Trump im Notstandswahn: US-Präsident peitscht Gesetze durch
Entlassungen, Sanktionen, Zölle. Donald Trump hat seit Amtsantritt bereits unzählige Dekrete erhalten. Selbst von Republikanern kommt Kritik.
Washington, D.C. – Seit Donald Trump am 20. Januar das Amt des US-Präsidenten angetreten hat, ruht er sich nicht aus. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit ist der populistische Republikaner dieses Mal bereits mit einer ausgearbeiteten politischen Agenda ins Weiße Haus eingezogen und regiert seitdem im Eiltempo und per Dekret.
Unter dem Deckmantel des Notstandes treibt Trump seinen radikalen Staatsumbau voran und hat bereits eine unüberschaubare Zahl von Gesetzen erlassen. Bereits am ersten Tag im Mats erließ er rund 80 Dekrete am Parlament vorbei. Als Basis dient dem Rechtspopulisten unter anderem das umstrittene „Project 2025“. Hier eine Auswahl über bereits erlassene Dekrete nach der US-Wahl:
Trump ruft „Nationalen Energienotstand“ aus und fördert Ölproduktion
Trump hat einen „nationalen Energienotstand“ ausgerufen, um die Energieproduktion zu beschleunigen und das Stromnetz zu modernisieren. Seine Erklärung des Energienotstands erfolgt allerdings, während die US-Ölproduktion auf Rekordhöhen liegt, an klimaschädliche Folgen glaubt er nicht.
Laut Wall Street Journal will Trump die USA unabhängig von Öl- und Gasimporten aus Kanada machen. Er leugnet den menschengemachten Klimawandel und will auf breiter Basis fossile Energie in nationaler Produktion fördern.
Trump will keine Migranten aus Mexiko mehr und kündigt Massenabschiebungen an
Die Notstands-Argumentation nutzt Trump auch Grenzschließungen. Die vermeintliche Krise an den Grenzen des Landes stelle einen nationalen Notstand dar. In mehreren Präsidialerlassen wird die Einreise von Migranten ohne Aufenthaltsstatus als „Invasion“ bezeichnet und kündigte Massenabschiebungen an.
Damit erhält er die Befugnis, in Notfällen keine Asylanträge mehr von Migranten aus Mexiko mehr zu stellen. Er beschuldigt Mexiko und Kanada, illegale Migration in die USA nicht ausreichend behindert zu haben. Darüber hinaus kann das Verteidigungsministerium ohne die Zustimmung des Kongresses Gelder für Projekte wie den Bau einer Mauer entlang der Grenze umverteilen.
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Zölle und „America first“: Donald Trump sanktionierte Mexiko, China und Kanada
Donald Trump hat per Dekret Zölle gegen Kanada, Mexiko und China verhängt. Wie das Weiße Haus laut dpa im Onlinedienst X mitteilte, beträgt der Zollsatz für Produkte aus den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko bis zu 25 Prozent, für kanadisches Rohöl sind es lediglich zehn Prozent. Dieser niedrigere Zollsatz gilt auch für Produkte aus China.
Der Schritt der US-Regierung war erwartet worden. Trump bekräftigte, 25 Prozent Zoll auf Produkte aus den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada einzuführen. Experten gehen von gravierenden Folgen vor allem für Mexiko und Kanada aus. Trump wirft den beiden Ländern sowie China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. Die geplanten Zölle wurden schlussendlich dann aber doch ausgesetzt.
Trump geht per Dekret gegen Feminismus, LGBTQI-Community und Wissenschaft vor
Trump unterzeichnete Anfang Februar ein Dekret, das trans Menschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen.
Einem Bericht von Arte zufolge müssen Wissenschaftler künftig außerdem bestimmte Wörter in Forschungsanträgen weglassen, um gefördert zu werden, darunter „Frau“, „Handicap“, „Klima“, „LGBT“ und „Gender“.
Trump schränkt nach Streit um Golf von Mexiko Pressefreiheit ein
Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht „Golf von Amerika“ zu nennen, wird die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. AP „ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika“, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich auf X.
Zwar sei das Recht der Nachrichtenagentur „auf verantwortungslose und unehrliche Berichterstattung durch den ersten Verfassungszusatz geschützt“, schrieb Budowich weiter. Dieser sichere AP jedoch nicht „das Privileg auf ungehinderten Zugang zu begrenzten Räumen wie dem Oval Office und der Air Force One“. Anstelle der Nachrichtenagentur stehe dieser Platz nun „den vielen tausend Reportern offen, die bisher von der Berichterstattung aus diesen vertraulichen Bereichen der Regierung verbannt waren“.
Begnadigungen, Zwangszusammenarbeit, Sanktionen: Liste der Trump-Dekrete scheint endlos
Trump verpflichtet Bundesbehörden einem Zeit-Bericht zufolge außerdem per Dekret, mit der Taskforce von Elon Musk zusammenzuarbeiten, begnadigt den wegen Korruption zu 14 Jahren verurteilten Ex-Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, erlässt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag oder ordnet an, die Finanzierung der USA für die Vereinten Nationen zu überprüfen. Zudem ordnet er den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat an.
Die Liste der bereits erlassenen Dekrete von Donald Trump ist lang und wird laufend länger. Kritik an seinem undemokratischen Regierungsstil kommt laut Wall Street Journal dabei nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus den eigenen Reihen. „Wenn man ständig von Notständen spricht – wenn man vom amerikanischen Volk ständig verlangt, eine Regierung mit Notstandsbefugnissen zu akzeptieren – und es dann wirklich Notstände gibt, dann werden die Leute skeptisch, wenn es tatsächlich einen Notstand gibt“, sagt etwa John Yoo, ein ehemaliger stellvertretender Justizminister unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush.
„Jede Maßnahme der Trump-Vance-Regierung ist völlig legal und steht im Einklang mit dem Bundesgesetz“, sagte hingegen ein Sprecher des Weißen Hauses. (lm)