Niederlage für Trump vor dem Supreme Court: Oberstes US-Gericht weist Antrag des Präsidenten ab
Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt per Dekret die Auslandshilfen der USA gestoppt. Der Supreme Court hat die Anweisung des US-Präsidenten gekippt.
Berlin – US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Amtseinführung vor knapp einem Monat voll auf das Instrument der exekutiv orders gesetzt, um seine Wahlversprechen schnellstmöglich umzusetzen. Die Anweisungen von Trump sind dabei jedoch nicht immer mit geltendem Recht in den USA vereinbar. Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Mittwoch einen weiteren Beschluss von Trump gekippt – den radikalen Stopp von US-Auslandshilfen.
Streit um Auslandshilfen: Oberstes Gericht stoppt Trumps Vorhaben
Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat der Supreme Court die Regierung von Präsident Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Das oberste Gericht der USA wies am Mittwoch einen Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Zahlungen fortgesetzt werden müssen – eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.
Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert hatte.
Juristischer Streit um Trump-Dekret – US-Auslandshilfen noch am ersten Tag gestoppt
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court bezieht sich auf Auslandshilfen im Volumen von rund 1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID. Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret einen vorläufigen Stopp dieser vom Kongress genehmigten Zahlungen angeordnet.
Der juristische Streit landete dann sehr schnell beim Supreme Court. Dessen Entscheidung hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit um die Hilfen wird also weitergehen. Trump will Ausgaben und Personal der Bundesbehörden drastisch stutzen. Die Entwicklungshilfe sowie die Behörde USAID wurden dabei von ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor rund sechs Wochen ins Visier genommen.
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Gerichte hatten in den vergangenen Wochen auch weitere Anweisungen gekippt, die Trump per Dekret beschlossen hatte. So hatten mehrere Richter Trumps Beschluss, das in der Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen, blockiert. (fd/afp)