Ampel-Regierung verschiebt das Klimageld: „Brandgefährlich“ und „inakzeptabel“
Das Klimageld steht eigentlich im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Es soll Bürger von steigenden CO₂-Preisen entlasten. Doch jetzt kommt es erst nach 2025 - das sorgt für Kritik.
Berlin - Die Einführung des Klimagelds zur Entlastung der Bürger von steigenden CO₂-Preisen steht im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch daraus wird wohl nichts werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am vergangenen Wochenende: Die Auszahlung des Klimageldes werde voraussichtlich nicht in dieser Legislaturperiode erfolgen. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“
Die Bundesregierung gab zuletzt bekannt, dass das Klimageld bis 2027 umgesetzt werden soll. Die nächste Bundestagswahl findet 2025 statt.
Bisher hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert. Sie sollten den zu Jahresbeginn gestiegenen CO₂-Preis für Verbraucher ausgleichen. Dieser verteuert das Tanken und Heizen. Für die Verspätung des Klimageldes hagelt es jetzt Kritik.
Kritiker der Ampel-Entscheidung: „Klimageld war bei Lindner nie beliebt“
„Wirklich beliebt war das Klimageld bei Christian Lindner wohl nie, sonst würde es vermutlich nicht eine ganze Legislaturperiode dauern, bis nur der Auszahlungsmechanismus eingeführt ist“, kommentiert Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München. „Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist eigentlich vorgesehen, dass die Einnahmen aus dem seit 2021 erhobenen CO₂-Preis vom Staat direkt an alle Bürger und Bürgerinnen rückerstattet werden“, so Burtscher. Die Ampelregierung nutze die Einnahmen jedoch, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Eine solche Zweckentfremdung des CO₂-Preises ist brandgefährlich, da sie denjenigen in die Hände spielt, die Klimaschutz ohnehin nur als Belastung für die Bürger darstellen wollen.“
Finanzminister Lindner begründet die Verzögerung beim Klimageld auch mit dem Haushalt: „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter“, sagte er der NOZ: Man könne das Geld nicht zweimal ausgeben. Außerdem existieren laut Bundesregierung die technischen Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger noch nicht.
Verbraucherschützer: Klimageld-Verspätung ist „inakzeptabel“
Auch Verbraucherschützer kritisieren die Verzögerung scharf. Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Ramona Pop, sagte im Gespräch mit der NOZ: „Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach 2025 kommen, ist nicht akzeptabel!“ Die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem CO₂-Preis müsse die Bundesregierung „schnellstmöglich“ über das Instrument an alle Verbraucher zurückerstatten.
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„Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden“, sagte Pop weiter. „Ein solcher Ausgleich über das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband müssten die Bürger aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten. Damit hätte die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO₂-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) für die Jahre 2021 bis 2023 wieder vollständig an die Bevölkerung ausgezahlt.
Grüne-Jugend kritisiert Lindner scharf
Die Grüne Jugend reagierte am Montag empört auf die Äußerungen Lindners. „Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislaturperiode beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz“,sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte davor, dass durch solche Entscheidungen Mehrheiten für Klimaschutz verspielt und Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden könnten.
Aus Sicht der FDP-Fraktion kann das Klimageld ab 2025 ausgezahlt werden, „wenn dafür Subventionen im Klima- und Transformationsfonds wegfallen, die den Klimaschutz ohnehin nur wenig voranbringen“, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler. Es sei daher vernünftig, dass Minister Lindner „keine finanziellen Luftschlösser mit Geldern baut, die vom Wirtschaftsminister bereits anderweitig verplant wurden“.
(mit Material der dpa und epd)