Washington, D.C. – Donald Trump scheint es mit seinen Drohungen hinsichtlich Zöllen ernst zu meinen. Der designierte US-Präsident erwägt offenbar, nach seiner Amtseinführung am 20. Januar eine nationale Wirtschaftsnotlage auszurufen. So wolle er eine rechtliche Grundlage für die Verhängung von umfassenden Zöllen schaffen.

Das berichtet der Nachrichtensender CNN am Mittwoch (8. Januar) und beruft sich auf vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen. „Nichts ist ausgeschlossen“, sagte eine Quelle und räumte ein, dass es bereits heftige Diskussionen über die Ausrufung des nationalen Notstands gegeben habe. Donald Trump sei ein Befürworter des „International Economic Emergency Powers Act“.

Donald Trump könnte als US-Präsident nationale Notlage ausrufen, um Zölle zu rechtfertigen

Das Gesetz räumt dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung von Zöllen ein. So sei er im Falle eines nationalen Notstands ermächtigt, die Importe in die USA zu steuern, heißt es bei CNN. Eine endgültige Entscheidung darüber sei noch nicht getroffen, hieß es seitens der Quellen. Es gebe noch andere Möglichkeiten, um Trumps im Wahlkampf angepriesene Zölle zu rechtfertigen, sagte Kelly Ann Shaw, eine Handelsanwältin, die bereits für Trump als Assistentin für internationale Wirtschaftsangelegenheiten arbeitete.

Zur Rechtfertigung von Zöllen erwägt Donald Trump die Ausrufung einer wirtschaftlichen Notlage.

Konkret genannt wurden zwei Paragrafen des US-Handelsrechts. Abschnitt 338 erlaube es dem Präsidenten, neue oder zusätzliche Zölle gegen Länder auszusprechen, die den Handel der Vereinigten Staaten diskriminieren. Ferner prüfen Trumps Berater, Abschnitt 301 zu novellieren. Das Gesetz erlaubt es etwa dem Präsidenten, Zölle nach eigenem Ermessen zu erhöhen oder zu senken. Allerdings setzt eine Einführung oder Anpassung von Zöllen auf Grundlage von Abschnitt 301 eine staatliche Untersuchung voraus. Dies könnte der Republikaner ändern wollen.

Trump erreichte 2019 mit Zoll-Erpressung Wende von Mexikos Migrationspolitik

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump 2019 wegen der zunehmenden Zahl von Migrant:innen an der Grenze zu Mexiko den Notstand ausgerufen. Er drohte mit einem Zoll zwischen fünf und 25 Prozent auf mexikanische Waren, sollte das Land nicht dafür sorgen, dass weniger Menschen die Grenze zu den USA überqueren. Schließlich knickte Mexiko im Handels- und Grenzstreit schließlich ein, die Zölle wurden nie umgesetzt.

Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen

J.D. Vance wird Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus folgen.

Alina Habba soll Donald Trump als Beraterin des Präsidenten ins Weiße Haus folgen

Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen

Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen

Ähnlich dürfte Trump auch in seiner zweiten Amtszeit vorgehen. Für die deutsche Wirtschaft könnte er zum Risiko werden. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, warnte zum Jahreswechsel gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters vor noch „stärkerem Protektionismus und höheren Handelshürden“. „Der Handel mit den USA droht dadurch deutlich schwieriger zu werden.“ (mt)

Темы и теги

США Политика