Bas besteht darauf: Beamte sollten in die gesetzliche Rente zahlen – eine Ausnahme macht sie aber

Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung holen. Die Union lehnt das ab. Bas pocht jetzt darauf.

Berlin – Nach dem Willen der Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sollte es künftig ein gemeinsames Rentensystem für Angestellte, Beamte und Politiker geben. Das hatte Bas schon vor einigen Wochen gefordert, doch nun legt sie in einem Interview mit dem Magazin Stern nochmal nach. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, das bestehende Modell zu reformieren. „Andere Länder haben den Systemwechsel geschafft. Wir haben uns bisher leider nicht getraut.“

Beamte in die Rente holen: CDU ist strikt gegen Bas‘ Vorschlag

Bei ihrem ersten Vorstoß hatte Bas vom Koalitionspartner CDU große Kritik hinnehmen müssen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte, es geben keine Chance für die Umsetzung in der Koalition. Unterstützung bekam sie von Finanzminister Lars Klingbeil, der zumindest Politiker in die gesetzliche Rentenkasse holen würde.

Eine solche Reform der Rentenversicherung würde die Finanzen der Rentenkasse jedoch kaum verbessern. Denn die Beamten, die dann einzahlen würden, würden das System eher belasten: Sie verdienen gut und leben lange, ihre perspektivischen Renten wären also teuer. In der Vergangenheit haben die Wirtschaftsweisen daher eher empfohlen, die Zahl der Beamten zu reduzieren.

Das befürwortet Bärbel Bas offenbar auch. Zum Stern sagt sie: „Wir müssen darüber sprechen, wer heute eigentlich bei Bund, Land und Kommunen noch alles verbeamtet werden muss.“ Konkreter wird sie allerdings nicht. Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen lautet, nur noch hoheitliche Berufe (Verteidigung und Justiz) zu verbeamten.

Reform der Rente soll nur künftige Beamte treffen: Keine Kürzungen der Pensionen

Die Arbeitsministerin würde bei einer Reform der Rente ohnehin nur die neuen Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung holen. „Ich weiß schon, dass das ein Kraftakt wäre, der gut vorbereitet sein müsste und einen längeren Vorlauf bräuchte. Es geht ja nicht um diejenigen, die heute schon Beamte sind.“ Wer also heute schon Beamter ist, muss nach den Vorstellungen von Bas keine Kürzung der Pension fürchten; vielmehr ginge es ihr darum, für die Zukunft ein System für alle zu schaffen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist eher skeptisch, was den Vorschlag von Bärbel Bas betrifft. DRV-Präsidentin Gundula Roßbach sagte gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.“ Auch die Ampel-Koalition und davor die letzte Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) hatten die Versicherungspflicht für Selbstständige vorgesehen, aber nicht umgesetzt. Dies wäre aus ihrer Sicht die erste und wichtigste Maßnahme, die umzusetzen wäre.

Rente vs. Pensionen: Vielen Menschen ein Dorn im Auge

Die Differenz zwischen Renten und Pensionen ist vielen Bürgerinnen und Bürgerin im Land schon lange ein Dorn im Auge. Laut aktuellem Alterssicherungsbericht haben Verbeamtete des Bundes im Januar 2023 im Schnitt über 3000 Euro brutto monatlich an Pension erhalten. Derweil bekommen Rentner und Rentnerinnen durchschnittlich nur um die 1500 Euro brutto im Monat. Das empfinden viele als ungerecht.

Eigentlich soll die Pension von Beamten aber sowohl die erste als auch die zweite Säule der Altersvorsorge abdecken; die Rente ist nur für die erste Säule da – für die zweite Säule, die Betriebsrente, sind Unternehmen und Arbeitnehmer selbst verantwortlich. Viele Menschen wissen allerdings nicht, dass sie neben der Rente vorsorgen müssen, weshalb es immer wieder vorkommt, dass die Menschen in Armut fallen.

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