Beamte als neue Rentenzahler – Polizei kritisiert Ampel-Idee
Um die Rentenkassen zu füllen, erwägt die Ampel, Beamte künftig ins Rentensystem zu integrieren. Von der Polizei kam umgehend Kritik. Was steckt dahinter?
Berlin – Die deutsche Rente steht vor einer Zerreißprobe. Die Bevölkerung altert, die Anzahl der Rentenbezieher steigt. Gleichzeitig leert sich der Arbeitsmarkt; es gibt also weniger Beitragszahler, die das System stützen können. Die Ampel-Koalition plant, mit dem Rentenpaket II der Entwicklung entgegenzusteuern. Allerdings hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst andere Pläne geäußert – was nun eine explosive Reaktion nach sich zog.
Hubertus Heil will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung holen
Erst vor einigen Wochen hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die „Erweiterung“ der gesetzlichen Rentenversicherung ins Spiel gebracht. Sie sollte weitere Bevölkerungsgruppen umfassen, speziell die Beamten. Dem SPD-Politiker war dabei wichtig, „dass das Rentenniveau nicht durchsackt“. Die Maßnahme sollte konkret Rentenkürzungen abwenden.
„Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, sagte Heil gegenüber den Fernsehsendern RTL und NTV. Der Minister sprach sich außerdem gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.
Polizeigewerkschaft kritisiert Heils neue Pläne zur Rente
Jetzt hatte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die Debatte eingeschaltet – und äußerte deutliche Kritik an Heils Gedankengängen. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Aktuell ist es so, dass Beamte staatlich finanzierte Pensionen erhalten, während Rentenempfänger ihre Rente aus den Einnahmen der Rentenversicherung erhalten – mit staatlichen Zuschüssen.
Schon seit einiger Zeit fordern Linke, Grüne, die AfD und Sozialverbände eine Aufnahme von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung. Im europäischen Ausland sei dies bereits Praxis, zum Beispiel in Österreich. Heil war offen dafür, weitere Gruppen in „den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung“ einzubeziehen. Damit würden die staatlich bezahlten Pensionen entfallen.
„Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein“, erklärte Kopelke. „Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten.“ Sei es nun verbeamtet oder angestellt, Polizisten müssten abschlagsfrei in die Altersversorgung gehen können – und außerdem früher als andere Arbeitnehmer.
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Was passiert, wenn Beamte die Pension verlieren?
Allerdings hängen an einer Eingliederung von Beamten in das „normale“ Rentensystem einige Risiken. Laut Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung der Deutschen Rentenversicherung, kommen zunächst einmal massive Kosten auf die Bundesrepublik zu. „Die Pensionen sind im Schnitt höher als die Renten“, sagte er gegenüber Ippen.Media. Wenn alle Beamten aus demselben Topf ihre Pension erhalten würden, bedeute das am Ende eine höhere Be- als Entlastung.
Am Beispiel Österreich erklärte der Experte, dass ein Übergangssystem tatsächlich für eine Entlastung sorgen könnte – wenn auch nur für eine leichte. Das könnte über einen Stichtag funktionieren, ab dem alle neu verbeamteten Personen in die Sozialversicherung rutschen, während alle anderen Beamten einfach im alten System verbleiben. „Allerdings entstehen so auf lange Sicht auch neue Rentenansprüche der Beamten, die in Zukunft erfüllt werden müssen“, warnte Thiede. Ausgehend der höheren Lebenserwartung von Beamten vermutet er auch hier „kein gutes Geschäft“ für die Rentenversicherung. Langfristig sei so keine bessere finanzielle Stabilität der deutschen Rentenversicherung herauskommen.
Aktuell steht das Rentenpaket II in den Startlöchern. Außerdem gibt es seit Jahren Diskussionen um das Renteneinstiegsalter – und im März soll noch eine Rentenerhöhung stattfinden.