geld zur Verfügung stehen soll als noch 2024. Darunter befindet sich das Ministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD), das mit einem Zuwachs von 2,82 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresetat den größten Zuwachs zugesprochen bekommt. Auch der für Zinszahlungen und Schuldentilgung verantwortliche Schuldendienst soll Lindner zufolge 2025 1,58 Milliarden Euro mehr erhalten.
Über ein geringes Plus und damit wenigstens etwas mehr finanziellen Spielraum könnten im kommenden Jahr das Ministerium für Bauen und Wohnen von Klara Geywitz (SPD) und das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) verfügen. Den Plänen Lindners zufolge solle Geywitz 0,87 Milliarden Euro mehr erhalten, während Pistorius mit einer vergleichsweise minimalen Erhöhung von 50 Millionen Euro rechnen könne.
Ansage für den Haushalt 2025: Lindner fordert Ministerien auf, sich an Obergrenzen des Etats zu halten
Lindner verlangt von seinen Kabinettskollegen, sich bei ihrer Finanzplanung an die von ihm vorgegebenen Etatobergrenzen zu halten. Bis zum 19. April haben die Ministerien nun Zeit, ihre Ausgabenlisten dem Finanzministerium für den Haushalt 2025 zu melden.
„Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, können diese nicht akzeptiert werden“, erklärt Lindner der Bild-Zeitung zufolge in dem betreffenden Brief an seine Kabinettskollegen weiter. Und schob hinterher: „Dieses Verfahren ist mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler vereinbart.“
Schuldenbremse für den 2025 aussetzen? Ampel liebäugelt mit weiteren Krediten
SPD und Grüne liebäugeln außerdem weiterhin damit, dass der Bund mehr Kredite aufnimmt. Dafür müsste die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), weitere Sozialverbände und einige Ökonomen sprechen sich dafür aus.
Sie sind der Auffassung, eine solche Ausnahme könne man mit der außergewöhnlichen Unterstützung der Ukraine und des in der Folge erhöhten Aufkommens von Geflüchteten begründen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor, kann aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden. (fh)