US-Politik im Newsticker - "Ist vorbei": Kanadas Premier bricht mit den USA von Donald Trump

"Ist vorbei": Kanadas Premier bricht mit den USA von Donald Trump

Freitag, 28. März, 06.50 Uhr: Kanada ist der engste Nachbar der USA. Doch mit den guten Beziehungen beider Länder ist es nun "vorbei". Das sagt der neue kanadische Premierminister Mark Carney. Er sprach am Donnerstag vor Journalisten in Ottawa: "Die alte Beziehung, die wir zu den USA pflegten- und die auf einer tiefen Integration unserer Volkswirtschaften und einer engen Zusammenarbeit bei Sicherheit und Militär beruhte, ist vorbei."

"Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr", so Carney weiter. Da gebe es auch "kein Zurück". Er werde zwar bald mit US-Präsident Trump telefonieren, aber nicht über Handelspolitik sprechen, wenn Trump keinen Respekt zeige.

Trump hatte zuletzt mit noch höheren Zöllen gedroht und sich immer wieder abfällig über Kanada geäußert.

Trump-Minister droht ausländische Studenten in USA: Nehmen Euch Visum weg

20.39 Uhr: Nach der jüngsten Festnahme einer ausländischen Doktorandin an einer US-amerikanischen Universität hat Außenminister Marco Rubio eine scharfe Warnung an alle Studenten mit einem Visum gerichtet. Wer mit einem sogenannten F-1-Visum in die USA zum Studium eingereist sei und hier Unruhe stifte, dem werde das Visum entzogen. "Und wenn Sie Ihr Visum verloren haben, sind Sie nicht mehr legal in den Vereinigten Staaten."

Rubio reagierte auf den Fall einer türkischen Doktorandin an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts, die auf offener Straße von Beamten des Heimatschutzministeriums in dunkler Zivilkleidung gestoppt und festgenommen worden war. Die verstörenden Bilder aus einer Überwachungskamera von der Festnahme hatten die Uni geschockt.

Die Doktorandin war Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es klare Hinweise auf einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgerufen, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. Der "Boston Globe" berichte, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme. Tausende Menschen demonstrierten nach Angaben des "Boston Globe" gegen die Festnahme.

Ein Bezirksgericht hatte noch angeordnet, dass die junge Frau nicht aus Massachusetts gebracht werden darf. Sie wurde nach Angaben der Behörden aber inzwischen in ein 2500 Kilometer entferntes Gefängnis der Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Louisiana verlegt. 

US-Gesundheitsministerium streicht weitere 10.000 Stellen

15.47 Uhr: Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump betriebenen Kahlschlags in den Bundesbehörden werden im Gesundheitsministerium weitere rund 10.000 Stellen gestrichen. Dadurch sollen jährlich 1,8 Milliarden Dollar (1,67 Milliarden Euro) eingespart werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Der Stellenabbau geschehe im Rahmen einer "dramatischen Restrukturierung", durch die das Ressort "effizienter" aufgestellt werden solle.

Die Kürzung von 10.000 Vollzeitstellen kommt zu der Streichung tausender Jobs in dem Ministerium hinzu, die seit Trumps Amtsantritt im Januar durch freiwillige Kündigungen und Frühverrentungen zustande kam. Insgesamt sinkt den Angaben zufolge die Zahl der Vollzeitstellen im Gesundheitsministerium von 82.000 auf 62.000.

Auf Grönland kassieren Vance-Vertreter eine Absage nach der anderen

14.05 Uhr: Vertreter der US-Regierung sollen laut einem Bericht des dänischen Senders TV2 in Grönland von Tür zu Tür gezogen sein, um dort Gastgeber für einen Besuch der Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance zu finden. Wie der Korrespondent des Senders, Jesper Steinmetz, in der grönländischen Hauptstadt Nuuk erfuhr hätten die US-Regierungsmitarbeiter an mehrere Türen geklopft und dort gefragt, ob Bewohner gern einen Besuch von Usha Vance hätten. Dem Bericht nach sei die Antwort immer gleich gewesen. "Nein, aber danke", so Steinmetz. 

Da niemand sich bereit erklärte, sei der Besuch abgesagt worden. Zuvor war berichtet worden, dass auch der US-Vizepräsident mitfliegen wolle. Jedoch werde man nur den US-Luftwaffenstützpunkt auf Grönland besuchen. In Grönland sind Umfragen zufolge 85 Prozent der Einwohner gegen eine Annexion durch die USA. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, Grönland besetzen zu wollen.

