Rente, Mieten und Klimageld: Neuer Ampel-Plan nach Einigung beim Haushalt
Rente, Miete und Klimageld: Neuer Ampel-Plan nach Einigung beim Haushalt
Nach wie vor steckt die Bundesregierung in der Haushaltskrise. Welche Gesetzesvorhaben liegen dabei im Fokus? Wir haben einen Blick auf ein paar der wichtigsten Gesetze für 2024 geworfen.
Berlin – Der Haushaltsstreit hat den Januar deutlich geprägt, aber am Freitag (2. Februar) soll der Bundestag endlich einen Entwurf verabschieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich frühzeitig gegen Steuererhöhungen oder Ausnahmen von der Schuldenbremse positioniert, weswegen lange unklar war, wo die Regierung denn all das Geld sparen wolle. Trotzdem plant die Bundesregierung in einigen Sparten schon jetzt für die zweite Legislaturperiode. Welche Pläne liegen für das laufende Jahr vor?
Ampel-Plan für die Rente: Neues Rentenpaket soll Haltelinie für Rentner nach Einigung im Haushalt sichern
Im neuen Rentenpaket ist vorgesehen, dass Rentnern im Schnitt nicht weniger als 48 Prozent ihres vorher erhaltenen Lohns als Rente zugesichert ist. Diese Mechanik nennt die Bundesregierung die Haltelinie für das Rentenniveau, die nach aktuellem Stand noch bis 2025 gelten soll. Mit dem neuen Rentenpaket will die Regierung den rechtlichen Grundstein für die Zeit danach legen. Soll heißen: Die Haltelinie soll langfristig gesichert bleiben.
Außerdem ist nach wie vor die Aktienrente geplant. Dabei will die Ampel-Koalition aus öffentlichen Mitteln Schritt für Schritt einen Kapitalstock aufbauen, der die Rentenversicherung entlasten und Rentenbeiträge stabilisieren soll. Derzeit ist es so, dass Arbeitnehmer und -geber etwa 18,6 Prozent ihres Bruttolohns in die Rentenkasse einzahlen. Durch den demografischen Wandel steht eine schrumpfende Menge von Beitragszahlern einer wachsenden Zahl von Rentnern gegenüber, die es zu finanzieren gilt.
Neuer Ampel-Plan beim Klimageld: Aus Berlin nichts Neues – selbst bei Einigung im Haushalt
Nach wie vor ist nicht klar, in welcher Form oder ab wann das Klimageld in Kraft treten wird. Vor ein paar Wochen noch hatte der Finanzminister angekündigt, das Klimageld erst in der nächsten Legislaturperiode umsetzen zu wollen. Schon war ein neuer Streit zwischen den Koalitionspartnern ausgebrochen; Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ durch einen Regierungssprecher mitteilen, dass die technischen Voraussetzungen für das Klimageld bis Ende 2024 stehen sollten.
Derzeit ist das Bundesministerium für Finanzen dabei, ein entsprechendes Modell auszuarbeiten. In der öffentlichen Diskussion waren bereits einige Vorschläge gefallen, zum Beispiel eine Einmalzahlung von 139 Euro pro Person, komplett finanziert aus den CO₂-Einnahmen der Bundesregierung. Unklar ist außerdem, ob die Bevölkerung das Klimageld tatsächlich will. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die meisten Deutschen sich für das Geld einen anderen Einsatz wünschen als eine Einmalzahlung.
Neuer Ampel-Plan für Mieter: Der Mietpreisdeckel soll bis 2028 verlängert werden
Die Mietpreisbremse bleibt – bis 2028 plant die Bundesregierung, die Maßnahme beizubehalten. Nach aktuellem Stand würde sie zum 31. Dezember 2025 auslaufen. Für Gemeinden, die eine Mietpreisbremse eingesetzt haben, würde das neue Vorhaben bedeuten, dass sie diese Regelung zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft setzen müssten. In vielen deutschen Städten sind die hohen Mietpreise ein Problem. Zuletzt waren die Preise für Wohnimmobilien deutlich gesunken, was aber dem Wachstum der Mietpreise keinen Dämpfer verpasst hatte.
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Laut dem Mieterbund ist eine Mietpreisbremse nicht genug. Diese legt einen „Deckel“ fest, den eine Mietsteigerung am Ende nicht überschreiten darf, aber eigentlich müssten die Mieten gar eingefroren werden. Und das über fünf bis sechs Jahre. In dieser Zeit müssten dann die dringend benötigten Wohnungen entstehen. Der Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen hatte berichtet, dass aktuell eine Dreiviertelmillion Wohnungen fehle. Mit steigender Tendenz.
Die Bundesregierung hat vor, einen „qualifizierten Mietspiegel“ einzuführen, der das Wachstum der Mietpreise verlangsamen soll. Aktuell fließen die Mietverträge der letzten sechs Jahre in die Berechnung des Mietspiegels mit ein; künftig sollen es so sieben Jahre sein. Langfristig sollen außerdem Steuererklärungen in diese Berechnung einbezogen werden. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der „qualifizierte Mietspiegel“ für alle Kommunen ab 100.000 Einwohner gelten soll.
Neuer Ampel-Plan für die Wirtschaft in Deutschland: Das neue Investitionsschutzgesetz
Weil die Bundesregierung ausländische Investitionen stärker überprüfen will, steht außerdem ein neues Investitionsschutzgesetz auf dem Plan. Eine bessere Kontrolle von Exporten und ein Schutz von kritischer Infrastruktur sind dabei inbegriffen. Da sich das Gesetz noch in der Abstimmungsphase befindet, ist nicht klar, ob es noch im Jahr 2024 zum Einsatz kommt.
Abschließend steht noch eine Novelle des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes bevor. Laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) besteht zwischen Landwirten und den Unternehmen der Verarbeitung und des Lebensmittelhandels ein drastisches Machtungleichgewicht, das für eine Benachteiligung der Erzeuger sorgt. Das Gesetz soll die Position der Landwirte stärken. Weitere Details dazu sind noch nicht bekannt.