Putin setzt klares Signal – und stellt Russlands Wirtschaft auf langen Ukraine-Krieg ein
Putins Pläne für das Militärbudget im Jahr 2025 sind ein Signal, dass er Russland auf einen langen Krieg gegen die Ukraine einstellt. Doch damit schadet er der Wirtschaft.
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin bereitet sich offenbar weiterhin auf einen längeren Ukraine-Krieg vor – zumindest, wenn man einen Blick auf die Haushaltspläne für 2025 wirft: Demnach will der russische Präsident die Ausgaben für das Militär auf ein Rekordhoch aufstocken. Der jüngst veröffentlichte Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von knapp 13,5 Billionen Rubel für die Verteidigung vor. Das sind etwa drei Billionen Rubel mehr als im Jahr 2024 für die Verteidigung vorgesehen waren.
Folgen für Russlands Wirtschaft: Putin gibt „für das Militär aus, als ob es ihm egal wäre“
Das berichtete Bloomberg jüngst unter Berufung auf den Entwurf des russischen Haushalts für 2025. Zudem sollen die Ausgaben für Verteidigung und nationale Sicherheit im Jahr 2025 rund 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachen und damit die kombinierten Zuweisungen für Bildung, Gesundheitswesen, Sozialpolitik und die nationale Wirtschaft übertreffen, so Bloomberg.„Putin gibt für das Militär aus, als ob es ihm egal wäre“, sagte Wirtschaftswissenschaftlerin Elina Ribakova vom Peterson Institute for International Economics gegenüber der Financial Times (FT).
Der Anstieg der Militärausgaben sei laut der Zeitschrift The Bell eine Bestätigung dafür, dass sich Putin um die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft bemüht. Selbst wenn der Krieg in der Ukraine beendet sein sollte, werde die Bereitstellung von Geldern für die Armee und den aufgeblähten Verteidigungssektor weiterhin höchste Priorität haben. Ähnlich sieht es auch Ribakova. Der Kreml habe es nicht mehr nötig, „so zu tun, als ob es bald eine Rückkehr zur Normalität geben könnte“, sagte sie zur FT.
Putins Kriegswirtschaft schadet Russland – Sanktionen wirken
Doch Putins Bemühungen, die russische Wirtschaft abhängiger vom Ukraine-Krieg zu machen, könnten nach hinten losgehen. Russlands Wirtschaft hält sich bislang robuster entgegen Erwartungen des Westens, zumindest stellt Putin es oft so dar. Grund ist, dass die hohen Investitionen für den Ukraine-Krieg, wie zum Beispiel in die Rüstungsindustrie, das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Zudem werden vor allem in der Verteidigungsbranche mehr Arbeitsplätze geschaffen. Langfristig werden die hohen Militärausgaben die Probleme der russischen Wirtschaft allerdings nicht beheben können.
Zum einen stellt sich die Frage: Wie lange reicht das Geld des Kreml aus, um diese hohen Investitionen aufrechtzuerhalten? Es bahnen sich Herausforderungen bei essenziellen Geschäften in den wichtigsten Wirtschaftssektoren an, wie Öl und Gas, die für Putin wichtige finanzielle Einnahmequellen sind. Hauptgrund sind westliche Sanktionen, wodurch wichtige Handelspartner aus Sorge um Nebenfolgen einen Rückzieher machen könnten. Ein jüngstes Beispiel ist Indien. Das Land will kein flüssiges Erdgas (LNG) kaufen, das aus Russlands Arctic-LNG-2-Projekt stammt.
Putins Pläne für Russlands Wirtschaft: Es könnte eine Rezession drohen
Zum anderen würde eine vom Krieg abhängige Wirtschaft bedeuten, dass sich Putin schlichtweg kein Ende des Ukraine-Kriegs leisten könnte. Die hohen Staatsausgaben kurbeln wie gesagt das Wirtschaftswachstum an. Früher oder später würde Russland ohnehin das Geld ausgehen. „Dann müssen sie aufhören [zu investieren, Anm. d. Red.] und es kommt zu einer Rezession“, warnte Yuriy Gorodnichenko, ein Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der University of California in Berkeley, gegenüber Business Insider. Einen Zeitpunkt, wann das Szenario eintreten könnte, nannte er nicht.
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Unlängst ist bekannt, dass Russlands Wirtschaft gegen eine hartnäckige Inflation, eine hohe Arbeitslosenquote sowie eine „Überhitzung“ ankämpfen muss. Ob Putin einen längeren Ukraine-Krieg gebrauchen kann, ist daher zweifelhaft. (bohy)