Illegale Spende an die AfD? Partei droht kurz vor Bundestagswahl eine Millionen-Strafe
Der AfD droht Ungemach kurz vor der Bundestagswahl. Spiegel-Informationen zufolge soll die Weidel-Partei eine illegale Spende erhalten haben.
Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl könnte der AfD eine neue Spendenaffäre zum Verhängnis werden. Konkret gehe es dabei um eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der AfD „spendiert haben“ soll, wie der Spiegel berichtet. Die Kampagne beinhaltet demnach unter anderem Großplakate in ganz Deutschland.
Kurz vor Bundestagswahl: AfD soll Spende in Millionenhöhe erhalten haben
Nach Recherchen des Spiegel und des österreichischen Standard soll Dingler für die Millionenspende jedoch nur als Mittelsmann fungiert haben. Die Zeitungen berufen sich auf Ermittlungen von österreichischen Sicherheitsbehörden. Der Geschäftsmann Dingler soll vor seiner AfD-Spende eine „Schenkung“ in Millionenhöhe erhalten haben – und das von dem Duisburger Milliardär Henning Conle.
Dingler soll seiner Bank, der Raiffeisenbank Motfort, einen entsprechenden Vertrag vorgelegt haben, berichtet der Spiegel weiter. Auf Nachfrage der Bank soll der Milliardär von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Exakt 2.349.906 Euro sollen kurz darauf „an eine auf Plakatwerbung spezialisierte Firma in Köln“ überwiesen worden sein. Es sei exakt dieselbe Summe, die die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung als Spende gemeldet habe.
Vor Bundestagswahl: Falls sich die illegale Spende bewahrheitet, droht der AfD eine Millionen-Strafe
Die österreichischen Behörden gingen nun dem Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung nach; auch das Bundeskriminalamt sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) seien eingeschaltet.
Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Herkunft der Summe verschleiert wird, sind nach dem deutschen Parteiengesetz streng verboten. Der AfD droht im Ernstfall ein Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung. Der Spiegel schreibt von einer Strafe „in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende“ – also rund sieben Millionen Euro. Es ist eine Summe, die jeder Partei Schmerzen bereiten würde. Zunächst gilt jedoch die Unschuldsvermutung.