US-Politik im Newsticker - Ähnlich wie im Kalten Krieg - Experte warnt: „Trump hat die Welt unsicherer gemacht“
Situation ähnlich wie im Kalten Krieg - Experte warnt: „Trump hat die Welt unsicherer gemacht“
9.42 Uhr: Der Direktor des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Dan Smith, hat gut zwei Monate nach Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump vor einem erheblichen Schaden für die weltweite Sicherheit gewarnt. „Trump hat die Welt unsicherer gemacht. Er ist ein Unruhestifter, genau wie wir es erwartet hatten, auch wenn wir das ganze Ausmaß nicht erahnen konnten“, sagte Smith im Interview mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). „Dass er bereit ist, über die Köpfe der ukrainischen Regierung hinweg einen Deal auszuhandeln, dass er die Bedenken dieses Landes und seiner Regierung ignoriert, ist eine Ermutigung für Machtgierige weltweit“, warnte Smith. „Deshalb bin ich sehr besorgt, dass Trump der Sicherheit und Stabilität weiter erheblichen Schaden zufügen wird.“
SIPRI-Direktor Smith sagte weiter: „Ich beobachte, dass wir mehr und mehr in eine Situation zurückkehren, die der des Kalten Krieges ähnelt. Staaten verabschieden sich von der Idee, durch internationale Zusammenarbeit für Sicherheit zu sorgen.“ Er verwies darauf, dass das das Ende der Sowjetunion einst den Weg für einen neuen und viel kooperativeren Ansatz in Sicherheitsfragen geebnet habe. „Aber in den letzten 15 Jahren haben wir erlebt, wie diese Zusammenarbeit sowohl der OSZE als auch bei den Vereinten Nationen massiv geschwächt wurde. Wir erleben eine Rückkehr zu einer feindseligen und konfrontativen Welt.“
Kurz vor Trumps Zoll-Ankündigung: Israel hebt Importzölle für USA auf
8.57 Uhr: Israel hebt alle Zölle auf Importe aus den USA auf. Diese Maßnahme folgt kurz vor der Ankündigung umfangreicher Gegenzölle der USA. Der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat und der Finanzausschuss des Parlaments müssen die Entscheidung noch offiziell bestätigen. "Reuters" berichtet, dass dies jedoch lediglich eine Formsache sei.
Die Streichung betrifft Zölle im Wert von etwa elf Millionen Dollar. Die USA und Israel haben seit 40 Jahren ein Freihandelsabkommen. Die USA sind Israels größter Handelspartner. "Reuters" schildert, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Maßnahme als wirtschaftlichen Vorteil für Israel bezeichnet. "Es wird den Wettbewerb fördern und die Lebenshaltungskosten senken," wird Netanjahu zitiert.
US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch Zölle auf nahezu alle Handelspartner verkünden. Israel erwartet, von diesen Zollerhöhungen nicht betroffen zu sein.
Trotz Musks Millionen: Schwere Schlappe für Trump-Kandidaten bei Richter-Wahl
Mittwoch, 2. April, 06.45 Uhr: Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen größeren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor. Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte - sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.
Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Tech-Milliardär Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt. Mehrfach reiste er in den "Swing State" und setzte sich dort auch mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein.
Die Wahl in Wisconsin hatte insbesondere deshalb Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats ging, der nun liberal geprägt bleibt. Seine sieben Richter entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können - etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts. Ebenso wie am Supreme Court, dem - seit Trumps erster Amtszeit konservativ geprägten - höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen.
Nächster Skandal: Trumps Sicherheitsberater soll Gmail für Regierungskommunikation genutzt haben
21.37 Uhr: US-Sicherheitsberater Mike Waltz soll ein persönliches Gmail-Konto für das Versenden und Empfangen von Regierungskommunikation verwendet haben. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente, die die Zeitung eingesehen hat und auf Interviews mit US-Offiziellen.
Auch einer der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsberaters soll den E-Mail-Service von Google verwendet haben und mit anderen Behörden über besonders sensible geheime Positionsdaten und Waffensysteme kommuniziert haben. Die E-Mails von Walz selbst hätten zwar keine derartigen Informationen beinhalten, hätten aber auch ausgenutzt werden können, heißt es in dem Bericht der "WaPo".
"Starker Plan in der Schublade": Von der Leyen macht Konter-Ansage gegen Trump-Zölle
13.54 Uhr: Die USA werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben.
Zudem erwarte man für diesen Mittwoch eine weitere Ankündigung zu sogenannten reziproken Zöllen, mit denen auf angebliche unfaire Zölle anderer Länder reagiert werden soll, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in einer Rede im Europäische Parlament in Straßburg. Diese würden sofort für fast alle Waren und viele Länder der Welt gelten und zu den Sonderzöllen hinzukommen, die US-Präsident Donald Trump bereits in Kraft gesetzt hat. Von letzteren sind Importe von Stahl, Aluminium, Autos und Autoteilen in die USA betroffen.
Von der Leyen warnte in der Rede erneut vor den Folgen eines möglichen Handelskrieges und betonte die Verhandlungsbereitschaft der EU. "Zölle sind Steuern, die vom Volk bezahlt werden. Zölle sind für die Menschen in Amerika Steuern auf ihre Lebensmittel und Medikamente", sagte sie. Überkapazitäten, Ungleichgewichte, unfaire Subventionen, die Abschottung von Märkten und der Diebstahl von geistigem Eigentum seien auch für EU problematisch. Allgemeine Zölle machten die Dinge allerdings schlimmer und nicht besser. Diese würden Arbeitsplätze kosten und ein "bürokratisches Monstrum" an neuen Zollverfahren schaffen.
Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass die EU im Fall einer unzureichenden Verhandlungsbereitschaft der USA mit Gegenmaßnahmen reagieren wird. "Ich habe mich bereits mit den europäischen Staats- und Regierungschefs über die nächsten Schritte ausgetauscht», sagte sie. "Unser Ziel ist eine Verhandlungslösung. Aber, wenn es nötig ist, werden wir natürlich unsere Interessen, unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen schützen." Man wolle nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig sein werde, habe man einen starken Plan in der Schublade, um dies zu tun.
Details nannte von der Leyen nicht. Nach Angaben aus Kommissionskreisen beinhaltet er aber unter anderem die Einführung weitreichender Gegenzölle. Zudem könnten auch Abgaben auf digitale Dienstleistungen US-amerikanischer Unternehmen in der EU erhoben werden.
US-Rechtskoryphäe und Stanford-Professor Mark Lemley: „Nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur dritten Amtszeit“
Dienstag, 1. April, 13.17 Uhr: Mark Lemley, einer der angesehensten Juristen der USA, kritisiert Donald Trump mit sehr deutlichen Worten: „Trump attackiert jede Säule des Staates“, sagt Lemley im Interview mit dem "Stern". Er beleidige und bedrohe Richter, die gegen ihn entscheiden. Seine Lakaien im Kongress strebten Amtsenthebungsverfahren gegen solche Richter an. Außerdem habe der Präsident bereits damit öffentlich geflirtet, Gerichtsurteile zu ignorieren. Lemley sagt: „Das ist die letzte Hürde, die uns bislang davor bewahrt hat, eine Diktatur zu werden.“
In den Kongress hat Lemley kein Vertrauen mehr, einzig die Gerichte könnten ihn noch stoppen: „Wenn der Oberste Gerichtshof nicht einschreitet oder Trump sich über Urteile hinwegsetzt, ist das für mich ein Staatsstreich“, so Lemley. Derzeit werde Trump vom Menschen beraten, die glauben, die gesamte Macht läge beim Präsidenten. So sei es „nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur dritten Amtszeit.“
Lemley, der in Stanford lehrt, überlegt derzeit, ob er die USA verlassen soll, wie es bereits andere Wissenschaftler getan haben, etwas Timothy Snyder. „Die Regierung ist faschistisch. Das Land noch nicht.“ Techunternehmer wie Mark Zuckerberg und Elon Musk würden die Regierung nur unterstützen, „weil sie auf das Ende der Demokratie hoffen, weil sie selbst die Vorherrschaft anstreben.“ Lemley war in der Vergangenheit als Rechtsanwalt für Meta tätig. Nun legte er sein Mandat nieder. Im "Stern"-Interview sagt er: „Das war die Reaktion auf Zuckerbergs und Facebooks Abstieg in die toxische Männlichkeit und den Neonazi-Wahnsinn.“
Iranischer Führer droht Trump mit hartem Gegenschlag
08.18 Uhr: Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, droht laut der Nachrichtenagentur Reuters den USA mit einem "harten Schlag", falls das Land die Drohung von US-Präsident Donald Trump wahr machen würde. Trump hatte am Sonntag gesagt, er werde den Iran bombardieren, falls die Iraner nicht bereit seien, ein neues Atomabkommen zu unterzeichnen.
Die Iraner hatten in der vergangenen Woche Verhandlungen erst einmal zurückgewiesen. Trump sagte daraufhin: "Wenn sie keinen Deal machen, wird es Bombardierungen geben. Bombardierungen, wie sie sie zuvor noch nie gesehen haben." Außerdem drohte Trump harte Zölle gegen den Iran an.
"Falls er das tut": Trump schickt eindringliche Warnung an Selenskyj
06.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser nicht das geplante Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten schließen sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der Vereinbarung machen wolle, sagte Trump während eines Flugs an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One am Sonntag (Ortszeit). "Und falls er das tut, bekommt er Probleme - große, große Probleme."
Es sei ein Abkommen vereinbart worden, und nun wolle Selenskyj dieses neu verhandeln, kritisierte Trump. Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenskyj die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.
"Wir hatten einen Deal zu seltenen Erden", so Trump, aber jetzt sage Selenskyj, er wolle diesen Deal wieder aufschnüren und neu verhandeln. Trump warf ihm vor, er habe die Ukraine zum Nato-Mitglied machen wollen, obwohl immer klar gewesen sei, dass es nicht dazu kommen werde. Das habe Selenskyj inzwischen verstanden.
Starmer und Trump führen "produktives" Gespräch über Handelsabkommen
Montag, 31. März, 00.31 Uhr: Der britische Regierungschef Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen zwischen ihren beiden Ländern gesprochen. Das Telefonat sei "produktiv" gewesen, erklärte am Sonntagabend das Büro des britischen Premierministers. Die Verhandlungen darüber sollten fortgesetzt werden. "Es wurde vereinbart, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben."
Seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) haben mehrere britische Regierungen versucht, ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu erzielen. Dies gelang bisher nicht. Starmer aber ist optimistisch hinsichtlich eines baldigen Abkommens, vor allem nach einem Besuch bei Trump in Washington im Februar zeigte er sich positiv gestimmt.
Allerdings hat Trump Großbritannien wie andere Länder auch mit Zoll-Androhungen konfrontiert. Im Gegenzug zu anderen Staaten hat London bisher nicht mit Vergeltung gedroht. Vielmehr sagte Finanzministerin Rachel Reeves vor wenigen Tagen, ihre Regierung wolle nichts tun, "um diese Handelskriege zu eskalieren".
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