Trump droht EU und Kanada mit noch umfangreicheren Zöllen

9.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der EU und Kanada mit noch umfangreicheren Zöllen gedroht als bislang geplant. Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeite, um den USA wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, würden beide mit weitaus größer angelegten Zöllen belegt als derzeit vorgesehen, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Ziel der Zölle auf Einfuhren in die USA ist es demnach, den «besten Freund zu schützen», den beide je gehabt hätten. 

Am Mittwoch hatte der US-Präsident Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt. Für Wagen, die in den Vereinigten Staaten gebaut werden, sollen seinen Worten zufolge keine zusätzlichen Abgaben fällig werden. Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Strafzöllen leiden, die laut dem Weißen Haus am 3. April in Kraft treten sollen. Importeure aus Kanada und Mexiko können nachweisen, dass ihre Produkte US-Anteile enthalten, sodass der Zoll nur auf den nicht-US-Anteil angewendet wird.

Kanadas Premier Mark Carney bezeichnete die Auto-Zölle am Mittwochabend (Ortszeit) als «direkten Angriff» und sagte: «Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unser Land verteidigen und wir werden es gemeinsam verteidigen.» Die Kanadier seien in den vergangenen Monaten über den «Schock des Verrats» hinweggekommen und zögen ihre Lehren. Carney kündigte für heute eine Sitzung auf Kabinettsebene an, um die kanadischen Optionen im Bereich des Handels zu erörtern. 

Auch die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, hatte nach der Verkündung der neuen Auto-Zölle betont, dass man europäische Unternehmen schützen werde.

Deutsche Auto-Chefin nennt Trump-Zölle "erhebliche Belastung"

Donnerstag, 27. März, 06.05 Uhr: Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Auto-Importe scharf kritisiert. Die Zölle seien ein "fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zölle seien eine "erhebliche Belastung sowohl für die Unternehmen als auch die eng verwobenen globalen Lieferketten der Automobilindustrie - mit negativen Folgen vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher – auch in Nordamerika".

Die zusätzlichen Zölle würden auch die US-Wirtschaft direkt treffen, mahnte Müller. Die Konsequenzen daraus würden Wachstum und Wohlstand "auf allen Seiten kosten". Die bisherige Zollpolitik des US-Präsidenten sei daher vor allem auch in der US-Industrie auf deutliche Kritik gestoßen. "Fakt ist aber auch: Zusätzliche Zölle haben zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Exporte aus der EU in die USA." 

Nächster Trump-Hammer! 25 Prozent Zölle auf ausländische Autos

22.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe aus dem Ausland verkündet. Die Zölle sollen am 02. April in Kraft treten und für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert worden seien, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Wir belasten die Länder dafür, dass sie in unserem Land Geschäfte machen und uns unsere Arbeitsplätze wegnehmen, unseren Reichtum und viele Dinge, die sie im Laufe der Jahre weggenommen haben", sagte Trump im Weißen Haus. "Wir werden Zölle von 25 Prozent auf alle Autos einführen, die nicht in den USA hergestellt werden." 

Weiter sagt der US-Präsident, dass die Hersteller ihre Autos in den USA herstellen können. Die Geschäfte würden nun in die USA zurückkehren, damit sie keine Zölle zahlen müssen. 

Der Schritt heizt den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union weiter an. Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmaßmaßnahmen hart treffen. Trump will mit den Zöllen die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen. 

Dies sei der Beginn des "Tages der Befreiung in Amerika", sagte Trump weiter. Er spricht seit Wochen davon, der 2. April - an dem er ein großangelegtes Zollpaket verkünden will - werde ein "Tag der Befreiung" für das Land werden. Die Auto-Zölle sind also nur ein Vorgeschmack auf weitere Sonderabgaben, die Trump in der kommenden Woche vorstellen will. 

USA importieren viele Autos

Die wichtigsten Autohersteller in den USA sind General Motors, Ford und Stellantis, die zusammen rund die Hälfte der Pkw-Produktion im Land ausmachen. Die USA importieren aber auch einen bedeutenden Teil an Kraftfahrzeugen, Motoren und anderen Autoteilen. 

Fast die Hälfte aller in den USA verkauften Fahrzeuge wird importiert, wie die "New York Times" unter Berufung auf Daten der Wall-Street-Beratungsfirma Bernstein berichtete. Fast 60 Prozent der Teile in Fahrzeugen, die in den USA montiert werden, stammen demnach aus dem Ausland. 

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