Abtreibungsrecht in den USA: Verschärfte Gesetze zeigen erste Folgen und stoßen auf Kritik
Mit der Amtsübernahme von Donald Trump vergrößert sich der Einfluss der Pro-Life-Bewegung in der US-Politik und wirkt sich auch auf die Gesetzgebung aus.
Washington, D.C. – Seit über zwei Jahren liegt die Gesetzgebung zur Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. In 19 davon sind Abtreibungen inzwischen verboten oder werden so streng reguliert, dass Betroffene kaum Zugang zu medizinischer Hilfe haben. Neben einer Situation, die sich unter Präsident Donald Trump weiter zu verschärfen droht, haben nun Studien erste negative Folgen der neuen Beschränkungen offengelegt.
So berichtete etwa der britische Sender BBC im Februar von einer Untersuchung der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, die ergeben habe, dass in 14 dieser Staaten die Sterblichkeit von Kleinkindern wesentlich angestiegen sei. Laut der Studie seien hier seit der Aufhebung der Grundsatzentscheidung Roe vs. Wade durch den Obersten Gerichtshof 478 Todesfälle von Säuglingen bekannt geworden, die laut dem Team hinter der Studie direkt oder indirekt auf die neuen Abtreibungsverbote zurückzuführen seien.
Studie aus den USA: Höhere Kindersterblichkeit nach Entscheidung zu Abtreibungen
Konkret hätte sich in den 14 untersuchten US-Staaten die Kindersterblichkeitsrate von 5,93 je 1000 Geburten auf 6,26 erhöht, was einem Anstieg um 5,6 Prozent entspricht. Zusätzlich sei im selben Zeitraum auch die Anzahl der Todesfälle aufgrund angeborener Anomalien um 10,87 Prozent angestiegen. Das sei in den betreffenden Staaten eine direkte Folge der neuen Gesetzgebung, die eine Abtreibung auch dann verbietet, wenn bereits feststeht, dass ein Kind schwerstkrank und nicht überlebensfähig zur Welt kommen wird. Damit seien bereits etliche Frauen gezwungen worden, eine Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen und ein Kind etwa tot zur Welt zu bringen.
Die Rechtsexpertin Sarah Corning von der American Civil Liberties Union in Texas kommentiert dazu: „Es ist beschämend, dass die Gesetzgebung der Bundesstaaten diese Form von unnötiger physischer und emotionaler Qual hervorruft.“ Gegenüber BBC warnte auch die an der Studie beteiligte Forscherin Alison Gemmill davor, dass die Ergebnisse ein Indikator dafür seien, dass die Entwicklung hin zu einer „restriktiven Abtreibungspolitik“ in den USA „jahrzehntelangen Fortschritt“ in Sachen Säuglingssterblichkeit rückgängig machen könnte. Im Vergleich lag die Säuglingssterblichkeit in Deutschland offiziellen Angaben zufolge zuletzt bei 3,3 Prozent.
Erste Wochen als US-Präsident: Trumps Einfluss auf Abtreibungsrechte in den USA
Vor diesem Hintergrund zeichnet sich bereits ab, dass sich die Situation unter einer erneuten Trump-Regierung weiter verschärfen könnte. So habe US-Präsident Trump laut einem Bericht des Time-Magazins bereits in seinen ersten Wochen zurück im Weißen Haus einige Schritte unternommen, die ein Vorgeschmack auf seine weitere Politik in Sachen Abreibungsrecht sein könnten. So begnadigte der US-Präsident mehrere Pro-Life-Aktivisten, die für die Blockade zum Zugang von Abtreibungskliniken verurteilt worden waren. Aus seinem Justizministerium wurde wenig später eine Mitteilung bekannt, nach der in vergleichbaren Fällen nur noch in besonderen Situationen juristisch gegen Demonstrierende vorgegangen werden darf.
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Darüber hinaus hob Trump, ebenfalls in seiner ersten Woche im Amt, zwei Dekrete auf, die sein Amtsvorgänger Joe Biden in die Gesetzgebung eingebracht hatte. Demnach entfallen landesweit wichtige Schutzmaßnahmen, die den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung gewähren sollten. Auch die generelle Kategorisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als Gesundheitsversorgung machte Trump rückgängig. Fehlgeschlagen dagegen war eine Klage von Abtreibungsgegnern beim Obersten Gerichtshof, die den Wegfall von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken verlangt hatten.
Abtreibung als „Mord“: US-Staaten wollen Strafmaß für Schwangere erhöhen
Wie das Time-Magazin berichtet, rechnen Fachleute damit, dass die Trump-Regierung in der näheren Zukunft zusätzliche Schritte unternehmen wird, um etwa den Zugang zu Abtreibungsmedikamenten weiter einzuschränken. Gleichzeitig arbeiten, wie bereits im Januar bekannt wurde, mehrere US-Staaten daran, die Abtreibungsverbote weiter zu verschärfen. In einigen Fällen geht es sogar darum, das Strafmaß für einen Schwangerschaftsabbruch mit dem Strafmaß von Mord gleichzusetzen und die Patientinnen damit zu kriminalisieren.
Zu den Staaten, in denen laut einem Bericht des britischen Guardian Gesetze in dieser Sache entstehen sollen, zählen Indiana, North Dakota, Oklahoma und South Carolina. In drei dieser Staaten liegt das Mindestalter für eine Heirat bei 16 Jahren, in Oklahoma gilt sogar gar kein Mindestalter. (saka)