Donald Trump in allen Punkten schuldig – Ex-Präsident wütet: „Land ist zur Hölle gefahren“

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Von: Felix Busjaeger

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Donald Trump ist nun ein verurteilter Ex-Präsident. Die Jury erklärte ihn im Schweigegeld-Prozess in allen Punkten für schuldig. Die Auswirkung auf die US-Wahl sind unklar.

New York – 34-mal schuldig – in allen Anklagepunkten: Am Ende half Donald Trump auch die Strategie seiner Verteidigung nichts und der ehemalige US-Präsident musste eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Im New Yorker Schweigegeld-Prozess urteilten die Geschworenen nach fast zwölf Stunden Beratungszeit einstimmig gegen den 77-Jährigen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein US-Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Wie hoch Donald Trumps Strafe nach dem Prozess ausfällt, steht derweil noch nicht fest. Richter Juan Merchan setzte für den 11. Juli einen Termin an, an dem das Strafmaß nach dem Urteil im Trump-Prozess verkündet wird.

Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeld-Prozess: Ex-Präsident 34-mal schuldig gesprochen

Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump bestimmte in den vergangenen Wochen die US-Medien. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen US-Präsidenten vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen. Durch unrechtmäßige Buchungen sollte der Geldfluss bei Transaktionen verschleiert werden. Die eigentliche Zahlung war dabei nicht illegal. Vielmehr musste sich Donald Trump im Schweigegeld-Prozess wegen der Manipulationen verantworten.

Wie nun durch das Urteil im New Yorker Trump-Prozess bestätigt wurde, hat Trump bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert. Hintergrund war, dass er den wahren Grund für die Transaktion verschleiern wollte. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

Strafe für Trump nach Urteil im New Yorker Schweigegeld-Prozess: Richter legt Strafmaß fest

Da nun das Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeld-Prozess gefallen ist, drängt sich die Frage nach der Strafe des Ex-Präsidenten auf. Bis zum 11. Juli wird es voraussichtlich zahlreiche Spekulationen geben, wie groß das Strafmaß gegen den Republikaner ausfallen wird. Sicher ist: Die Entscheidung von Richter Merchan könnte Auswirkungen auf die kommende US-Wahl 2024 haben. Donald Trump wird als Spitzenkandidat seiner Partei gehandelt und konnte bei den US-Vorwahlen alle parteiinternen Widersacher ausbooten.

Die Verurteilung im New Yorker Trump-Prozess könnte eine mehrjährige Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Diese könnte allerdings zur Bewährung ausgesetzt werden. Alternativ könnte Donald Trump eine Geldstrafe erhalten. Bereits vor dem Urteil der Jury im Schweigegeld-Prozess stand fest, dass die Verteidigung in Berufung gehen wird. Nach der Urteilsverkündung sagte die Rechtsexpertin von CNN, dass das Trump-Lager wahrscheinlich seit Wochen an einer Strategie für diesen Fall gearbeitet haben könnte. Trumps Anwälte werden vermutlich argumentieren, dass ihr Mandant in Manhattan niemals einen fairen Prozess bekommen hätte. Trumps Anwalt Todd Blanche hat trotz des Urteils bereits einen Freispruch beantragt – dieser Antrag wurde bereits von Merchan kassiert. 

Trump wütet nach Urteil: „Manipulierter Prozess“ – Entscheidung würde bei US-Wahl fallen

Donald Trump reagierte auf das Urteil im Schweigegeld-Prozess in gewohnter Manier: Der 77-Jährige sprach von einem „manipulierten Prozess“ und einer „Schande“. „Wir haben nichts falsch gemacht. Ich bin ein völlig unschuldiger Mann“, sagte Trump, nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte. Das „wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt“, führte er aus und bezog sich dabei auf die US-Wahlen. Trump wetterte zudem gegen den Bezirksstaatsanwalt und die Biden-Regierung, denen er vorwarf, Einfluss auf den Fall genommen zu haben.

„Unser ganzes Land wird gerade manipuliert“, sagte Trump Reportern, nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte. „Dies wurde von der Biden-Regierung getan, um einen Gegner, einen politischen Gegner, zu verletzen oder zu schädigen. Das Land ist zur Hölle gefahren.“ Amerika sei laut Trump nicht mehr dasselbe Land. „Wir haben Chaos.“

Urteil im Trump-Prozess: Auswirkungen auf US-Wahl 2024 noch unklar

Wie bereits erwähnt, ist es naheliegend, dass sich das Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeld-Prozess auf den aktuellen US-Wahlkampf auswirken wird. Unklar bleibt, ob am Ende der 77-Jährige nicht sogar profitieren könnte. Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Aus diesem Grund nutzte er die Aufmerksamkeit nach dem Abschluss des Prozesses, um erneut gegen die Biden-Regierung auszuteilen und Stimmung zu machen.

Viele würden die Verurteilung im Trump-Prozess als Schande für den Republikaner auffassen. Doch am Ende könnte das Urteil deutlich weniger Auswirkungen haben, als gegenwärtig angenommen wird. Laut Deutscher Presse-Agentur deuten neueste Umfragen zur US-Wahl darauf hin, dass Trumps juristischer Ärger wenig Einfluss auf die Wahlentscheidung viele Amerikaner haben könnte. Dass Donald Trump wohl nicht durch das Urteil im Schweigegeld-Prozess gestoppt werden kann, sieht wohl auch Joe Biden. Kurz nach der Entscheidung der Jury schrieb der Demokrat auf X, vormals Twitter, dass nur einen Weg geben wird, Donald Trump aus dem Oval Office fernzuhalten: an der Wahlurne. (fbu)