Angriffe auf Russland mit West-Waffen: Nato plant Wende im Ukraine-Krieg – Scholz wankt

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Von: Simon Schröder

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Die Ukraine verfügt über High-Tech-Waffen – darf sie im Ukraine-Krieg aber nur unter Auflagen einsetzen. Putins Stellungen in Russland sind tabu – noch.

Prag – Die Ukraine hat eine Vielzahl westlicher Waffen, darunter auch solche mit großer Reichweite. Die ATACMS-Raketen der USA und die britischen Storm Shadow Marschflugkörper, könnten auch Ziele tief im Landesinneren Russlands treffen und Kiew einen großen Vorteil im Ukraine-Krieg bringen. Allerdings gibt es dabei einen Haken: Der Ukraine ist es bisher verboten, die Reichweite der westlichen Waffen auch auszunutzen. Mit dem Nato-Außenministertreffen am Donnerstag (30. Mai) in Prag könnte sich das jedoch ändern.

Einsatz von West-Waffen auf Russland: Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Krieg

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, wird mit dem tschechischen Ministerpräsident Petr Fiala um 14:30 Uhr den Auftakt machen und das Nato-Außenministertreffen in Prag mit einer Pressekonferenz eröffnen. Das eigentliche Treffen zwischen den 32 Ministern wird dann am Freitag abgehalten werden. Die bisherige Regelung über die Nutzung westlicher Waffen wird sicherlich ein wichtiger Diskussionspunkt sein.

Angriffe auf russischem Boden sind Wolodymyr Selenskyj mit westlicher Waffentechnologie untersagt – die Nato will eine Eskalation des Konflikts so verhindern. Im Vorfeld zum Nato-Außenministertreffen hatten sich allerdings immer mehr Staaten dafür starkgemacht, der Ukraine mehr Freilauf bei der Nutzung westlicher Waffen zu lassen. Die Briten, Schweden, Finnland, die baltischen Länder, die Niederland, Polen, Tschechien, Kanada und andere hatten im Vorfeld bereits ihr grünes Licht gegeben, wie Politico berichtet.

Raketen-Attacken auf Russland: Frankreich will Gegenangriffe erlauben – Scholz wankt

Am Dienstag stimmte auch Frankreich dem Einsatz der Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet zu – und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zunehmend flexibler. Emmanuel Macron schlug vor, die Ukraine könne die Waffen einsetzen, um Ziele in Russland zu „neutralisieren“ von denen „die Raketen abgefeuert werden, aber keine anderen zivilen oder militärischen Ziele“. Das heißt konkret: Macron befürwortet Angriffe auf russischem Boden, allerdings, nur wenn es sich dabei um Standorte handelt, die ukrainisches Gebiet mit Raketen beschießen.

Nach dem Treffen mit Macron äußerte sich Scholz wage, stimmte dem französischen Präsidenten jedoch zu und erklärte, die Ukraine dürfe die Waffen gemäß dem Völkerrecht auch zur Verteidigung einsetzen. Unterdessen wies der Kanzler die Vorwürfe zurück, Deutschland würde das Verteidigungsrecht der Ukraine bei der Benutzung deutscher Waffen ausschließen und behaarte darauf, dass es diese Bedingung nie gab und auch nie geben werde. Dennoch zog Scholz keine harte, rote Linie mehr, was den Einsatz von West-Waffen gegen Raketen-Stützpunkte auf russischem Boden angeht. Vollzieht der Kanzler auch bald eine Kehrtwende?

USA hält an Verbot für die Ukraine fest, doch Druck auf Biden wächst – Blinken zeigt sich flexibel

Die USA scheinen somit das letzte Nato-Mitglied zu sein, das Kiew die Nutzung der Waffen auf russischem Territorium untersagt. Obwohl der Druck auf Präsident Joe Biden durch den US-Kongress wächst, hält der US-Präsident fest an seiner Einstellung. „Unsere Richtlinie hat sich nicht geändert, wir ermutigen oder ermöglichen nicht den Einsatz von US-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands“, äußerte sich Sprecher des „National Security Council“ John Kirby am Dienstag.

Selbst Angriffe mit ukrainischen Drohnen – ohne Nutzung westlicher Waffen – auf russische Ölraffinerien und Depots hatte Washington in der Vergangenheit kritisiert. Doch auch innerhalb der Biden Regierung regt sich Widerstand. Antony Blinken, US-Außenminister, signalisierte, dass sich die USA angesichts der Forderungen aus der Ukraine und von den europäischen Staaten möglicherweise „flexibler“ zeigen werde, wie die New York Times berichtet.

Mit Fortschreiten des Kriegs ist die USA bereit, ihre Position bezüglich des Einsatzes der US-Waffen „anzupassen und zu korrigieren, sollte es nötig sein“. Nato-Chef Jens Stoltenberg kritisierte unterdessen die US-Position scharf und hielt den größten Nettobeitragszahler dazu an, ihre Position zu revidieren: „Es ist an der Zeit, dass die Verbündeten darüber nachdenken, ob sie einige der Beschränkungen aufheben sollten, die sie für den Einsatz von der an die Ukraine gespendeten Waffen, verhängt haben“, äußerte sich Stoltenberg gegenüber dem Economist.

Nato-Chef Stoltenberg mahnt die USA vor Außenministertreffen: Die Ukraine kann sich nur „schwer verteidigen“

Der Nato-Chef mahnte vor allem jetzt, mit der russischen Großoffensive gegen Charkiw sei ein kritischer Punkt im Ukraine-Krieg erreicht. Die Ukraine könne sich nur schwer verteidigen ohne die „Möglichkeit, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen“.

In der Ukraine ist man vor allem frustriert über die bisherige Regelung: „Obwohl wir über alle Informationen verfügen und sehen, wo sie ihre Truppen und ihre Ausrüstung sammeln, haben wir nicht die Möglichkeit präventiv zuzuschlagen“, bemerkte Yehor Cherniew, Vorsitzender der ukrainischen Nato-Delegation.

Die Freigabe der westlichen Waffen könnte im Ukraine-Krieg einen Kurswechsel bedeuten und für Wladimir Putin ein herber Rückschlag sein. Bisher konnte Kiew auf Angriffe immer nur reagieren, sie aber nicht präventiv verhindern. Mit dem Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag könnte sich die Regelung nun ändern. (sischr)