Pistorius’ Bundeswehr-Pläne: Eine Pflicht für nichts
Die Bundeswehr steckt in einer tiefen Krise. Doch Verteidigungsminister Pistorius wird von seiner SPD ausgebremst. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.
München – Karl-Theodor zu Guttenberg, die teuerste Blendgranate der Bundeswehr, tat 2011 so, als würde er die Wehrpflicht reformieren. In Wahrheit machte er sie kaputt. Boris Pistorius, heute im Amt, tut so, als würde er die Wehrpflicht wieder einführen. In Wahrheit wird er nichts bewirken. Anscheinerweckungs-Politik: Das reicht hinten und vorne nicht, um die tiefe Krise der Bundeswehr in unsicheren Zeiten zu lindern.
Pflichtdienst in der Bundeswehr? Pistorius‘ vernebelt eine Sache
Pistorius, obwohl an der Stärkung der Bundeswehr ernsthaft interessiert, ist ausgebremst worden von den Friedenspredigern in seiner SPD. Er wagt sich nicht mehr ran an einen Pflichtdienst. Sein Entwurf vernebelt, dass auch künftig kaum jemand zum Dienst verpflichtet werden wird. Einzige Pflicht: das Ausfüllen eines Fragebogens.
Das in Wahrheit auch nur auf Männer zu beziehen, weil das Grundgesetz aktuell nicht mehr hergibt, passt ebenso nicht in die Zeit. Schon interessant, dass wir dank Ampel-Gesetz jährlich unser Geschlecht wechseln können, Gleichberechtigung hier aber an formalen Kriterien scheitert.
Wehrpflicht und Bürgergeld – beides unpopuläre Debatten
Mit diesem weichgespülten Konzeptchen wird Pistorius die Aufbauziele der Armee weit verfehlen. Genauso das Ziel, die Bundeswehr wieder besser in der Gesellschaft zu verankern. Und die Chance, durch einen zivilen Dienst Hilfe, Zusammenhalt und Ehrenamt in unserem Land zu stärken, das in Partikularinteressen zerbröselt.
Kurz gesagt: Wir wollen uns nur eine Schein-Wehrpflicht leisten. Und nebenbei belohnen wir Wehrfähige aus Ländern wie der Ukraine, die der Pflicht zur Landesverteidigung entkommen sind, mit hohem Bürgergeld. Das vermeidet beides unpopuläre Debatten. Aber es ist politisch feig und militärisch falsch.