Entscheidung zu Trump-Immunität verschoben: Keine Strafe trotz Verurteilung?
Donald Trump ist nicht nur frisch gewählter US-Präsident, sondern auch verurteilter Straftäter. Dank des rechtskonservativen Supreme Courts könnte er aber straffrei davonkommen.
New York – Eine Woche nach dem Triumph von Donald Trump bei der US-Wahl hat das New Yorker Gericht die Entscheidung über Trumps mögliche Immunität in dessen Schweigegeld-Prozess vertagt. Dies geschah in Übereinstimmung Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die Entscheidung wird nun am kommenden Dienstag (19. November) erwartet, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in New York vorliegen. Droht Trump also keine Strafe?
Urteil im Schweigegeld-Prozess lässt auf sich warten: Trump könnte sogar eine Haftstrafe drohen
Ursprünglich hatte Richter Juan Merchan geplant, seine Entscheidung bereits Anfang September zu verkünden. Merchan gab jedoch einem Antrag Trumps statt, die Strafe erst nach der US-Wahl zu verkünden. Theoretisch könnte Trump eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Viele Beobachterinnen und Beobachter hielten vor der US-Wahl jedoch eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher. Noch nie in der Geschichte der USA wurde das Strafmaß für einen designierten Präsidenten verkündet.
Sollte er Donald Trumps Verteidigung und ihrem Antrag auf Immunität zustimmen, würde der im Mai gegen Trump verhängte Schuldspruch wahrscheinlich aufgehoben. Wenn der Richter den Antrag jedoch ablehnt, bleibt offen, ob die für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes bestehen bleibt.
Grundsatzurteil des Supreme Courts als Hebel: Trump hat rechtskonservative Mehrheit auf seiner Seite
Ende Mai hatten Geschworene in New York Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile bei der US-Wahl 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In der vergangenen Woche wurde Donald Trump, trotz seiner Verurteilung, erneut zum US-Präsidenten gewählt – ein weiteres Novum in der Geschichte des Landes.
Während des Prozesses versuchte Trumps Verteidigung mit allen Mitteln, das Verfahren zu behindern und zu stoppen. Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts kam den Anwälten Trumps gelegen: Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen weitgehende Immunität genießen.
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Obwohl der New Yorker Schweigegeldfall hauptsächlich Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der US-Wahl 2016 betrifft, besagt das Urteil des Supreme Courts auch, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren herangezogen werden können. Donald Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich auch auf Beweise stützt, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus stammen. (nak)