Trump schlägt Deal mit Deutschland vor: Habeck reagiert – „müssen uns hier nicht rumschubsen lassen“
Der neue US-Präsident Donald Trump hat (noch) keine neuen Zölle auf internationale Waren verkündet. Er stellt sich stattdessen als Dealmaker dar. Wirtschaftsminister Habeck gibt nun seine Meinung.
Berlin/Washington – Wenige Stunden nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Donald Trump in den USA hat dieser eine Lawine neuer Dekrete unterzeichnet. Trotz großer Ankündigungen hat er aber (noch) nicht die hohen Zölle auf internationale Waren auf den Weg gebracht. Trump sagte jedoch, dass ab 1. Februar Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada in Höhe von 25 Prozent kommen könnten.
Das würde vor allem die Autoindustrie hart treffen, die viele Teile für den US-amerikanischen Markt im günstigeren Mexiko produzieren. Trump hatte ursprünglich auch internationale Zölle von 20 Prozent auf alle ausländischen Waren verkündet – die Europa hart treffen würden. Ob es wirklich dazu kommt, ist noch unklar.
Trump schlägt Deal mit Deutschland vor: Ihr verkauft eure Autos, wenn ihr unser Gas kauft
Trump deutete nämlich einen möglichen Deal mit Europa, insbesondere mit Deutschland, an. „Sie nehmen nicht unsere Produkte. Sie verkaufen Millionen Autos in den USA. Dafür sollen sie einen großen Preis zahlen“, hatte Trump bereits wären seiner Wahlkampagne mehrmals gesagt. Und auch an seinem ersten Tag im Weißen Haus schlug er nun vor: Deutschland soll mehr Öl und Gas aus den USA kaufen – dann könnte man von den Zöllen absehen.
Sollte Europa, oder vielleicht auch nur Deutschland, mit den USA also einen Energie-Deal eingehen – um der ohnehin schon schwächelnden Autoindustrie zu helfen? Das war die Frage, die der stellvertretende Chefredakteur des Handelsblatt, Martin Knobbe, beim diesjährigen Energie-Gipfel der Wirtschaftszeitung an den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte.
Seine Antwort: „Damit wiederholt sich - ich hoffe, das sehen auch alle - die Erpressbarkeit, die wir davor gegenüber Russland hatten. Es wird immer über die skandalösen vier Prozent Stromimporte, die wir letztes Jahr hatten, geredet – aber beim Gas sind wir zu 96 Prozent von Importen abhängig. Das ist eine geopolitische Abhängigkeit – und in einer Welt, in der wir alle nett und freundlich zueinander sind, auch kein Problem“.
Habeck warnt vor Energie-Deal mit Trump: Deutschland ohnehin schon abhängig von den USA
Habeck warnte davor, die Fehler der Vergangenheit mit Trump zu wiederholen. Stattdessen sollte Deutschland weiter mit erneuerbaren Energien vorangehen, um diese Abhängigkeiten zu verringern. „Das ist das, was Christian Lindner mal Freiheitsenergien genannt hat. Der Strom, den wir hier produzieren und in unsere Autos hineinbringen, das ist das Öl, das wir von keinem anderen brauchen. Weder von den Saudis, noch von den Amerikanern, noch von sonst wem“.
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Der noch-Wirtschaftsminister wies außerdem darauf hin, dass Europa ohnehin schon sein LNG (Liquefied Natural Gas), um den es hier vorrangig gehen würde, zu großen Teilen aus den USA bezieht. „Viel mehr geht da sowieso nicht“.
Davor hatte auch schon andere in der Vergangenheit gewarnt. Vor fast genau einem Jahr sagte der US-Energieökonom Ira Joseph vom Center on Global Energy Policy der Columbia University gegenüber der Washington Post: „Die Abhängigkeit Europas von US-amerikanischem LNG wird nur zunehmen, wenn nicht wieder mehr russisches Gas auftaucht und die Katarer sich nicht auf einen Preiskampf um Marktanteile einlassen. Die Belohnung für Europa ist eine Vielzahl von US-Lieferanten. Das Risiko besteht in einer grundlegenden Änderung der US-Politik in der Zukunft.“ Europa habe schlicht und ergreifend eine Abhängigkeit gegen eine andere eingetauscht.
Habeck schlägt stattdessen härteren Umgang mit Trump vor: Höhere Steuern für Tech-Giganten
Wirtschaftsminister Habeck schlägt im Umgang mit Trump einen anderen Weg vor. Statt zu weichen und „aus Angst“ das zu tun, was Trump fordert, sollte Europa mit eigener Stärke antworten. „Wenn ihr Zölle erhebt, dann wissen wir schon, wo wir Zölle erheben werden. Das wollen wir nicht – aber wir müssen uns hier nicht rumschubsen lassen“. Damit spielt Habeck auf seinen Vorschlag in einem Interview mit der Funke Mediengruppe an, in diesem Fall höhere Steuern auf US-amerikanische Tech-Giganten zu erheben.
„Es gibt den Spruch, dass Daten das neue Öl sind“, erläuterte Habeck damals. „Wenn man dem folgt, übereignen wir gerade sehr viel davon an amerikanische, aber auch andere Großkonzerne, ohne dass die dafür zahlen.“ Dies könnte man auch ändern – eine Sprache, die der neue Präsident Donald Trump gut versteht.