CDU will Rente retten und Beamten-System radikal ändern: „Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten“
Die Renten-Reform ist für Linnemann nur denkbar, wenn etwas an der Situation des Beamtentums geändert wird. Er schlägt Maßnahmen vor. Der Beamtenbund widerspricht.
Berlin – Die jüngste Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, befeuerte auch die generelle Diskussion um Renten- und Versorgungssysteme vor dem Hintergrund der geplanten Renten-Reform. Denn eines wurde in diesen Tagen deutlich, auch mit der perspektivischen Haushaltsplanung über 2025 hinaus, die in dieser Woche Thema in Berlin war: Der Staat muss sparen, um die Milliarden-Defizite, die den Haushalt in den kommenden Jahren betreffen, irgendwie im Zaum zu halten. Nun trat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem Vorstoß hinsichtlich der Situation von Beamten einen Schritt voran.
„Die Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten“ – Linnemann plädiert für Änderungen an Beamten-System
Beim Tag des Handwerks in Paderborn sprach Linnemann am Donnerstagabend (31. Juli) davon, dass eine Renten-Reform aktuell nur denkbar ist, wenn gleichzeitig etwas an der Situation um das Beamtentum im Land geändert werde. So betonte der CDU-Generalsekretär: „Ich werde keiner großen Renten-Reform zustimmen, wenn wir nicht an das Thema Beamtenversorgung gleichzeitig rangehen“ Dabei betonte er: „Die Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten.“
„Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut“, schlug Linnemann vor dem Hintergrund der drängenden Sparmaßnahmen des Bundes vor, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Linnemann ist der Meinung, es müsse „nicht jeder verbeamtet werden“
Insgesamt waren in Deutschland 2023 laut dem Bundesministerium des Innern knapp 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Auf rund 1,8 Millionen von ihnen fällt der Beamten-Status ab. Sie zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, sind zu großen Teilen privat krankenversichert und erhalten eine Pension, wofür sie knapp über 12 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage entrichten. Das kommt den Staat teuer zu stehen, zumal die langfristigen Verpflichtungen von Beamtenpensionen und Beihilfen zum Jahresende 2024 im Vorjahresvergleich um 36,3 Milliarden Euro stiegen. Zuletzt forderte Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, auch Beamte als Rentenzahler mit einzubeziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann zeigte sich zögernd: Im Gespräch mit der FAZ mahnt er Bas, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zu konzentrieren: „Es ist wichtig, dass wir jetzt rasch die Dinge umsetzen, die wir erst vor wenigen Tagen den Menschen zugesagt haben – die Umsetzung der Aktivrente etwa“, so Linnemann.
Sicher ist sich der CDU-Generalsekretär auch in folgendem Punkt betreffend des Beamten-Status im Land: In den Ministerien müsse „nicht jeder verbeamtet werden, übrigens auch nicht in den Verwaltungen“, wird Linnemann von der Bild zitiert. Offenbar zählt der CDU-Generalsekretär Lehrer, Berufsfeuerwehr-Bedienstete und Professoren staatlicher Hochschulen damit nicht zu denjenigen, denen eine Verbeamtung zukommen sollte, denn sie erwähnte er in seinen Ausführungen nicht.
Kritik an Linnemanns Aussagen kommt vom Deutschen Beamtenbund
Volker Geyer, seit 23. Juni Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbund (DBB), widersprach dem CDU-Generalsekretär umgehend: Das Berufsbeamtentum werde gebraucht, und das gerade in Zeiten der Krise. Im Gespräch mit dem Staatsanzeiger sagte Geyer auf die Frage, ob Lehrer weiter verbeamtet werden sollten: „Selbstverständlich. Erstens ist Bildung unserer Auffassung nach eine zutiefst hoheitliche Aufgabe. Zweitens spart der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen doch gar kein Geld.“
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Der DBB-Bundesvorsitzende schlägt vor: „Im Gegenteil, die Bruttobesoldung müsste kurzfristig erhöht, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung aufgebracht und Mittel für die Zusatzversorgung der dann angestellten Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt werden.“ Außerdem könne es nicht Ziel Linnemanns sein, potenziell Streiks an Schulen herbeizuführen. (fh)