Haushaltsetat für 2024: Das bedeutet der Beschluss für Verbraucher – vor allem für Autofahrer wird es teuer
Nicht nur die Landwirte sind durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung betroffen. Die geplante Haushaltsfinanzierung müssen alle kräftig mittragen – angefangen im Alltag.
Berlin – Unmut über die Sparmaßnahmen der Bundesregierung hat sich zuletzt deutlich durch die Bauernproteste in ganz Deutschland geäußert. Doch spätestens nach der Bereinigungssitzung der Ampel Donnerstagabend (18. Januar) ist klar, dass weitere Sparmaßnahmen die ganze Bevölkerung betreffen werden. Äußern wird sich das nicht nur durch einen teureren Urlaub. Auch im Alltag muss zukünftiger tiefer in den Geldbeutel gegriffen werden.
Haushaltsbeschluss 2024 – Verbraucher sollen Milliardenloch stopfen
Das Jahr war schon fast drei Wochen alt, da hat der Ausschuss der Bundesregierung letzte Änderungen für den Bundeshaushalt im Jahr 2024 ausgearbeitet. Über die Vorlage der Koalitionsfraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) soll nun in der letzten Januarwoche im Bundestag abgestimmt werden. Laut einer Pressemitteilung des Bundestags seien Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schuldenbremse solle dabei gemäß dem Grundgesetz eingehalten werden.
Grund für die Bereinigungssitzung am Donnerstagabend war das entstandene Loch im Bundeshaushalt, nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 rund 60 Milliarden Euro aus der Rücklage des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen werden mussten. Laut den FAQs zum Bundeshaushalt beläuft sich die entstandene Lücke auf etwa 17 Milliarden Euro, welche nun eingespart werden muss. Laut dem neusten Etatentwurf haben die Sparmaßnahmen insbesondere die Verbraucher zu tragen.
Autofahren wird teurer: Benzin- und Dieselpreise steigen 2024 durch Haushaltsbeschluss
Bei vielen Autofahrern dürfte die rapide Erhöhung der CO₂-Abgaben für Missmut sorgen. Denn diese sollen nach den neusten Beschlüssen der Bundesregierung von 30 Euro auf 45 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid erhöht werden. Ursprünglich vorgesehen war eine Erhöhung auf 40 Euro pro Tonne. Laut dem ADAC hat dies erhebliche Folgen auf die Benzin- und Dieselpreise: „Im Vergleich zu 2023 steigt der CO₂-Preis für den Liter Benzin um rund 4,3 Cent und der für den Liter Diesel um rund 4,7 Cent.“ Bis 2026 sei sogar eine Erhöhung von 55 bis 65 Euro vorgesehen, was den Literpreis weiter nach oben treibe:
| Jahr / Preis pro Tonne Kohlendioxid | Preisanstieg Benzin / Diesel |
|---|---|
| 2023 / 30 Euro | ca. 8,4 Cent / 9,5 Cent |
| 2024 / 45 Euro | ca. 12,7 Cent / 14,2 Cent |
| 2025 / 55 Euro | ca. 15,7 Cent / 17,3 Cent |
| 2026 / 65 Euro | ca. 16,9 Cent / 18,9 Cent |
Den rapiden Preisanstieg rechtfertigt die Bundesregierung in den FAQs zum Haushalt 2024 mit dem vorgesehenen Preisniveau von 2019 der Vorgängerregierung: „Der CO₂-Preispfad im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird ab 2024 wieder auf das 2019 von der Vorgängerregierung beschlossene Niveau angepasst. Der CO₂-Preis beträgt damit ab dem 1. Januar 2024 wie seinerzeit geplant 45 Euro.“ Ob an der Entscheidungen der Regierung vor fünf Jahren weiter festzuhalten der richtige Weg ist, oder dies nur eine argumentative Notlösung darstellt, um die Finanzlücke im Haushalt zu schließen ist fraglich.
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Unternehmen geben gestiegene Kosten wohl an Verbraucher weiter – „Preise sukzessive teurer“
Wer teurere Kraftstoffpreise umgehen möchte und auf ein Elektroauto umsteigen will, muss tendenziell ebenfalls mit mehr Kosten rechnen. Seit Dezember 2023 können keine Anträge für einen Umweltbonus beim Kauf eines E-Autos gestellt werden. Ob die Autohersteller das Ausbleiben der Subventionen in ihren Preisen berücksichtigen, bleibt abzuwarten.
Das trifft auch auf die CO₂-Steuer für Unternehmen zu: Laut der Beratungsstelle Verbraucherzentrale wird zusätzlich das „Heizen mit Öl und Gas durch steigende CO₂-Preise sukzessive teurer“. Allgemein müssen Verbraucher damit rechnen, dass zumindest ein Teil der Teuerungen für Unternehmen an sie reflektiert wird. Auch Lebensmittel bleiben davon nicht verschont. Beispielsweise hat das durch die Ampel verabschiedete Mautgesetz zu erhöhten Frachtkosten geführt, welche eine Preissteigerung bei Getränken zufolge hatten.
Auch die durch den Bund erhöhte Ticketsteuer bei Flügen wird sich vermutlich auf die Verbraucher auswirken. Ab Mai 2024 soll diese um 19 Prozent erhöht werden. Das soll der Bundesregierung etwa 580 Millionen einbringen, um das Haushaltsdefizit zu finanzieren. Laut der Ampel würden die gestiegenen Kosten durch die Steuern die Fluggesellschaften tragen. Allerdings können und werden diese vermutlich auch an die Verbraucher durch teure Ticketpreise weitergereicht werden. (mh)