„Irgendwann ist gut“: Deutsche wollen weniger Beamte und niedrigere Pensionen
Eine neue Umfrage zeigt: Die meisten Deutschen wollen das ausufernde Beamtentum nicht mehr und kritisieren die hohen Pensionen. CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert ebenfalls für weniger Beamte.
Berlin – Die Rentendebatte ist in aller Munde und viele Ökonomen zerbrechen sich den Kopf, wie wir unser demografisches Problem lösen können: Auf immer mehr Rentner kommen immer weniger Einzahler. Erst jüngst wurde in diesem Zusammenhang auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Thema Beamte und Pensionen angestoßen. Linnemann plädiert dafür, Beamte nur noch in den Kernbereichen der Staatsaufgaben zu beschäftigen und damit das Beamtentum abzubauen. Das ist auch in Bezug auf die Rente relevant. Von den circa fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind fast 1,8 Millionen Beamte oder Richter. Diese 1,8 Millionen Staatsdiener zahlen nicht in die Rentenkasse ein, bekommen aber teilweise hohe Pensionen.
Beamte nur noch bei wirklich hoheitlichen Aufgaben
Wie Linnemann auf dem Tag des Handwerks in Paderborn erklärte, möchte er die Anzahl der deutschen Beamten deutlich senken. Seiner Meinung nach ist das Beamtentum nur für wirklich hoheitliche Aufgaben akzeptabel, wie beispielsweise bei Richtern, Staatsanwälten, Polizisten oder Zoll- und Finanzbeamten – „aber dann ist irgendwann gut“, sagte er. Für alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes sollte man darauf verzichten. Er erläuterte, dass für ihn eine Renten-Reform aktuell nur denkbar ist, wenn in diesem Zusammenhang auch das Beamtentum auf den Prüfstand gestellt wird. Er hält die Belastung für die Gesellschaft durch das umfangreiche Berufsbeamtentum auf Dauer für zu groß. Ferner erklärte er, dass er einer Renten-Reform nur dann zustimmen werde, wenn auch die Beamtenversorgung mit einbezogen wird.
Meinungsumfrage bestätigt – Mehrheit der Deutschen stimmt Linnemann bei den Beamten zu
Zu diesem Thema hat die Bild-Zeitung eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Insa in Auftrag gegeben, in der 1002 Personen Anfang August befragt wurden. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen tatsächlich eine Beschränkung des Beamtentums unterstützt. 57 Prozent der Befragten stimmten zu, dass das Beamtentum nur noch in den Kernaufgaben des Staates etabliert sein sollte und in anderen Berufen eben nicht mehr. Nur etwas über ein Viertel der Befragten sprach sich dagegen aus. Auch bei der Aufschlüsselung nach Wählergruppen ergab sich, dass sich durch alle Parteien hinweg, die Mehrheit der Befragten für den Vorschlag Linnemanns aussprach. Mit 74 Prozent Zustimmung sind die Grünen-Wähler dabei führend, lediglich bei der Linkspartei sind sie mit 47 Prozent seltener. Bei allen anderen Wählergruppen lag die Zustimmung bei über 50 Prozent.
Auch die Pensionen der Beamten stehen in der Kritik
Zusätzlich wurden auch Meinungen zur Höhe der Beamtenpensionen in der Umfrage eingeholt, die im Jahr 2024 bei durchschnittlich 3240 Euro brutto im öffentlichen Dienst lagen. Die Beamtenpensionen in Deutschland belaufen sich auf eine erhebliche Summe. Im Jahr 2023 gaben Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 63,4 Milliarden Euro für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung aus. Das entspricht etwa 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allein für den unmittelbaren Bundesbereich (Beamte, Richter und Berufssoldaten im Ruhestand) beliefen sich die Versorgungsausgaben im Jahr 2023 auf rund 6,8 Milliarden Euro, wie das Bundesministerium des Innern berichtete.
In der Insa-Umfrage wurden die Teilnehmer dazu befragt, wie sie die Höhe der Beamtenpensionen bewerten. 58 Prozent der Befragten gaben dabei an, dass sie die Pensionen als zu hoch empfinden. Immerhin 27 Prozent finden sie hingegen angemessen und sogar acht Prozent halten sie für zu niedrig. Parallel dazu wurde auch nach der Bewertung der normalen Rentenhöhe in Deutschland gefragt, die durchschnittlich bei 1623 Euro brutto liegt nach 35 Versicherungsjahren. Drei Viertel aller Befragten gaben dabei an, dass sie die aktuellen Renten als zu niedrig empfindet, 17 Prozent halten sie für angemessen.
Pensionen für Beamte sind deutlich höher als Renten – und das ganz ohne Beitragszahlungen
In Deutschland müssen Arbeitnehmer nicht nur die Rente von ca. 20 Millionen Rentnern durch ihre Rentenbeiträge finanzieren, zusätzlich bezahlen sie auch die Pensionen von den rund 1,8 Millionen Beamten – und zwar über ihre Steuern. Die 63,4 Milliarden Euro könnten aktuellen Prognosen zufolge bis zum Jahr 2040 auf bis zu 90,7 Milliarden Euro ansteigen. Das liegt einerseits daran, dass in den kommenden Jahren viele Beamte in Rente gehen und auch daran, dass die Beamtenpensionen kontinuierlich steigen. Diese Pensionen müssen dann von den jungen Generationen getragen werden.
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Die große Diskrepanz zwischen durchschnittlichen Renten und durchschnittlichen Pensionen wirft auch die Frage nach Gerechtigkeit in der Gesellschaft auf. Das Niveau der Renten liegt aktuell bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, die Pensionen liegen zwischen 65 und 71,75 Prozent der durchschnittlichen Bezüge. Nicht nur sind die Beamtenbezüge im Durchschnitt sowieso deutlich höher als die Durchschnittseinkommen, Beamte bekommen auch noch anteilig deutlich mehr im Ruhestand – und das, obwohl sie nie etwas einbezahlt haben.