„Denkbar schlechteste Position“: Pistorius zerreißt Trumps Ukraine-Taktik
Boris Pistorius schimpft auf den US-Präsidenten: Laut dem Verteidigungsminister geht Trump den Friedensprozess mit Wladimir Putin völlig falsch an.
Berlin – Ein erfolgloses Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump und ein Gipfel in Istanbul, der keiner war: Der Friedensprozess im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt statt Hoffnung Frustration. Das empfindet auch der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) so. Dabei sieht er beim US-Präsidenten klare Fehler.
„Nicht richtig eingeschätzt“: Pistorius kritisiert die Ukraine-Gespräche von Trump
„Ich glaube, er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt oder seine Wirkmacht als amerikanischer Präsident“, äußerte Pistorius in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Gespräch habe keine substanziellen Fortschritte gebracht.
Dabei sei der erste Fehler von Trump gewesen, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen. Pistorius: „Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht. Das ist natürlich eine denkbar schlechte Position, um jetzt weiter Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen zu führen.“
Ukraine-News: US-Präsident Trump wartet auf Waffenruhe-Vorschlag von Putin
Trump dagegen scheint optimistischer: Nach dem Telefonat von Trump und Putin warten die USA angeblich auf einen Vorschlag aus Moskau für eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin habe gesagt, dass Russland einen Vorschlag unterbreiten werde, der zu einer Waffenruhe führen werde, was dann zu einer breiteren Verhandlung führen werde, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Senats in Washington. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt ausdrücklich weiter auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland.
Pistorius dagegen zeigte sich nach dem mit Spannung erwarteten Telefonat desillusioniert: „Meine Erwartung war schon nicht besonders hoch, und diese Erwartung ist im Grunde noch unterboten worden.“ Es passiere „eigentlich gar nichts, außer dass immer noch wieder eine neue Zeitschleife eingezogen wird.“
Verhandlungen zu Ende vom Ukraine-Krieg im Vatikan? Pistorius sieht nur noch mehr Zeit für Putin
Weiter sagte er über mögliche Verhandlungen im Vatikan: „Das alles sind neue Orte, neue Zeiträume, und führt eigentlich nur dazu, dass Wladimir Putin weiter seine Angriffe auf die Ukraine fortführen kann. Aber ein Frieden ist nicht in Sicht.“ Noch aber will Pistorius aber nicht aufgeben. Er heiße „jedes Gespräch, das wirklich stattfindet, in der ernsten Absicht, etwas zu bewegen“ willkommen. „Solange noch gesprochen wird, besteht Hoffnung, dass sich etwas bewegt.“
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Am Dienstag hatten die EU-Staaten das mittlerweile 17. Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen. Unter anderem sieht es ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Dem Verteidigungsminister aber geht das nicht weit genug.
Ukraine-News: Pistorius fordert, Russland den Geldhahn zuzudrehen
Nach dem Beschluss der EU über neue Russland-Sanktionen drängt Pistorius darauf, Russland weiter den Geldhahn zuzudrehen. Es müsse darum gehen, „die Geldflüsse, die immer noch beachtlich sind, die nach Russland in die Staatskassen fließen und den Krieg überhaupt erst finanzieren helfen“, weiter zurückzudrängen. Nur so könne die Situation für Russland verschlechtert werden. Dabei gehe es etwa um Einnahmen aus dem Verkauf von russischem Öl und Gas.
Gleichzeitig müsse die Ukraine bei der Aufrüstung stärker unterstützt werden, sagte Pistorius. Das Land habe freie Kapazitäten in der Rüstungsindustrie, die es mangels eigener ausreichender Mittel nicht füllen könne. „Da werden wir gemeinsam in die Bresche springen und diese Kapazitätslücken ausfüllen“, sagte der Minister. (cgsc mit dpa)