Für Deutschlands internationales Ansehen: Merz will noch vor Neuwahl einen Deal mit Trump
Friedrich Merz sieht in der Wiederwahl Trumps Chancen für Deutschland. Sein Plan: Ein Deal mit dem neuen US-Präsidenten. Was wurde aus den Warnungen?
Berlin/Washington, D.C. – Der Vorsitzende der Unionsparteien, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, möglichst schnell Abkommen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu schließen. So will er das internationale Ansehen Deutschlands nach der US-Wahl erhöhen. Merz könnte Umfragen zufolge ein großer Profiteur des kürzlichen Bruchs der Ampel-Koalition sein – und hätte bei Neuwahlen realistische Chancen auf das Kanzleramt.
„In Deutschland haben wir unsere Interessen nie wirklich gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müssen wir ändern“, sagte Merz im Interview mit dem Stern. „Die Amerikaner sind viel offensiver. Es sollte nicht so enden, dass nur eine Seite davon profitiert, sondern dass wir für beide Seiten gute Vereinbarungen treffen. Trump würde es einen Deal nennen“, so der CDU-Chef weiter.
Merz will nach dem Ampel-Aus rasch Neuwahlen – Und bereitet sich nach US-Wahl auf Deals mit Trump vor
Der Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz vor, von Trumps Wiederwahl auf dem falschen Fuß erwischt worden zu sein, nachdem sie vor der Wahl einseitig die demokratische Kandidatin Kamala Harris unterstützt habe. „Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die derzeitige Bundesregierung wird von der neuen Regierung nicht mehr angehört werden. Scholz ist jetzt international eine lahme Ente“, ist er überzeugt.
Als Beispiel für einen möglichen „Deal“ mit Trump nannte Merz die Lieferung von US-Militärflugzeugen. Der CDU-Vorsitzende sagte, da Deutschland F-35-Kampfflugzeuge aus den USA kaufe, sollten diese in Deutschland gewartet werden, mit Unterstützung der Amerikaner. „Das wäre ein guter Deal für beide Seiten“, sagte er.
Wegen der Ukraine hatte Merz vor Trump gewarnt – Jetzt will er vor Neuwahlen im Januar ein Abkommen
Damit scheint Merz, zumindest teilweise, einen Sinneswandel durchlaufen zu haben. Noch Ende Oktober hatte er vor den gravierenden Folgen einer Wiederwahl Trumps für Europa gewarnt. „Was folgt denn daraus, wenn in Amerika ein Präsident zum zweiten Mal gewählt wird, der die Nato für obsolet erklärt, der nicht mehr bereit ist, Sicherheitsversprechen einzulösen?“, so der CDU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle. „Dann sind wir auf uns selbst gestellt. Damit meine ich damit nicht nur wir Deutschen, sondern dann sind es wir Europäer“.
Gegenüber Table.Media hatte der CDU-Chef Berlin und Brüssel im Januar vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl Trumps und die daraus folgenden Konsequenzen vorbereitet zu haben. „Mich bedrückt, wie sorglos die EU und insbesondere das größte Mitgliedsland mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgehen“, so Merz damals. Für ihn habe das etwas Schlafwandlerisches.
Merz zufolge hat Scholz sich nicht gut auf Trump vorbereitet – Das Ampel-Aus kommt der CDU entgegen
Wie eine solche Vorbereitung auf Trumps Erfolg aussehen kann, hat eine Liveschalte des CDU-Politikers Johann Wadephul am Morgen nach der US-Wahl gezeigt. Während Merz noch im Vorfeld der Landtagswahlen im Osten vor Trump gewarnt habe, sei davon bei seinem Stellvertreter nicht viel übriggeblieben, schreibt die Zeit. Weder von Trumps Extremismus noch einer Gefahr für die Demokratie habe Wadephul gesprochen. Stattdessen habe die Betonung auf „wir brauchen ein gutes Verhältnis, mit welcher US-Regierung auch immer“ und wirtschaftlichen Aspekten gelegen.
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Wadephul zufolge habe allein die Wirtschaft die Wahl entschieden; vor allem die hohe Inflation. Trumps Hetze sei es nicht gewesen. Auch eine deutsche Regierung müsse sich also vorrangig um eine funktionierende Wirtschaft kümmern. In Verteidigungs- und Migrationspolitik müsse man ebenfalls „zu einer angemessenen Antwort finden“, so Wadephul. Trump habe während dieser Ausführungen dann eher wie ein Warnschuss gewirkt, als wie eine Gefahr für die Demokratie. (tpn)