Ampel-Pläne für Bürgergeld und Rente im Kreuzfeuer: „Das ist unterlassene Hilfeleistung“
Die Sendung von Markus Lanz gerät zum Rundumschlag gegen die Sozialpolitik der Ampel. Von Bürgergeld, über Rente bis zur Kindergrundsicherung steht alles in der Kritik.
Hamburg – „Das Bürgergeld ist ein Verbrechen an unseren Kindern“, sagt Bernd Siggelkow immer wieder. Der Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“ bemängelt, dass Deutschland zu viel für den Sozialstaat ausgebe. Das Geld komme nicht dort an, wo es hingehöre. In der jüngsten Sendung (9. Mai 2024) von Markus Lanz im ZDF erneuert Siggelkow seine Kritik an den zentralen sozialpolitischen Projekten der Ampel-Koalition und nimmt das Bürgergeld, aber auch der Kindergrundsicherung ins Visier.
Siggelkow führt das Beispiel von alleinerziehenden Müttern an, die 30 Stunden arbeiteten und anschließend beim Jobcenter Geld zum Aufstocken beantragen müssten. Ihnen würden dadurch Zeit und Würde fehlen. „Die werden genauso alimentiert wie derjenige, der so 20, 30 Arbeitsplätze ablehnt und sagt: ‚Nö, ich habe kein Bock zu arbeiten, ich bin im Herzen arbeitslos‘“, sagte der Arche-Chef bei Lanz.
Scharfe Kritik am Bürgergeld und Kindergrundsicherung: „Erziehen uns die nächsten Sozialhilfeempfänger“
Statt das Gehalt mit Bürgergeld aufzustocken, sollte sie ihren Job subventioniert bekommen, damit sie 40 Stunden bezahlt bekomme und mehr Zeit für ihre Kinder habe, erklärte der Arche-Gründer. Für die könnte sie ein Vorbild sein und ihnen Perspektiven bieten. Zuvor hatte Siggelkow statt mehr Bürgergeld Investitionen in die Kinder gefordert.
Siggelkow sieht es als eine Fehlentwicklung an, dass Kindern Vorbilder fehlen. „Wir erziehen uns die nächsten Sozialhilfeempfänger von morgen“, erklärte er. „Ich habe Kinder in der Einrichtung, die sind in der fünften Klasse, die wissen, was sie mal werden: Bürgergeld-Bezieher.“ Auf Lanz Einwurf, dass es doch katastrophal sei, wenn wir Kindern nicht andere Lebensentwürfe vermitteln könnten, erklärte Siggelkow: „Das ist unterlassene Hilfeleistung. Das ist eine Straftat.“
Statt Kindergrundsicherung an Familien: Geld besser ins Bildungssystem?
An der Kindergrundsicherung bemängelt Siggelkow, dass von 2,5 Milliarden Euro 400 Millionen für die Entbürokratisierung ausgegeben solle. Zudem blieben nur 30 Euro pro Familie übrig, „egal, ob da ein Kind ist oder fünf Kinder“. Unterstützung erhält er dabei von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Sie sieht das Geld besser im Bildungssystem angelegt, es sei jedoch ein politisches Problem. „Es gefällt dem Wähler natürlich besser, wenn das Geld in die Familien fließt.“
Mit Blick auf das Bürgergeld erklärte Grimm, das Sanktionssystem müsse „schon nochmal überdacht werden“. Die Ökonomin wirft die Frage auf: „Muss man da nicht seitens des Staates ganz klar den Anspruch haben, ‚du musst dich schon auch bemühen, einen Job zu finden?‘“
SPD-Politiker verweist bei Bürgergeld-Debatte auf Bundesverfassungsgericht – Mindestlohn als Hebel
Einziger Vertreter der Ampel-Parteien bei der ZDF-Sendung war Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Diese Verweigerer müssen natürlich belangt und sanktioniert werden“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist dabei in der Tat so, dass wir dabei richtig Schaden anrichten bei der Arbeitsmoral der anderen.“ Der Staat sei jedoch nicht „unbegrenzt handlungsfähig“, erklärte Weil und verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum.
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Tatsächlich hat die Ampel bereits Totalsanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ beschlossen. Wer mehrfach Stellenangebote ablehnt, muss seit Ende März mit der Streichung des Bürgergelds für zwei Monate rechnen.
Weil sieht jedoch den Mindestlohn als einen Hebel. Er sieht eine Erhöhung als notwendig an und nannte 14 Euro als Wert. „Wir müssen tatsächlich aber auch diesen Abstand herstellen zu den Sozialleistungen.“
Journalistin sieht „Sozialkolonialismus“ bei der Rente
Beim Thema Rente geriet der niedersächsische Ministerpräsident selbst in die Kritik. Hintergrund sind die Zusagen von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig stabilisieren zu wollen. „Das ist Sozialkolonialismus, was Sie da betreiben“, sagte Spiegel-Kolumnistin Ursula Weidenfeld. „Sie nehmen die jüngere Generation zu Geiseln für die Bedürfnisse und den Bedarf der Älteren.“
Durch die Garantie des Rentenniveaus müssten Beiträge und die Steuerzuschüsse zur Rente steigen. „Ich glaube, das Rentensystem und die Sozialpolitik, die sie machen, die ist auf das Jahr 25 terminiert, wenn wieder gewählt wird.“ (ms)