Bis in den frühen Morgen hinein verhandeln Scholz, Lindner und Habeck über den Haushalt 2025. Offenbar mit Erfolg - die Regierung soll sich geeeinigt haben.
Berlin – Das Ringen um den Haushalt 2025 galt als Zerreißprobe für die Ampel-Koalition. Nun soll die Regierung jedoch nach monatelangen Verhandlungen in dem Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr und das Wachstumspaket geeinigt haben. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreisen.
Am Donnerstagnachmittag kamen erneut Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Kanzleramt zusammen. Bis nach Mitternacht sollen die Verhandlungen angedauert haben. Über den Inhalt der Einigung ist bislang noch nichts bekannt.
Durchbruch nach monatelangen Haushaltsverhandlungen: Ampel informiert Bundesfraktionen
Über den Durchbruch sollen am Freitag um 7 Uhr die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen informiert werden. Bei der Sondersitzung dürften auch Scholz und Habeck teilnehmen, berichtet die dpa. Die FPD soll ihre Abgeordneten zur gleichen Zeit digital unterrichten.
Scholz zeigt Optimismus für Bundeshaushalt: „Noch in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen“
Bis zu diesem Mittwoch wollte die Regierung ursprünglich bereits eine Verständigung schaffen. Nun ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch angekündigt, die Regierung den Haushalt „noch in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen“, berichtete der Spiegel.
Um den Termin am 17. Juli zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Monatelanges Ringen um Bundeshaushalt: Streit um Sozialetat und Schuldenbremse
Aufgrund der Uneinigkeit in einigen Aspekten zogen sich die Verhandlungen über Monate hin. Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat.
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Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.(dpa/pav)