07.27 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat für seine anstehende zweite Regierungszeit Kabinettsposten für den früheren Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ausgeschlossen. Er werde weder Pompeo noch Haley in sein Kabinett „einladen“, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Er habe es jedoch „sehr geschätzt, mit ihnen zu arbeiten“ und danke beiden für deren Dienst am Land.

Pompeo und Haley waren wichtige Mitglieder von Trumps Regierung während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 gewesen. Haley war bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps angetreten - hatte Trump aber nach ihrem Rückzug ihre Unterstützung ausgesprochen.

Pompeo war für den Posten des Verteidigungsminister gehandelt worden. Der frühere CIA-Chef hatte im vergangenen Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg vorgestellt. Dieser sah unter anderem mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vor. Pompeos Vorstellungen standen somit in deutlichem Gegensatz zu Trumps Aussagen im Wahlkampf, der sich wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert hatte. Die Entscheidung gegen Pompeo dürfte damit eine schlechte Nachricht für die Ukraine sein.

Trump siegt auch im Swing State Arizona

06.30 Uhr: Donald Trump hat bei der US-Präsidentenwahl auch in Arizona und damit in allen sieben umkämpften Bundesstaaten gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

IW-Chef: Strafzölle durch Trump-Regierung würden deutsche Wirtschaft hart treffen

05.30 Uhr: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, erwartet für den Fall von Strafzöllen durch die neue US-Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Solche Zollerhöhungen würden „das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland nächstes Jahr um circa 0,3 Prozent und die Jahre danach um bis zu 1,2 Prozent reduzieren“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn der designierte Präsident Trump seine Drohungen wahr macht und einen Zoll von 10 Prozent auf die Einfuhren aller Handelspartner und einen Zoll von 60 Prozent auf chinesische Einfuhren durchsetzt, würde dies die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen“, sagte Hüther weiter. Auch Gegenmaßnahmen durch die EU würden sich Hüther zufolge negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken.

„Die USA ist seit neun Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner. Diese Lücke mit inländischem und europäischem Konsum des Binnenmarkts zu füllen, wird fast unmöglich“, sagte Hüther. Zollerhöhungen würden vor allem exportintensive Branchen wie den Maschinenbau, die Automobil- und die Pharmaindustrie stark treffen, da sie überdurchschnittlich hohe Exportquoten in die USA aufwiesen.

Zugleich würde die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, fügte Hüther an. „Die Zölle erhöhen die Kosten für importierte Produkte in den USA, wodurch deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber heimischen Erzeugnissen sinkt“, sagte er. „Die ohnehin schwache deutsche Wirtschaft würde darunter erheblich leiden.“

Trump schließt erneute Regierungsämter für Pompeo und Haley aus

Sonntag, 10. November, 03.55 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat für seine anstehende zweite Regierungszeit Kabinettsposten für den früheren Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ausgeschlossen. Er werde weder Pompeo noch Haley in sein Kabinett „einladen“, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Er habe es jedoch „sehr geschätzt, mit ihnen zu arbeiten“ und danke beiden für deren Dienst am Land.

Ex-Generalsekretär Rasmussen: „Deshalb halte ich einen Austritt der USA aus der Nato für unrealistisch“

16.28 Uhr: Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger Generalsekretär der Nato (2009 bis 2014), ist überzeugt, dass Europa ausreichend auf die Auswirkungen einer zweiten Amtszeit von Donald Trump vorbereitet ist. „Europa ist viel besser vorbereitet als wir es 2016 waren, als Trump zum ersten Mal gewählt wurde. Aber wir müssen noch viel mehr tun. Neben den erwähnten höheren Investitionen in Verteidigung sollten wir auch die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union stärken. Wir sollten mehr Mittel für den EU-Verteidigungsfonds bereitstellen. Wir sollten eine schnelle Eingreiftruppe schaffen, die bei Bedarf auch jenseits der europäischen Grenzen tätig werden kann“, sagte Rasmussen gegenüber ZDF-heute.

Auch einen möglichen Austritt der USA aus der Nato hält der Ex-Nato-Generalsekretär für unrealistisch. Rasmussen: „Denn dafür wäre die Zustimmung des US-Kongresses notwendig. Und jedes Mal, wenn ich den Kongress besucht habe, habe ich sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten eine große Unterstützung für die Nato - und übrigens auch für die Ukraine - gespürt. Deshalb halte ich einen Austritt der USA aus der Nato für unrealistisch.“

Diktator „nur am ersten Tag“: Was Trump sofort umsetzen will

06.13 Uhr: Donald Trump hat im Wahlkampf große Versprechungen gemacht. Auf Kundgebungen und in Talkshows sprach der Republikaner davon, was er an seinem ersten Tag im Amt als Präsident sofort erledigen will. Immer wieder kokettierte der 78-Jährige damit, Diktator „nur am ersten Tag“ sein zu wollen.

Natürlich kann der US-Präsident nicht tun und lassen, was er will. Bei vielen Fragen hat das Parlament ein Wort mitzureden, und Gerichte können Maßnahmen blockieren oder kippen. Doch vieles deutet darauf hin, dass Trump von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch machen und deren Grenzen testen möchte.

Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Er kann über Verfügungen, sogenannte Executive Orders, zumindest zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments vorbehalten sind.

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