Pistorius warnt vor Putins Kriegsplänen – „Russland kann 2029 angreifen“
Boris Pistorius warnt vor einem russischen Angriff auf die Nato und will die Zahl der Reservisten erhöhen. Präsident Putin könnte schon in wenigen Jahren für diesen bereit sein.
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt und mit drastischen Worten vor den Gefahren durch Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. Der SPD-Politiker will in den kommenden Jahren mehr junge Menschen zum Dienst an der Waffe bewegen und somit auch eine schlagkräftige Reserve für die Bundeswehr aufbauen. Denn ein Angriff durch Russland – das bekräftigte Pistorius bei der Pressekonferenz in Berlin – könnte nur noch wenige Jahre entfernt sein.
Pistorius warnt vor Putin: Russland 2029 bereit für Angriff auf Nato
„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen“, sagte der Verteidigungsminister am Mittwoch. Deswegen müsse die Bundeswehr so schnell wie möglich die Versäumnisse aus den vergangenen Jahren ausmerzen. Das Fazit von Pistorius‘ Ministerium: „Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung so verbessern, dass Aggressoren davon ablassen, Nato-Territorium anzugreifen.“
Deutliche Worte des Verteidigungsministers, mit denen er wohl auch die Notwendigkeit seiner Pläne begründen möchte, die nicht in der ganzen Bevölkerung auf Zustimmung stoßen dürften. Doch seit dem die schwarz-gelbe Regierung und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt hatte, kämpft das deutsche Militär mit einem Personalmangel. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine im Februar 2022 katapultierte die Themen Verteidigung und Wehrfähigkeit dann auf einen Schlag wieder ganz nach oben auf die politische Tagesordnung.
Sucht Putin den Konflikt mit der Nato? Kreml-Propagandisten zündeln
Seit den ersten Kriegsmonaten befürchten Experten, dass Putin nicht mit der Eroberung der Ukraine haltmachen und seinen Expansionsdrang nach Westen fortsetzen könnte. Im russischen Staat-TV drohen die Propagandisten des Kremls immer wieder mit Angriffen auf das Nato-Mitglieder Polen oder die baltischen Staaten. So sagte unter anderem der ultranationalistische Politiker Aleksej Schurawljow im Januar, die Polen würden begreifen, „dass sie als Nächstes an der Reihe sind“.
Schweden und Finnland schlossen sich nach Jahrzehnten der militärischen Unabhängigkeit durch Putins Vorgehen in der Ukraine doch der Nato an.
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Putins Expansionsdrang: Suwalki-Lücke als Schwachstelle der Nato?
Als strategisch sinnvoller Punkt für einen Angriff Russlands wurde in den vergangenen Monaten immer wieder die Suwalki-Lücke genannt. Die knapp 104 Kilometer breite Engstelle im Grenzgebiet von Polen und Litauen trennt Belarus von der russischen Exklave Kaliningrad. Ein russischer Vorstoß in diesem Gebiet könnte eine Landverbindung zwischen Kaliningrad und dem russischen Verbündeten Belarus eröffnen und würde gleichzeitig die baltischen Staaten von den restlichen Nato-Staaten abschneiden.
Ein Angriff Putins auf die Suwalki-Lücke würde jedoch den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auslösen. Dieser besagt, dass ein Angriff gegen ein Mitglied der Nato als ein Angriff gegen alle Mitglieder des Militärbündnisses angesehen wird. Ob der russische Autokrat einen offenen Konflikt mit der Nato provozieren würde, ist unklar.
Pistorius stellt Pläne für neuen Wehrdienst vor – Fokus auf Freiwilligkeit
Mit der Wehrdienst-Reform will Pistorius vor allem die Zahl der Reservisten erhöhen, die über eine Grundausbildung bei der Truppe verfügen und im Bedarfsfall eingezogen werden könnten. Rund 200.000 neue Reservisten will der Minister durch die Reform „generieren“. Die Zahl der aktiven Soldaten soll auf rund 200.000 steigen, im Moment sind es etwa 181.000. Langfristig soll die Bundeswehr dann etwa 460.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen – in dieser Zahl werden Reserve und Aktive zusammengezählt.
Das Modell ist jedoch keine Wehrpflicht, sondern setzt auf Freiwilligkeit. Verpflichtend wird aber die Erfassung der jungen Leute. Konkret heißt das, dass Frauen und Männer bei Erreichen des wehrfähigen Alters – in der Regel zum 18. Geburtstag – angeschrieben werden. Männer werden aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen, und sie sind verpflichtet, ihn zu beantworten und zurückzusenden. Frauen können den Fragebogen auf freiwilliger Basis zurücksenden.
Besonders geeignete und motivierte Absender werden anschließend zu einer verpflichtenden Musterung gebeten. Die Ausgewählten sollen dann, wenn sie wollen, sechs Monate Grundwehrdienst leisten. Dieser kann freiwillig um bis zu 17 Monate verlängert werden. Gezwungen wird niemand. (fd/AFP)