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Erhöhung der Pendlerpauschale: NRW kündigt Widerstand an
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will ein Projekt der neuen Bundesregierung nur mittragen, falls es einen finanziellen Ausgleich gibt. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kündigte an, dass das Land die von CDU und SPD angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale ansonsten blockieren werde. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. „Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die finanziellen Auswirkungen aufzukommen. Anders ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte Optendrenk in einem Interview mit der „WAZ“.