Scholz verhandelt für Deutschland neues Migrationsabkommen mit Kenia
Kenias Präsident Samoei Ruto besucht Berlin. Die Ampel will mit dem Land ein Abkommen treffen – und so Rückführungen von Asylbewerbern beschleunigen.
Berlin – Ein neues Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia steht kurz vor der Unterzeichnung. Bei dem Besuch des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto in Berlin soll das Abkommen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi besiegelt werden. Ziel ist es, die Anwerbung von Fachkräften aus Kenia zu fördern und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.
Dieses Abkommen ist Teil einer breiteren Strategie der Bundesregierung, die Zuwanderung nach Deutschland auch durch bilaterale Abkommen zu steuern. Ähnliche Vereinbarungen bestehen bereits mit Ländern wie Indien, Georgien und Marokko.
Debatte um Migration bestimmt die politische Debatte – Faeser hält CDU-Vorschlag für „schwer umsetzbar“
Doch während die Bundesregierung auf diplomatische Lösungen setzt, brodelt in Deutschland die Debatte über die Migrationspolitik. Besonders die Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen sorgt für Spannungen zwischen den politischen Parteien. Innenministerin Faeser hält an der Regierungslinie fest und hält den Vorschlag der Unionsfraktion aus CDU und CSU, Asylbewerber an den Landgrenzen zurückzuweisen, als europarechtlich „sehr schwer umsetzbar“, wie sie bei einer Veranstaltung in Berlin erklärte.
Die Bundesregierung bot Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, kürzlich an, diese Maßnahme zumindest für drei Monate zu testen. Der lehnte jedoch ab und argumentiert, dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und daher nicht für die Asylverfahren dieser Migranten zuständig sei. Er wolle zudem erreichen, dass Deutschland aufgrund steigender Migrationszahlen eine nationale Notlage ausrufe.
Faeser hingegen betont, dass eine solche Notlage nicht gegeben sei, da Erstaufnahmeeinrichtungen teils nur zu 50 Prozent belegt sind. „Das heißt, Sie würden juristisch gar nicht belegen können im Moment, dass eine Notlage existiert“, sagte sie in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.
Migrationsfrage könnte auch Einfluss auf die Landtagswahl in Brandenburg nehmen
Die Diskussion um die Migrationspolitik gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg. Politische Akteure nutzen das Thema, um Wählerstimmen zu mobilisieren, was zu einer Polarisierung der Debatte führt. Die Union fordert eine Generalüberholung der aktuellen Handhabung. „Deswegen sind wir bereit, jeden Tag miteinander zu reden - nur, es muss ein Kurswechsel sein. Und das, was jetzt passiert, ist kein grundlegender Kurswechsel“, sagte Generalsekretär Karsten Linnemann ebenfalls in der ZDF-Sendung.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Parteien der demokratischen Mitte im ARD-Morgenmagazin dazu aufgerufen, gemeinsam Lösungen zu präsentieren, die die Bürgerinnen und Bürger spüren lassen, dass es Fortschritte in der Migrationsfrage gibt. Er warnte jedoch vor einer Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf und betont die Notwendigkeit von Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit.
Steinmeier nahm dabei auch die Ampel-Koalition in die Pflicht. Diese müsse Änderungen in der Migrationsfrage auch ohne die Union in Gang bringen. „Wenn das gemeinsame Bemühen gescheitert sein sollte, dann muss eben aus dem, was vereinbarungsfähig ist, in der Koalition etwas gemacht werden“, sagte er mit Blick auf den seitens der Union abgebrochenen Migrationsgipfel.
Migrationsabkommen mit Kenia – Land in Ostafrika kämpft mit Arbeitslosigkeit
Der Fachkräfte-Deal zwischen Deutschland und Kenia könnte für beide Seiten einen Vorteil bieten. Denn einerseits ist Deutschland klar auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen. Andererseits herrsche in Kenia massive Arbeitslosigkeit, wie das Handelsblatt berichtete. Im ganzen Land liege die Arbeitslosenquote bei 12,7 Prozent. Bei 15-34-Jährigen sogar bei 67 Prozent.
Wie die Tagesschau berichtete, arbeite ein Großteil der Menschen in dem ostafrikanischen Land im informellen Sektor – arbeiten also als Tagelöhner und gehen immer wieder kurzfristigen Jobs nach. Wie hoch die Nachfrage von kenianischen Fachkräften auf Berufe in Deutschland ist, zeigte ein Beitrag des Deutschlandfunks. Innerhalb von zwei Tagen sei „das gesamte Trimester ausgebucht“, so Claudia Schilling vom Goethe-Institut in Nairobi über den großen Ansturm auf Deutschkurse. (nhi/dpa)