Experte zu Trump-Amtseinführung: „Das wird weitreichende Konsequenzen haben“
Nach seiner Amtseinführung hat Donald Trump die ersten Dekrete erlassen – unter anderem zu Klima und Einwanderung. Was kommt nun auf uns zu?
Ob Ukraine-Krieg, der bedrohliche Aufstieg Chinas oder die Rückkehr von Donald Trump: Unsere Welt ist im Umbruch. Autoritäre Regime haben Aufwind, westliche Demokratien geraten in der Defensive. Für IPPEN.MEDIA blickt Alexander Görlach in der Videokolumne „Görlachs Weltgeschehen“ regelmäßig auf die Brennpunkte dieser Welt. Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University.
Herr Görlach, wie bewerten Sie die Rede, die Donald Trump zu seiner Amtseinführung gehalten hat?
Also im Prinzip gab es ja zwei Einführungsreden von Donald Trump. Eine oben gehalten in der Rotunde des Kapitols, eine unten im Besucherzentrum nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung. Und bei der offiziellen Veranstaltung hat er das gesagt, was zu erwarten war. Er hat sich ein bisschen staatsmännisch ausgedrückt, aber er hat doch seine wichtigsten Politikziele in den Mittelpunkt gerückt. Er hat gesagt, es gibt einen Notstand an der Südgrenze der USA, er wird die Armee dorthin beordern. Und er hat auch von einem Energienotstand gesprochen. Das heißt, er möchte auch die USA energieunabhängig machen und hat das mit seinem Slogan „Drill, Baby, Drill“ versehen. Also das Schlagwort dafür, dass man auch überall in den USA jetzt nach Erdöl bohren wird. Das sind natürlich schlechte Nachrichten für das Klima.
Unten, nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung, hat er vor Anhängerinnen und Anhängern dann eine übliche, sagen wir jetzt mal, Trump-Rede gehalten, wo er auch die Lügen wiederholt hat, dass die Wahl 2020 gestohlen worden sei. Er hat auch Unwahrheiten verbreitet über den Aufstand, die Riots am 6. Januar 2021, und behauptete, die Demokraten hätten Dokumente zerstört, die eigentlich seine Unschuld oder die Unschuld der Aufständischen belegt hätten. Also das war wieder eher krudes Zeug. Aber alles in allem kann man sagen, das sind eben zwei Seiten von Donald Trump. Er bleibt insgesamt unberechenbar und das soll die Zusammenschau, das belegt die Zusammenschau aus diesen beiden Reden, sehr gut.
„Donald Trump hat mit Ingrimm über die USA gesprochen“
Worauf muss ich die Welt jetzt einstellen?
Donald Trump hat mit Ingrimm über die USA gesprochen. Es sei ein Land, das überall auf der Welt verlacht werde, das von allen Menschen auf der Welt ausgenutzt werde. Das ist natürlich in der Wirklichkeit nicht so, aber seine Anhängerinnen und Anhänger, die nehmen ihm das so ab. Außenpolitisch hat er konkret wenig gesagt. Er hat einmal mehr behauptet, fälschlicherweise behauptet, dass der Panama-Kanal von der Volksrepublik China betrieben würde. Er hat nichts zu Grönland gesagt, nichts zu Kanada gesagt. Da hat er ja in der jüngeren Vergangenheit Ambitionen an den Tag gelegt, beide in die USA eingemeinden zu wollen. Er hat auch nichts über den Krieg Russlands gegen die Ukraine gesagt. Da wollte er ja am Tag ein seiner Präsidentschaft Frieden schaffen. Das heißt, die großen Leitlinien seiner Außenpolitik, die von Marco Rubio, der in der Vergangenheit nicht immer seiner Meinung war, geführt werden wird, die werden also erst in den kommenden Tagen wirklich sichtbar werden.
Zur Person
Professor Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie und -Praxis an der New York University. Der Geopolitik-Experte hatte verschiedene Positionen an der Universitäten Harvard und Cambridge inne. Unter anderem erschien von ihm „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Westpazifik in einen globalen Krieg führt“ (2022).
„Donald Trump will mit dem Einwanderungsland USA aufräumen“
Wie geht es nun weiter in den USA?
Also was ins Auge gefallen ist, dass Donald Trump vor Anhängern in einer Sportarena die ersten Executive Orders seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet hat. Das hat er gemacht, um seinen Wählerinnen und Wählern zu zeigen, wie nahe er ihnen ist, dass er Politik macht, die ihnen am Herzen liegt. Das ist natürlich ein Polit-Stunt, aber nichtsdestotrotz wird das in Erinnerung bleiben. Er ist da auf der Bühne unter anderem aus dem Klimaabkommen von Paris ausgestiegen. Das wird weitreichende Konsequenzen haben, denn die USA sind mit China zusammen die größten Umweltverschmutzer auf dem Planeten.
Meine news
Er hat dann später im Oval Office, so wie es üblich ist, eine Executive Order nach der anderen unterzeichnet. Dabei ging es vor allem, aber nicht nur, vor allem um eine Umformung des Immigrationssystems in die Vereinigten Staaten. Er hat den Notstand an der Südgrenze des Landes ausgerufen, so wie Joe Biden vor ihm auch. Er möchte, dass das Birthright Citizenship aufgehoben wird, also das Recht jedes geborenen Kindes in den USA, dass es eine Amerikanerin oder ein Amerikaner wird. Das möchte er aufheben. Das kann er nicht so einfach ohne den Kongress, weil es ja in der Verfassung grundgelegt ist. Aber er hat damit einfach gezeigt, dass er mit der Immigration, mit der Einwanderung, dem Einwanderungsland Amerika, so wie es die Welt bisher gekannt hat, aufräumen möchte.