NATO-Austritt nahezu unmöglich - US-Kongress schiebt Trump vorzeitig Riegel vor
Die USA haben nach einem Bericht von „Business Insider“ ein weitreichendes Gesetz verabschiedet, das erhebliche Auswirkungen auf Donald Trump haben könnte, sollte er bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erfolgreich sein. Der Gesetzestext ist Teil des Finanzierungsbeschlusses für das Pentagon in Höhe von 886 Milliarden US-Dollar und erschwert es einem Präsidenten erheblich, die NATO zu verlassen.
NATO-Austritt nur nach Zustimmung des Kongresses
Dieses Gesetz wurde von den Senatoren Tim Kaine, einem Demokraten aus Virginia, und Marco Rubio, einem Republikaner aus Florida, vorangetrieben. Es würde den Austritt aus der NATO nur nach Zustimmung des Kongresses oder des Senats zulassen. Eine frühere Initiative der beiden Senatoren war gescheitert, als Donald Trump noch im Amt war.
Laut Business Insider hat Donald Trump nicht explizit angekündigt, die NATO verlassen zu wollen, dennoch gibt es Befürchtungen, dass er dies tun könnte, sollte er die Wahlen 2024 gewinnen. In einer Erklärung nach der Verabschiedung des Gesetzes im Senat betonte Senator Kaine, dass dieses „ein starkes Signal an die Autoritären weltweit sendet, dass die freie Welt vereint bleibt“.
Trump sieht Einsparmöglichkeiten bei NATO-Austritt
Der ehemalige Präsident Trump hat die NATO seit Jahrzehnten scharf kritisiert. In einem Buch aus dem Jahr 2000 schrieb Trump, dass der Rückzug aus dem Bündnis den USA jährlich Millionen von Dollar einsparen würde. Als Präsident drängte er die NATO-Mitglieder, mehr für ihre Verteidigung auszugeben und sogar das Ziel von 2% des BIP zu verdoppeln, einen Wert, den nicht einmal die USA erreicht hatten.
Das Gesetz sieht vor, dass ein Präsident die zuständigen Ausschüsse in Repräsentantenhaus und Senat spätestens 180 Tage vor der Erwägung informieren muss, ob er die NATO „suspendieren, beenden, verurteilen oder verlassen“ möchte. Sollte ein Präsident dennoch voranschreiten, würde ein Austritt ein Gesetz des Kongresses oder die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Senatoren erfordern.