Ukraine, Migration, Klimaschutz: Trumps radikaler „Day One“-Plan nach der US-Wahl nimmt Formen an
US-Wahl mit Folgen: Am ersten Tag im Amt als neuer Präsident plant Donald Trump, eine Reihe drastischer Maßnahmen umzusetzen, die das Land grundlegend verändern könnten.
Washington/New York – Donald Trump hat die US-Wahl 2024 gewonnen – und plant bereits am ersten Tag seiner neuen Amtszeit am 20. Januar 2025 umfassende Maßnahmen umzusetzen. Diese geplanten „Day One“-Aktionen betreffen diverse Bereiche – von Einwanderung über Wirtschaftspolitik bis hin zu sozialen und kulturellen Themen. Insbesondere der Friedensplan für die Ukraine hatte im Vorfeld der Wahl international für Aufsehen gesorgt – Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Seine Pläne für den ersten Tag wirken wie ein massiver Eingriff in bestehende Strukturen und Rechte der USA. Ein Überblick.
Donald Trumps „Day One“-Plan: Ukraine-Krieg beenden, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen
Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen: Trump arbeitet offenbar daran, die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen und Naturschutzgebiete zu verkleinern, um Platz für Ölbohrungen und Bergbau zu schaffen. Diese Maßnahmen sind Teil seiner umfassenderen Agenda zur Förderung fossiler Brennstoffe. Trump hat zudem angekündigt, dass er sofort Maßnahmen ergreifen wird, um Umweltvorschriften aus der Biden-Administration aufzuheben und Offshore-Windkraftprojekte zu blockieren.
Sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs: Trump hat wiederholt betont, dass er den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beenden könnte. Wie realistisch dieser Ansatz ist, wird jedoch von vielen Experten in Frage gestellt, da er von verschiedenen Faktoren abhängt, einschließlich der Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen und der militärischen Situation vor Ort. Wladimir Putin hat bereits auf den Ukraine-Friedensplan aus den USA geantwortet.
US-Wahl mit Folgen: Trump plant „größte Deportationsoperation der US-Geschichte“
Massendeportationen und Grenzschutz: Trump will die „größte Deportationsoperation der US-Geschichte“ einleiten und Einwanderer ohne legale Papiere in großem Umfang abschieben. Dazu soll das Militär an die südliche Grenze verlegt werden, und Haftzentren zur Masseninternierung von Migranten sind vorgesehen. Diese Pläne könnten rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen, da sie möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen.
Begnadigung der Kapitol-Attentäter: Trump hat angekündigt, dass er die Verurteilten des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 am ersten Tag seiner Präsidentschaft begnadigen möchte. Dies wurde bereits während seines Wahlkampfs thematisiert und könnte eine zentrale Rolle in seiner Politik spielen.
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Abtreibung und LGBT-Rechte: Auf sozialer Ebene plant Trump, Abtreibungen nach 15 Schwangerschaftswochen landesweit zu beschränken, wobei er die Entscheidungsgewalt in vielen Fällen an die Bundesstaaten übergeben will. Zudem plant er, alle Bundesprogramme einzustellen, die die Rechte von LGBT+-Personen schützen. Seine Politik zielt darauf ab, den Schutz für Transgender-Personen einzuschränken und den Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige zu verbieten.
„Project 2025“ läuft an: Trump will Staatsapparat umstrukturieren – Zollerhöhung von 20 Prozent
Umbau des Regierungsapparats: „Project 2025“ ist ein umfassender Plan, der von der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik, entwickelt wurde und darauf abzielt, die Exekutive der US-Regierung radikal umzugestalten. Das plant auch Trump, einschließlich der Zentralisierung von Macht im Weißen Haus und der Entlassung von Beamten in Bundesbehörden. Donald Trump hat sich mehrfach öffentlich von „Project 2025“ distanziert. Trotz dieser Distanzierung sind viele der darin enthaltenen Ideen und Ziele deckungsgleich mit Trumps eigenen politischen Positionen.
Wirtschaftspolitik und Handel: Trump möchte die USA wirtschaftlich von China abkoppeln und plant eine drastische Zollerhöhung von 20 Prozent auf Importe, mit noch höheren Tarifen auf Produkte aus bestimmten Ländern. Seine Vision beinhaltet, das Land wieder zur „Produktionsmacht“ zu machen und die Steuern für Unternehmen, die in den USA produzieren, auf 15 Prozent zu senken.
Kriminalität und Waffenrecht: Trump verspricht härtere Strafen für Drogendealer, inklusive der Todesstrafe, und will das Recht zum Tragen verdeckter Waffen für Bürger landesweit ausweiten. Seine Maßnahmen würden durch eine Verschärfung der Strafen für jugendliche Straftäter ergänzt.