Trump ist zurück: US-Präsident arbeitet sich an Dekreten ab – „Das ist eine große Nummer“
Donald Trump beendet Remote-Arbeit für Bundesangestellte, verhängt einen Einstellungsstopp und plant massive Kürzungen. Experten warnen vor Folgen.
Washington D.C. – Am 20. Januar 2025 trat Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit an und unterzeichnete mehrere Dekreten, die sowohl national als auch international für Aufsehen sorgten. Eine der umstrittensten Anordnungen versucht, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft für die Kinder illegaler Einwanderer zu beenden. Die US-Verfassung garantiert das Recht auf Staatsbürgerschaft für diejenigen, die auf amerikanischem Boden geboren werden, und Trumps Versuch, dies zu kippen, deutet auf einen bitteren Rechtsstreit hin. „Das ist eine große Nummer“, sagte Trump mehreren Medienberichten zufolge, als er die Anordnung unterzeichnete. Er bezeichnete das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft als „lächerlich“ und fügte hinzu: „Wir sind das einzige Land der Welt, das das macht.“
Der Republikaner unterzeichnete außerdem den Befehl zur Rückkehr der Bundesangestellten ins Büro, der die während der COVID-19-Pandemie eingeführten Remote-Arbeitsregelungen beenden soll. Er ordnete an, dass Bundesangestellte wieder fünf Tage pro Woche im Büro arbeiten müssen. Er erklärte, dies sei notwendig, um die Effizienz der Regierung zu steigern und sicherzustellen, dass „nur kompetente, treue Individuen“ in Regierungspositionen tätig sind. „Ich werde einen sofortigen Regulierungsstopp einführen, der verhindern wird, dass die Bürokraten von Biden weiterhin regulieren“, sagte Trump.
Zudem verhängte Trump einen Einstellungsstopp für die US-Bundesregierung und kündigte die Einrichtung einer Beratungsgruppe an, die umfangreiche Kürzungen und Streichungen von Regierungsbehörden überwachen soll. Experten warnen, dass diese Maßnahmen, kombiniert mit Einschränkungen bei der Einstellung und dem Druck auf Kostensenkungen, viele frustrierte Bundesangestellte dazu veranlassen könnten, ihre Positionen freiwillig aufzugeben.
Sicherheitsmaßnahmen und Energiepolitik nach Amtseinführung
Trump kündigte außerdem in einem weiteren Dekret an, die Sicherheitsfreigaben von über vier Dutzend ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern zu widerrufen, die 2020 einen Brief unterzeichnet hatten, in dem sie die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte als mögliche „russische Informationsoperation“ bezeichneten. Zu den Betroffenen gehören prominente Figuren wie James Clapper, John Brennan, Leon Panetta und John Bolton. Sie hatten bedeutende Positionen im Bereich der nationalen Sicherheit der USA innehatten und teilweise für ihre kritische Haltung gegenüber Trump bekannt sind. Das Weiße Haus erklärte dazu, dass diese Entscheidung getroffen wurde, um „die Integrität der nationalen Sicherheit zu schützen“.
In einem weiteren Dekret erklärte Trump einen nationalen Energie-Notstand, um Umweltauflagen zu lockern und die Produktion fossiler Brennstoffe zu fördern. Er setzte die Genehmigung neuer Offshore-Windprojekte aus und leitete den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ein. Diese Entscheidungen könnten die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz beeinträchtigen und stellen europäische Länder, insbesondere Deutschland, vor neue Herausforderungen in ihren Klimaschutzbemühungen. Trump betonte, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um „amerikanische Arbeitsplätze zu schützen und die Energiesicherheit zu gewährleisten“.
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Trumps Handelspolitik und Schutz der Meinungsfreiheit
Trump erklärte das globale Abkommen über eine Mindeststeuer für Unternehmen für „ohne Kraft oder Wirkung“ in den USA und zog die USA damit effektiv aus der Vereinbarung zurück. Diese war von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgehandelt worden.
Er wies das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder zu entwickeln, die Steuerregelungen durchsetzen, die amerikanischen Unternehmen schaden könnten. Auch diese Entscheidung könnte internationale Steuerfragen neu entfachen und zu potenziellen Vergeltungszöllen der USA gegenüber Ländern wie Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien und der Türkei führen. Trump argumentierte, dass das Abkommen „amerikanische Unternehmen benachteiligt“ und dass die USA „ihre eigenen Steuerregelungen festlegen sollten.“
In einem weiteren Dekret untersagte Trump Bundesbehörden, die Redefreiheit amerikanischer Bürger zu verletzen, und ordnete eine Untersuchung möglicher Zensurvorfälle während der vorherigen Regierung an. Diese Maßnahme richtet sich gegen die wahrgenommene Einschränkung der Meinungsfreiheit und könnte Auswirkungen auf den Umgang mit sozialen Medien und Informationsverbreitung haben. Trump erklärte, dass die Untersuchung darauf abzielt, „jegliche Versuche der Zensur durch die Regierung aufzudecken und zu verhindern“.
Die ersten Amtshandlungen von Präsident Trump signalisieren eine Rückkehr zu einer Politik, die auf nationale Interessen fokussiert ist. Diese könnten im Fall der Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, insbesondere zu europäischen Partnern wie Deutschland, haben. (fsa mit Reuters und Associated Press)