- USA: Mehr Kürzungen und mehr Proteste gegen DOGE

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 betont US-Präsident Donald Trump immer wieder, dass er "Verschwendung, Betrug und Korruption" in der Verwaltung bekämpfen will. Der Regierungsapparat müsse effizienter werden. Zu diesem Zweck rief Trump eine beratende Behörde, das "Department of Government Efficiency" (DOGE) ins Leben, angeführt von Elon Musk.

Das DOGE-Team sorgte in nur wenigen Wochen für ordentlich Aufruhr. Tausende von Bundesbediensteten wurden gefeuert, Budgets einiger Ministerien wurden radikal zusammengestrichen. Nicht für alles ist DOGE allein verantwortlich; auch andere Behörden, die von Trump-Unterstützern geleitet werden, treiben den Sparkurs voran.

Aber die Trump-Regierung stößt bei ihrer Jagd nach mehr Effizienz auch auf Hindernisse. So zum Beispiel am Donnerstag: Ein kalifornischer Bundesrichter stoppte die Massenentlassungen aus dem Öffentlichen Dienst.

Richter William Alsup in San Francisco erklärte, dass das "U.S. Office of Personnel Management" (OPM), quasi die Personalbehörde der US-Regierung, kein Recht habe, sich in die Personalangelegenheiten anderer Regierungsbehörden oder - Ministerien einzumischen. Das OPM "hat keinerlei Autorität, die es befähigt, irgendeiner anderen Regierungsbehörde zu sagen, wen sie feuern oder einstellen kann", so Alsup.

Das OPM hatte eine Direktive an einige Ministerien und Regierungsbehörden geschickt, laut derer Mitarbeitende, die sich im ersten oder zweiten Jahr ihrer Beschäftigung befanden und als nicht "essentiell" galten, entlassen werden sollten.

Das wurde nun erst einmal gestoppt. Trotzdem bleibt die sogenannte Effizienz-Maschine ein wichtiger Teil von Trumps Bemühungen, die USA nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Die DW beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die geplanten Massenentlassungen.

Nach Angaben des OPM und der US-Arbeitsstatistikbehörde (Bureau of Labor Statistics) beschäftigt die US-Regierung 2,4 Millionen zivile Angestellte. Davon will Musk etwa zehn Prozent kürzen.

Nicht mitgezählt sind dabei die rund 600.000 Beschäftigten des US Postal Service. Die Post in den USA ist eine unabhängige Bundesbehörde, die praktisch wie ein privates Unternehmen geführt wird.

Federführend bei den geplanten Entlassungen ist DOGE. Die Behörde gibt auf ihrer Website an, dass durch die eigenen Effizienzmaßnahmen bisher, Stand 28.2.2025, 65 Milliarden US Dollar eingespart worden seien. Die Zahlen sind nicht alle nachvollziehbar.

Behördenchef Musk hat keine gewählte Position inne und wurde genauso wenig vom Kongress bestätigt, wie die Etablierung seiner Behörde. Das Ganze ist durch und durch das, was man in den USA ein "passion project", also Herzensprojekt, nennt, und zwar von Präsident Trump persönlich.

"Die Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen von DOGE und solcher, die durch DOGE inspiriert wurden, steht jetzt auf dem Prüfstand", sagt Craig Saperstein, Experte für Regierungsrecht in der internationalen Kanzlei Pillsbury, im DW-Interview. "Ob all diese Maßnahmen legal sind, wird man erst noch sehen."

In der Behörde selbst sind ebenfalls nicht alle mit dem Vorgehen einverstanden. Aus Protest haben 21 Datenwissenschaftler, Ingenieure und Produktmanager gekündigt. Die Bediensteten, die das sogenannte Effizienzprogramm von Elon Musk umsetzen sollten, warnten vor politischen Ideologen. Sie seien nicht einverstanden mit den Kürzungen wichtiger öffentlicher Dienste, schrieben sie in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses. Ihre Arbeit bei DOGE sei nicht mit dem Schwur auf die Verfassung vereinbar, den sie bei ihrem Amtsantritt geleistet hatten.

Bereits Ende Januar wurde allen Bundesbediensteten, die nicht unter Präsident Trump arbeiten wollen, eine Abfindungszahlung angeboten. Mehrere Ministerien und Behörden wiesen ihre Mitarbeitenden an, das Angebot nicht anzunehmen.

Einige der leitenden Angestellten im OPM kamen mit Dienstbeginn Trumps zur Behörde. Dazu gehört auch eine Gruppe junger Männer in den Zwanzigern, die vorher für Musk gearbeitet hatten. Von ihnen soll auch die Email mit dem Abfindungsangebot gekommen sein.

Zuletzt kursierte eine E-Mail aus dem OPM, in der es hieß, alle Mitarbeitenden sollten in fünf Stichpunkten angeben, was sie in der vergangenen Woche geleistet hätten. Wer nicht antworte, so verkündete Musk es auf seiner social media Plattform X, werde gefeuert.

Gewerkschaften haben auch gegen diese E-Mail rechtlichen Einspruch eingelegt. Laut US-Medien verzeichnen Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen. Die "American Federation of Government Employees", die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5575 neue Mitglieder gewonnen. Auch die National Federation of Federal Employees verzeichnet einen starken Mitgliederzuwachs.

Das US-Büro für nationale Ausgaben (Office of Management and Budget) hilft der Exekutive, verabschiedete Gesetze zu Regierungsausgaben in die Tat umzusetzen. Direktor Russel Vought und sein Team beaufsichtigen außerdem Vertragsabschlüsse und sind für IT-Fragen zuständig, und zwar quer durch alle Bundesbehörden.

Vought hatte diesen Job schon am Ende von Trumps erster Amtszeit inne. Auch er ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Effizienzinitiative und hat anscheinend keine allzu hohe Meinung von einem Großteil der Regierungsangestellten.

"Wir wollen, dass ihre Gelder gestrichen werden", sagte Vought in einem Video, dass im Oktober 2024 geleakt wurde. Die Statements kommen aus einer Rede Voughts, die er auf einer Veranstaltung seiner Denkfabrik "Center for Renewing America" hielt.

Eine Vielzahl an staatlichen Behörden ist betroffen. So wurde zuletzt bekannt, dass hunderte Mitarbeitende der National Oceanic and Atmospheric Administration(NOAA) gefeuert wurden.

Unter den Betroffenen sind auch Wetter-Experten und -Expertinnen, deren Frühwarnungen der Bevölkerung die Chance geben, sich auf Extremwetter-Ereignisse vorzubereiten. Besonders hart wird auch bei der Entwicklungshilfe-Organisation USAID gespart, wodurch weltweit beispielsweise Programme zur Gesundheitsprävention und AIDS-Bekämpfung gestrichen werden müssen.

Ebenfalls gefeuert wurde eine Gruppe Angestellter bei der National Nuclear Security Administration – zu ihren Aufgaben gehörte es, für die Sicherheit der Atomwaffen in den USA zu sorgen. Kurz darauf wurden die Gefeuerten zurückbeordert. Die Entlassung hatte sich als vorschnell und falsch erwiesen.

Von Carla Bleiker

Das Original zu diesem Beitrag "USA: Mehr Kürzungen und mehr Proteste gegen DOGE" stammt von Deutsche Welle.