Brenner-Beben: Italien droht Tirol mit Klage „in den nächsten Tagen”
Brenner-Beben: Italien droht Österreich mit Klage „in den nächsten Tagen”
Der Konflikt bezüglich der Tiroler Anti-Transit-Politik spitzt sich zu. Im Streit um die Brennerroute zieht Italien eine drastische Maßnahme.
Tirol – Es ist ein Zankapfel zwischen Österreich und seinen Nachbarn Deutschland und Italien: Die Diskussion um die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot oder Blockabfertigungen schwelt seit Jahren. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini versucht nun erneut ein Machtwort.
Dauerstreit wegen Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen: Italien verklagt Österreich
Salvini (Partei Liga) hat jüngst bei der Konferenz „Europa und die Alpen“ im Europäischen Parlament in Straßburg bestätigt, die bereits beschlossene Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen der Europäischen Kommission vorzulegen. Dies solle „in den nächsten Tagen“ erfolgen, wird Salvini unter anderem von rainews zitiert.
In den nächsten Tagen würden sich zunächst die Europäische Kommission und dann der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, die die italienische Regierung „nach so vielen Jahren des Schweigens“ zur Rechtmäßigkeit der von Österreich auferlegten Beschränkungen am Brennerpass gestellt hat. „Wir haben es mit bilateralen und multilateralen Gesprächen versucht, aber wenn man merkt, dass auf der anderen Seite kein großer Wunsch besteht, das Problem zu lösen, dann kann man wenig tun“, erklärte Salvini am Mittwoch (31. Januar).
Italien verklagt Österreich – Tirol will an Anti-Transit-Maßnahmen auf Brennerstrecke festhalten
Die italienische Regierung hatte im Oktober 2023 die bereits mehrmals angekündigte Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Nordtiroler Anti-Transit-Maßnahmen beschlossen. Es handle sich laut Salvini um eine „schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen.“
Bei dem Streit geht es um die Diskussion der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot oder Blockabfertigungen. Die Tiroler Landesregierung hatte, mit Unterstützung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), wiederholt klargemacht, an den Anti-Transit-Maßnahmen festhalten zu wollen und nicht von der Regulierung des Schwerverkehrs abzurücken, solange es keine große europäische Lösung gebe.
Seit 2017 bremst Tirol die Lkw-Kolonnen vor allem an Montagen mit Blockabfertigung in Kufstein und an der Brennergrenze zwischen Italien und Tirol aus. Es wird immer nur eine kleine Anzahl an Lastwagen durchgelassen. Das Ziel: eine geringe Verkehrsbelastung in Tirol. Das bedeutet aber lange Staus vor der Grenze. Manchmal reicht die Lkw-Schlange bis Holzkirchen zurück. In Italien gab es schon mal 100 Kilometer Stau.
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Brenner-Streit eskaliert: Bayern will Slot-System für LKWs
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will zudem ein Slot-System für den Lkw-Verkehr über den Brenner einführen. Die Idee hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im April 2023 bei einem Termin in Kufstein mit seinen Amtskollegen Arno Kompatscher (Südtirol) und Anton Mattle (Tirol) vorgestellt. Lkw-Fahrer sollen digital ein Zeitfenster buchen, um freie Fahrt zum Brenner zu haben.
Die Idee taucht auch im neuen Güterverkehrskonzept für Bayern auf. Im kommenden Frühjahr soll ein detailliertes Konzept vorgelegt werden, ab 2025 soll es „eventuell“ umgesetzt werden. Problem ist allerdings, dass Bayern, Tirol und Südtirol das Slot-System nicht alleine einführen können. Vor dem Hintergrund der beschlossenen Klage Italiens dürfte es schwierig werden, eine Zustimmung zu bekommen. (bohy)